Bürgerkrieg gegen Assad Republikaner McCain drängt auf Syrien-Einsatz

Barack Obama gerät in der Debatte über den Syrien-Krieg immer mehr unter Druck. Senator John McCain bedrängt ihn, auf Seiten der Rebellen einzugreifen. Wie lange wird sich der Präsident noch aus dem Konflikt heraushalten können? US-Militärs berichten bereits über Vorbereitungen.

Senator McCain: "Beschämendes Kapitel in der US-Geschichte"
AP/dpa

Senator McCain: "Beschämendes Kapitel in der US-Geschichte"

Von , Washington


Eigentlich soll es um den Jahrestag der US-Invasion gehen. "Irak, zehn Jahre danach", lautet der Titel der Podiumsdiskussion, zu der das konservative "American Enterprise Institute" (AEI) am Dienstag geladen hat. Doch der prominenteste Teilnehmer der Runde braucht keine drei Minuten, um das Thema zu wechseln: John McCain, US-Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat, will lieber über die Lage in Syrien sprechen - und über den US-Präsidenten.

Denn die Lehre aus neun Jahren Irak-Krieg ist für den Vietnam-Veteranen McCain keineswegs mehr Zurückhaltung. Sondern mehr Engagement.

"Syrien", sagt McCain in Washington, "ist ein beschämendes Kapitel in der US-Geschichte." Er meint Obamas Zögern, in den Konflikt einzugreifen. Schon seit Monaten fordert er das bei Barack Obama ein, jetzt aber mit besonderer Dringlichkeit. Denn kurz zuvor haben Nachrichten aus dem syrischen Aleppo die Runde gemacht. Eine Rebellengruppe wirft dem Regime vor, dort Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Das werfen gleichermaßen Assads Leute den Rebellen vor.

Allerdings ist bislang unklar, ob überhaupt Giftgas eingesetzt worden ist. Möglicherweise sind die gegenseitigen Vorwürfe Teil der Propagandaschlacht zwischen den syrischen Lagern. Denn den Beteiligten ist klar: Der Einsatz von Chemiewaffen würde alles ändern. Für diesen Fall nämlich hat Obama mit militärischem Eingreifen gedroht: "Wenn sie den tragischen Fehler begehen, diese Waffen einzusetzen, wird dies Konsequenzen haben und sie werden dafür zur Verantwortung gezogen", warnte er das Regime im vergangenen Jahr.

"Beispiel für Amerikas Führungsschwäche"

Das ist die rote Linie des Präsidenten. Und die sieht McCain wohl so gut wie erreicht. Er versucht, Obama unter Druck zu setzen: Sollten die Berichte aus Aleppo wahr sein, "dann warte ich interessiert ab, welche Schritte die US-Regierung zu unternehmen gedenkt". Dass etwa Briten und Franzosen seit langem eine Flugverbotszone zum Schutz der Rebellen forderten, während die USA dies bisher ablehnten - das sei ein "Beispiel für Amerikas Führungsschwäche", so McCain. Er selbst habe jüngst ein Flüchtlingslager besucht. Die Syrer dort hätten ihn gefragt, warum die USA sie nicht unterstützten, erzählt McCain. Das Fazit des Senators: "Wir dürfen nicht rumsitzen und diesen Massakern zuschauen." Halte man sich raus, drohe eine Radikalisierung der Rebellen und Flüchtlinge.

Sollte Assad der Einsatz von Chemiewaffen nachgewiesen werden, müsse Obama seine Ankündigungen wahr machen und "sofort handeln", hatte McCain schon zuvor in einer gemeinsamen Erklärung mit Parteifreund Lindsey Graham gemahnt: Das bedeute Waffenlieferungen an syrische Oppositionsgruppen, gezielte Schläge gegen Assads Luftwaffe sowie gegen Startplattformen für Scud-Raketen und die Schaffung von Sicherheitszonen innerhalb Syriens, um Zivilisten und Rebellen zu schützen.

Tatsächlich unterstützen die USA Syriens Rebellen schon jetzt, allerdings nicht mit direkten Waffenlieferungen. So assistieren Amerikaner bei der militärischen Ausbildung oder liefern den Rebellen offenbar Geheimdienstinformationen. In Obamas Regierung selbst gab es Widerspruch gegen seinen Kurs, der syrischen Opposition keine Waffen zu liefern. Sowohl die US-Militärs als auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton und Ex-CIA-Chef David Petraeus sollen sich im vergangenen Jahr für die Bewaffnung der Rebellen ausgesprochen haben.

Vor dem Hintergrund des nicht endenden Bürgerkriegs und des zunehmenden Drucks in Washington ist fraglich, wie lange Obama seine Strategie der Zurückhaltung noch durchziehen wird. Die bevorstehende Beförderung seiner Vertrauten Susan Rice, der bisherigen Botschafterin bei der Uno, zur Nationalen Sicherheitsberaterin, könnte ein Signal für den Richtungswechsel sein. Denn Rice gilt als Anhängerin sogenannter humanitärer Interventionen.

