Keine Mehrheiten für Lösung US-Senat kann Patt im Shutdown-Streit nicht überwinden

Zwei Vorschläge, den Haushaltsstreit zu beenden - zwei Niederlagen: Republikaner und Demokraten konnten im US-Senat keine Mehrheiten für ihren Weg aus dem Shutdown holen.

Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez als Beobachterin im Senat
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Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez als Beobachterin im Senat


Der US-Senat hat sich auf keinen Vorschlag für ein Ende des seit mehr als einen Monat andauernden Haushaltsstreits in den USA einigen können. Weder der Entwurf der Republikaner von US-Präsident Donald Trump noch der Entwurf der Demokraten konnte am Donnerstagnachmittag die notwendige 60-Prozent-Mehrheit in der Parlamentskammer erzielen.

Damit bleiben die Fronten im Streit über den Shutdown verhärtet. Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht Trumps Forderung nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Wegen der Verhältnisse war erwartet worden, dass keiner der Vorschläge 60 Stimmen erzielt. Bemerkenswert war allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 stimmten für ihren Vorschlag, nur 50 für den Trumps.

  • Die Republikaner ließen über Trumps Vorschlag abstimmen, der unter anderem 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug wäre nach Trumps Angaben rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung zugesagt worden.
  • Die Demokraten lehnen eine Grenzmauer ab. Ihr Entwurf, der anschließend zur Abstimmung stand, enthielt kein Geld dafür. Der Vorschlag sah stattdessen eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit sollte Zeit für neue Verhandlungen über Grenzsicherung geschaffen werden.

Trump hatte bereits angekündigt, einem solchen Vorschlag nicht zuzustimmen. Er nutzt den Shutdown als Druckmittel - mit dem Ziel, den Widerstand der Demokraten zu brechen. Diese werfen ihm vor, das amerikanische Volk als Geisel für sein Mauerprojekt zu nehmen, das eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war.

Die Demokraten hatten Donald Trump zuletzt sogar noch einen Kompromissvorschlag vorgelegt, bei dem sie 5,7 Milliarden Dollar freigegeben hätten, die der Präsident verlangt - aber für einen alternativen Grenzschutz. Die Opposition plädiert für eine "smart wall", eine schlaue Mauer: Sie will in Drohnen und Sensoren für die Überwachung der Grenzregion investieren. Außerdem sollen von dem zusätzlichen Geld zusätzliche Einwanderungsrichter und Grenzbeamte eingestellt werden.

Trump beharrt auf seiner festen Mauer: Auf Twitter schrieb er vor der Abstimmung, ohne Mauer könne es keine Sicherheit an der Grenze oder für die USA geben.

Zusätzlich verschärft wurde der Konflikt in den vergangenen zwei Wochen durch einen Streit zwischen Donald Trump und der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die Demokratin, Hausherrin im Parlament, versagte Trump die Einladung für die traditionelle Rede des Präsidenten zur Lage der Nation. Er strich ihr daraufhin eine Reise zu den US-Truppen in Afghanistan.

Wegen des Shutdowns sind 800.000 Bundesbedienstete seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. In den kommenden Tagen bleibt bei ihnen zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das eigentlich alle zwei Wochen gezahlt wird. Weil viele Amerikaner kaum Rücklagen haben, regelmäßige Zahlungen wie Miete und tägliche Ausgaben aber weiter fällig werden, hat das teils dramatische Folgen. Staatsbedienstete bleiben der Arbeit fern, weil sie versuchen müssen, anderswo Geld zu verdienen.

Tafeln geben kostenloses Essen an Betroffene aus. Je länger es dauert, desto dramatischer wird die Lage. Es mehren sich auch Warnungen - etwa aus den Reihen von Fluglotsen oder der Bundespolizei FBI - vor bösen Folgen für die Sicherheit des Landes. Donnerstag war der 34. Tag des längsten Shutdowns in der Geschichte der USA.

