US-Senat Republikaner scheitern mit Blockade des Atomdeals mit Iran

Es ist ein wichtiger Erfolg für US-Präsident Obama: Die Republikaner konnten ihre Resolution gegen das Atomabkommen mit Iran im US-Senat nicht durchsetzen.

US-Präsident Obama: Atomdiplomatie mit Iran gilt als Schlüsselpunkt seiner Außenpolitik
AP/dpa

US-Präsident Obama: Atomdiplomatie mit Iran gilt als Schlüsselpunkt seiner Außenpolitik


Im US-Senat ist eine Blockade des umstrittenen Atomabkommens mit Iran bereits im ersten Anlauf gescheitert: Die Republikaner verpassten die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit Teheran ablehnen sollte.

Die Republikaner hätten eigentlich 60 von 100 Senatorenstimmen benötigt, um die Debatte über eine gegen das Abkommen gerichtete Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen. Eine bis Freitag erwartete Abstimmung im Repräsentantenhaus ist nur noch symbolisch.

Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für US-Präsident Barack Obama. Er bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "Sieg für die Diplomatie und die Sicherheit der Welt". Die Atomdiplomatie mit Iran gilt als Schlüsselpunkt seines außenpolitischen Erbes.

Das Abkommen, auf das sich die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland Mitte Juli mit der iranischen Führung verständigt hatten, soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern. Die iranische Regierung verpflichtete sich zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptierte umfassende internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden.

Vor allem die Republikaner sehen die Vereinbarung jedoch kritisch. Am Mittag hatten auch zwei populäre Republikaner gegen das Abkommen mobil gemacht: Die US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Ted Cruz demonstrierten mit ihren Anhängern auf dem Rasen vor dem US-Kongress. Die Kontrollregeln seien löchrig, die Sanktionslockerungen fahrlässig - so ihre Behauptungen.

Merkel, Hollande und Cameron werben in den USA für Abkommen

Eine formale Ratifizierung des Abkommens durch den US-Kongress ist nicht erforderlich. Allerdings hätte sich das Parlament gegen die Aufhebung der von den USA verhängten Strafmaßnahmen sperren können.

In den vergangenen Wochen hatten 42 Senatoren aus dem Lager von Obamas Demokraten ihre Unterstützung für den Iran-Deal erklärt. Mit dieser Stimmenzahl blockierten die Demokraten nun die von den Republikanern eingebrachte Resolution.

Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und Großbritanniens Premierminister David Cameron stärkten Obama den Rücken und warben in den USA für das Atomabkommen. In einem gemeinsamen Beitrag für die US-Zeitung "Washington Post" schrieben sie: "Wir sind zuversichtlich, dass das Abkommen die Grundlage bereitet, den Konflikt über das iranische Atomprogramm dauerhaft zu lösen". Das Abkommen verschließe "alle möglichen Wege zu iranischen Atomwaffen".

kry/AFP/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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821943 10.09.2015
1. Die Welt ist erleichtert! Die seit langer Zeit beste Nachricht Glückwunsch und Dank an die Demokraten!
Was hätte nur alles unserer Welt geblüht, wenn sich die Fraktion der US-Betonkoepfe durchgesetzt hätte! Man mag es sich gar nicht ausmalen. Nun haben Augenmaß und Vernunft sowie der Wille zu einem friedlichen Miteinander gesiegt. Aufatmen! Und die Tea-Party-Hardliner, die selbst Atomkriege für ein probates Mittel halten, um amerikanische Interessen der Welt aufzuzwingen, hat eine Abfuhr erlebt. Obama sei dank!
tomatosoup 10.09.2015
2. Die Schwäche Obamas
Das Machtvakuum, das Obama politisch und strategisch erzeugt hat, wird dem nahen und mittleren Osten und dem Rest der Welt im Laufe der nächsten 20 Jahre ein Chaos bescheren, wie es bisher nicht vorstellbar war. Der "Ajatollah" hat soeben die seit langem heftigsten Hasstiraden gegen die USA und Israel losgelassen. Die Russen bauen gerade Syrien zu ihrer Militärbasis aus, die Perser bauen mit Hilfe Nordkoreas die Bombe, die Europäische Union ist in allem unfähig und die USA haben sich zurückgezogen. Eine Traumkonstellation für Krieg. Die Saudis können im eigenen Interesse die Entwicklung zwar ebenso wenig aus dem Ruder laufen lassen wie die Israelis, aber SPIEGL online serviert seinen Lesern das Fazit: Obama feiert einen Erfolg. Toll!
ANDIEFUZZICH 10.09.2015
3. Atommüll vs. Atombomben
Ich sage es nocheinmal, abgesehen von Legalization... Der Iran braucht keine Atomkraftwerke; Wind, Sonne und sogar Öl und Gas gibt es dort zuhauf. Da gibt es viel bedürftigere Staaten.
Atheist_Crusader 10.09.2015
4.
Na Glück gehabt, Welt. Das wäre es noch gewesen, wenn die Oppositionspartei eines einzigen an dem Abkommen beteiligten Land das Ganze zum Kippen bringen würde. Ein Grund mehr für die EU, sich endlich von den USA zu emanzipieren und eigene Wege zu gehen. Es darf kein Dauerzustand sein, dass es für internationale Friedensprozesse notwendig ist, dass die Amis ihre Radikalen unter Kontrolle halten.
tjhc 11.09.2015
5. Für die meisten ein guter Tag, aber...
ein trauriger Tag für alle, die wie Israel oder Saudi-Arabien aus strategischen Gründen einen konventionell geschwächten Iran sehen wollen. Alle anderen sollten sich freuen: Zwar könnten kurzfristig Stellvertreterkriege mit Saudi-Arabien intensiviert werden, aber langfristig kann man hoffen, dass eine Einbindung in die Weltgemeinschaft die sowieso starke Mittelschicht dazu bewegt, sich gegen eine allzu radikale Führung auszusprechen. Und außerdem ist der Weg zur Atombombe verbaut, sofern das überhaupt ein iranisches Ziel war.
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