Bürgerkrieg gegen Assad Republikaner McCain drängt auf Syrien-Einsatz
Barack Obama gerät in der Debatte über den Syrien-Krieg immer mehr unter Druck. Senator John McCain bedrängt ihn, auf Seiten der Rebellen einzugreifen. Wie lange wird sich der Präsident noch aus dem Konflikt heraushalten können? US-Militärs berichten bereits über Vorbereitungen.
Senator McCain: "Beschämendes Kapitel in der US-Geschichte"
Eigentlich soll es um den Jahrestag der US-Invasion gehen. "Irak, zehn Jahre danach", lautet der Titel der Podiumsdiskussion, zu der das konservative "American Enterprise Institute" (AEI) am Dienstag geladen hat. Doch der prominenteste Teilnehmer der Runde braucht keine drei Minuten, um das Thema zu wechseln: John McCain, US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat, will lieber über die Lage in Syrien sprechen - und über den US-Präsidenten.
Denn die Lehre aus neun Jahren Irak-Krieg ist für den Vietnam-Veteranen McCain keineswegs mehr Zurückhaltung. Sondern mehr Engagement.
"Syrien", sagt McCain in Washington, "ist ein beschämendes Kapitel in der US-Geschichte." Er meint Obamas Zögern, in den Konflikt einzugreifen. Schon seit Monaten fordert er das bei Barack Obama ein, jetzt aber mit besonderer Dringlichkeit. Denn kurz zuvor haben Nachrichten aus dem syrischen Aleppo die Runde gemacht. Eine Rebellengruppe wirft dem Regime vor, dort Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Das werfen gleichermaßen Assads Leute den Rebellen vor.
Allerdings ist bislang unklar, ob überhaupt Giftgas eingesetzt worden ist. Möglicherweise sind die gegenseitigen Vorwürfe Teil der Propagandaschlacht zwischen den syrischen Lagern. Denn den Beteiligten ist klar: Der Einsatz von Chemiewaffen würde alles ändern. Für diesen Fall nämlich hat Obama mit militärischem Eingreifen gedroht: "Wenn sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", warnte er das Regime im vergangenen Jahr.
"Beispiel für Amerikas Führungsschwäche"
Das ist die rote Linie des Präsidenten. Und die sieht McCain wohl so gut wie erreicht. Er versucht, Obama unter Druck zu setzen: Sollten die Berichte aus Aleppo wahr sein, "dann warte ich interessiert ab, welche Schritte die US-Regierung zu unternehmen gedenkt". Dass etwa Briten und Franzosen seit langem eine Flugverbotszone zum Schutz der Rebellen forderten, während die USA dies bisher ablehnten - das sei ein "Beispiel für Amerikas Führungsschwäche", so McCain. Er selbst habe jüngst ein Flüchtlingslager besucht. Die Syrer dort hätten ihn gefragt, warum die USA sie nicht unterstützten, erzählt McCain. Das Fazit des Senators: "Wir dürfen nicht rumsitzen und diesen Massakern zuschauen." Halte man sich raus, drohe eine Radikalisierung der Rebellen und Flüchtlinge.
Sollte Assad der Einsatz von Chemiewaffen nachgewiesen werden, müsse Obama seine Ankündigungen wahr machen und "sofort handeln", hatte McCain schon zuvor in einer gemeinsamen Erklärung mit Parteifreund Lindsey Graham gemahnt: Das bedeute Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen, gezielte Schläge gegen Assads Luftwaffe sowie gegen Startplattformen für Scud-Raketen und die Schaffung von Sicherheitszonen innerhalb Syriens, um Zivilisten und Rebellen zu schützen.
Tatsächlich unterstützen die USA Syriens Rebellen schon jetzt, allerdings nicht mit direkten Waffenlieferungen. So assistieren Amerikaner bei der militärischen Ausbildung oder liefern den Rebellen offenbar Geheimdienstinformationen. In Obamas Regierung selbst gab es Widerspruch gegen seinen Kurs, der syrischen Opposition keine Waffen zu liefern. Sowohl die US-Militärs als auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton und Ex-CIA-Chef David Petraeus sollen sich im vergangenen Jahr für die Bewaffnung der Rebellen ausgesprochen haben.
Vor dem Hintergrund des nicht endenden Bürgerkriegs und des zunehmenden Drucks in Washington ist fraglich, wie lange Obama seine Strategie der Zurückhaltung noch durchziehen wird. Die bevorstehende Beförderung seiner Vertrauten Susan Rice, der bisherigen Botschafterin bei der Uno, zur Nationalen Sicherheitsberaterin, könnte ein Signal für den Richtungswechsel sein. Denn Rice gilt als Anhängerin sogenannter humanitärer Interventionen.
So oder so ist klar: Längst rüsten sich die USA und ihre Verbündeten für den Tag X. Während einer Befragung im US-Senat am Dienstag erklärte James Stavridis, der US-Oberkommandierende in Europa, man erwäge eine "Vielzahl an Operationen" und sei "vorbereitet, wenn wir gerufen werden". Und Obamas Stabschef Denis McDonough beteuerte gegenüber CNN nochmals: Wenn Assad tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt habe, bedeute das "eine echte Wende und wir werden entsprechend handeln".