Vor allem auf Trump wächst nun der Druck: In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Senders CBS sagten 71 Prozent der Befragten, der Streit über die Mauer rechtfertige keinen Shutdown. 66 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Trump einen Budgetentwurf ohne Geld für die Mauer akzeptieren und die Regierung wieder öffnen sollte. Die Notwendigkeit einer Mauer sehen nur 37 Prozent.

oka/dpa

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mamzel 24.01.2019
1.
Die Kriminalität, der Präsident Trump ja vorgeblich mithilfe der Mauer eindämmen will, nimmt dank des Shutdowns ja nun richtig Fahrt auf. Es wird interessant zu sehen, ob und wie die Amerikaner nach der Ära Trump ihr politisches Gebilde ändern werden. (Falls es ein Danach gibt und Trump der Welt nicht eine rauchende Trümmerwüste hinterlässt.)
oortsche_wolke 24.01.2019
2. Geht doch...
... langsam greifen Sie, die „Checks and balances“. Wer das politische System der USA schon totgesagt hat, wird eines besseren belehrt.
linksrechts 24.01.2019
3. Mal halblang...
Es ist eine simple Mauer, die lediglich die Durchsetzung der, dort eh schon herrschenden, Gesetze sicherstellen soll. Sie kostet 5,7 Milliarden Dollar, was bei einem Haushalsbudget von mehr als 4 Billionen Dollar ja wohl nicht ausschlaggebend sein kann. Verglichen mit den Kosten im Zuge der illegalen Immigration sind die 5,7 Milliarden Dollar ebenfalls Peanuts. Den Demokraten geht es nur ums Prinzip und deshalb sind sie es, welche die Mitarbeiter der stillgelegten Behörden in Geiselhaft halten. Naja so produzieren sie ein paar mehr arme Menschen, denen sie dann vorgaukeln können für ihre Belange einzustehen. So wie bei der Wahl 2016 wird sich wohl auch dieses Mal Trump durchsetzen, auch wenn die hiesigen Medien das Gegenteil behaupten mögen (wie ebenfalls vor der Wahl). Ich wünsche einen angenehmen, sachlichen Abend.
christianu 24.01.2019
4. Kein Wille mehr zur Verständigung
Es ist beschämend, wie Politiker scheinbare Prinzipienfestigkeit gegen ihr Volk einsetzen. Trump lähmt Amerika, May beschädigt Großbritannien, Assad ermordet seine Bürger und Diktatoren in aller Welt schänden ihre Länder und beuten sie aus. Das wirklich Schlimme am Shutdown ist, dass die USA einmal einmal Vorbild waren. Warum sollen die Kriminellen dieser Erde noch Skrupel haben, sich zu bedienen?
ex_berliner 25.01.2019
5. Da haben wir's
Die Demokraten legen einen Entwurf vor, dem sich neben allen Demokraten auch 5 Republikaner anschliessen. Trump laesst ueber McConnell einen Entwurf vorlegen, den nicht einmal alle 53 Republikaner unterstuetzen wollen. Warum? Ja, weil einer der Entwuerfe auf Kompromiss und der andere auf Konfrontation gerichtet ist. Und das Stimmverhalten der Senatoren gibt eindeutig Auskunft darueber, welcher Entwurf auf Kompromiss aus war. Uebrigens haben vor wenigen Wochen nicht nur alle Demokraten sondern auch alle Republikaner im Senat fuer den Entwurf der Demokraten gestimmt; vor wenigen Wochen war das nicht einmal der Entwurf der Demokraten sondern der ueberparteiliche Entwurf des Senats. Ploetzlich koennen 48 Republikaner nicht mehr fuer das stimmen, was sie noch im Dezember mit entworfen und uinterstuetzt haben? Und da will wirklich noch jemand debattieren, wer die US Regierung lahm legt und wer sich vor Kompromissen und Vernunft verschliesst?
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