So oder so ist klar: Längst rüsten sich die USA und ihre Verbündeten für den Tag X. Während einer Befragung im US-Senat am Dienstag erklärte James Stavridis, der US-Oberkommandierende in Europa, man erwäge eine "Vielzahl an Operationen" und sei "vorbereitet, wenn wir gerufen werden". Und Obamas Stabschef Denis McDonough beteuerte gegenüber CNN nochmals: Wenn Assad tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt habe, bedeute das "eine echte Wende und wir werden entsprechend handeln".



insgesamt 88 Beiträge
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Blutworscht 20.03.2013
1. Assads Rote Linie
Assad hat versichert, er würde keine C-Waffen einsetzen, seine Rote Linie hierbei sei aber ein militärisches Eingreifen des Westens gegen seinen Kampf gegen den Terrorismus. McCain handelt unüberlegt und seine Argumentation ist von Schwarzweiß-Denken geprägt, die Position Obamas und von Frau Merkel, zumindest größere Teile der Aufständischen auch als Gefahr westlicher Werte und Israels zu sehen, ist da wesentlich ausgewogener als die des Vietnamkriegveteranens.
porkypork 20.03.2013
2. Chris Stevens begs to differ
Schon klar, dass Senator McCain beim Irak-Krieg schnell das Thema wechselt. Schließlich ist dieses Unterfangen alles andere als ein Ruhmesblatt der amerikanischen Außenpolitik. Und war es nicht auch McCain, der die Rebellen in Libyen als „meine Helden“ bezeichnet hat? Ich bin mir sicher, Chris Stevens würde das inzwischen anders sehen - wenn er denn noch könnte. Laut einem Reuters Fotografen wurden die Opfer der chemischen Substanz in Aleppo in vier Krankenhäuser gebracht, die allesamt in Gebieten liegen, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Dies wäre mit Sicherheit nicht der Fall gewesen, wenn der Angriff durch die Regierungstruppen erfolgt wäre.
Worldwatch 20.03.2013
3. "Senator John McCain bedrängt ihn, auf Seiten der Rebellen einzugreifen"
Auf Seiten welcher "Rebellen"? Senator John McCain kennt wie denkt nur in Konflikt- und Kombatantenlagen die er persoenlich kennengelernt hat. Die hiesen 'Sueden geen Norden', und mal "Vietcong", mal "NKLBA". Die Legen (Plural!) in den Konfliktsituationen Nordafrika/Maghreb und MittlererOsten kennt er nur vom hoerensagen, wie die meisten westlichen Politiker. Inklusive der Auffassungen von 'Oel- und Finanz-Freunden' der US of A aus der Region. Die Geheimdienste liefern zu den Regionen, wie stets, difuse Berichte, die die woechentlich neu gemischten Durcheinanderlagen der vielen, sehr unterschiedlichen "Interessen" der vielen, sowie sog. "Rebellen"-Gruppen wohl auch, und wie stets, nach "Hoerensagen" beurteilen. Die Frage ist doch, welche Interessen die USA, insb. nach den Desastern Irak wie auch ehedem Iran, und der Stabilitaetslagen der Staaten Israel sowie Saudi Arabien haben. Wie dem auch sei. Eines unterscheidet die wie auch immer gearteten US-Interessenlage gegenueber europ. Staaten entscheidend: Die USA sind nicht direkte Nachbarn zum Kontinent Europa. Die USA liegt nicht am anderen Ufer des Mittelmeeres!
krasmatthias 20.03.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama gerät in der Debatte über den Syrien-Krieg immer mehr unter Druck. Senator John McCain bedrängt ihn, auf Seiten der Rebellen einzugreifen. Wie lange wird sich der Präsident noch aus dem Konflikt heraushalten können? US-Militärs berichten bereits über Vorbereitungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-senator-john-mccain-draengt-auf-syrien-einsatz-der-usa-a-889869.html
"US-Militärs berichten bereits über Vorbereitungen." Das ist ihr Job! Was anderes machen sie generell nicht. Das werden die Iran-Militärs anscheinend auch machen. Die Deutsch-Miliärs haben hoffentlich auch Pläne ausgearbeitet. Mal sehen, wann der große Knall kommt. Der nächste Krieg ist unausweichlich und für die Ablenkung von den inneren Problemen in den USA absolut notwendig. Zivilisten spielen tatsächlich keine Rolle. DAS ist die Wahrheit. Alles andere ist Heuchlerei.
porkypork 20.03.2013
5. Chris Stevens begs to differ
Schon klar, dass Senator McCain beim Irak-Krieg schnell das Thema wechselt. Schließlich ist dieses Unterfangen alles andere als ein Ruhmesblatt der amerikanischen Außenpolitik. Und war es nicht auch McCain, der die Rebellen in Libyen als „meine Helden“ bezeichnet hat? Ich bin mir sicher, Chris Stevens würde das inzwischen anders sehen - wenn er denn noch könnte. Laut einem Reuters Fotografen wurden die Opfer der chemischen Substanz in Aleppo in vier Krankenhäuser gebracht, die allesamt in Gebieten liegen, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Dies wäre mit Sicherheit nicht der Fall gewesen, wenn der Angriff durch die Regierungstruppen erfolgt wäre.
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