NSA-Anhörung in US-Senat: "Dem amerikanischen Volk reißt bald der Geduldsfaden"

Von Sebastian Fischer, Washington

NSA-Datenzentrum in Utah: Es gerät etwas in Bewegung Zur Großansicht
AP

NSA-Datenzentrum in Utah: Es gerät etwas in Bewegung

Die Späher der NSA geraten auch in den USA immer stärker unter Druck. Eine Umfrage zeigt den wachsenden Ärger der Amerikaner. Ungeduldige Senatoren verlangen Antworten vom Vizechef des Geheimdienstes NSA - und reagieren auf dessen Ausführungen mit Ironie.

Der Baltimore-Washington Parkway führt von der Hauptstadt immer in nordöstlicher Richtung an die Küste, eine Schnellstraße mit viel Wald drumherum. Gemächlich rollt der Verkehr, man schaut ins vorbeirauschende Grün. Eine gute halbe Stunde hinter Washington aber taucht das Schild mit den drei Buchstaben auf: NSA. Direkt darunter: "Employees only" - diese Ausfahrt ist nur für Mitarbeiter.

Eigentlich hat sich die National Security Agency also nie versteckt, ihr Hauptquartier liegt direkt am Parkway. Aber verschwiegener als dieser Geheimdienst war keiner in den USA, viel wussten die Amerikaner nicht über ihn - und sie interessierten sich auch nicht wirklich: Employees only. Allerdings gerät da gerade etwas in Bewegung.

Erst schien es so, als würden sich weder Bevölkerung noch Parlament sonderlich für die Enthüllungen Edward Snowdens interessieren. Doch in der vergangenen Woche verfehlte eine Rebellen-Allianz aus linken Demokraten und rechten Republikanern im Repräsentantenhaus mit nur zwölf Stimmen unerwartet knapp die nötige Mehrheit, um der NSA die Finanzmittel für einen Teil ihrer Überwachungsprogramme zu streichen.

Die Amerikaner werden misstrauisch

Das war ein Paukenschlag, Regierung und NSA sind alarmiert. Zugleich bröckelt im Volk die Unterstützung für die bisherige Form des Anti-Terror-Kampfes:

  • Einer jüngst veröffentlichten Pew-Umfrage zufolge meinen 56 Prozent der Amerikaner, dass die Gerichte der Telefon- und Internetüberwachung nicht die nötigen Grenzen gesetzt haben.
  • Mehr als zwei Drittel der Befragten glauben, dass die Regierung diese Daten nicht zur Terrorismusbekämpfung, sondern für andere Zwecke nutzt.
  • Und 47 Prozent sorgen sich weniger in Sachen Terrorismus, sondern halten die Einschränkung ihrer Bürgerrechte durch die Regierung für zu weitgehend; nur noch 35 Prozent vertreten die gegenteilige Ansicht.

Regierung und Dienste hatten ein Zeichen der Transparenz setzen wollen, ließen Mittwochfrüh drei bisher geheime Dokumente zur Telefonüberwachung veröffentlichen. Außer einem Beschluss des Geheimgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) vom April 2013, der es der NSA erlaubt, Telefon-Metadaten zu sammeln, handelt es sich um zwei Schreiben an Kongressabgeordnete. Darin gibt die NSA in sehr allgemein gehaltenem Ton Auskunft über die Erhebung dieser Metadaten im Inland: Man sammle in großen Mengen etwa die Nummern der Kommunikationspartner oder deren E-Mail-Adressen, "aber nicht den Inhalt der Anrufe oder E-Mail-Nachrichten selbst".

"Die Informationen kommen ein bisschen spät"

Das ist nichts Neues und nur ein ganz kleiner Ausschnitt all der Späh-Aktivitäten - und seit Edward Snowden natürlich längst bekannt. Druck entweicht so kaum aus dem Kessel. "Wir haben eine Menge guter Informationen, aber sie kommen alle ein bisschen spät", wird später am Morgen der demokratische Senator Sheldon Whitehouse sagen: Die Infos kämen alle nur in Reaktion aufs Snowden-Leck auf den Tisch.

Whitehouse ist Mitglied im Justizausschuss des Senats. Dort haben sich an diesem Tag Spitzenvertreter des US-Sicherheitsapparats zum Rapport eingefunden. Man darf sich diesen Auftritt allerdings nicht als Tribunal vorstellen. Manch ein Senator warnt sicherheitshalber vor "Überreaktionen" und mahnt an, internationalen Terroristen nicht in die Hände zu spielen.

Doch die Stimmung ist durchaus angespannt. "Dem amerikanischen Volk reißt bald der Geduldsfaden", sagt zur Begrüßung Demokrat Patrick Leahy, der Ausschussvorsitzende. In der Folge stellt er die Effektivität der Metadaten-Sammelei im Inland in Frage. Er habe die Angaben der Dienste überprüft, wonach durch die Telefon- und Internet-Überwachungsprogramme 54 potentielle Terroranschläge verhindert worden seien. Die ihm übermittelten geheimen Dokumente würden das nicht hergeben.

"Wie viele also?", fragt er John Inglis, den anwesenden NSA-Vize. Der sagt, dass es sich um zwölf Fälle handele, in denen die Telefonüberwachung zur Aufdeckung beigetragen habe. Leahy: "Es handelt sich also nicht um 54?" - Inglis: "No, Sir." Nun meldet sich FBI-Vize Sean Joyce zu Wort: Nicht ein Instrument allein führe zur Aufdeckung von Terror-Plots, sondern es gehe um das Zusammenspiel. Die Behörden bräuchten dafür "alle diese Instrumente". Leahy kontert mit Ironie: Na ja, man könne auch noch mehr Sicherheit haben, wenn man gleich jedes Mobiltelefon abhöre und jedes Haus durchsuche.

Die Behördenvertreter lassen es dabei bewenden, launiger Widerspruch ist nicht angesagt. Stattdessen versichern sie die Unabhängigkeit des umstrittenen Geheimgerichts, erklären ihre Bereitschaft für Veränderungen an den Überwachungsprogrammen, sprechen gern von "Transparenz". Und Vizejustizminister James Cole sagt, man prüfe, ob noch weitere geheime Dokumente freigegeben werden können.

Die Wirkung bleibt abzuwarten.

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insgesamt 130 Beiträge
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1. ...
Newspeak 31.07.2013
Daß man allein das Wort "Geheimgericht" verwendet und sich noch für einen guten Demokraten hält, ist unfassbar.
2. diese herren
ambulans 31.07.2013
sollten demnächst besser noch ein weiteres mal hinter sich gucken - denn, wie es terry pratchett so schön gesagt hat: "nur, weil du paranoid bist, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht doch hinter dir her sind" (sinngemäß zitiert) 'nuff said.
3. Komisch
cbothmer 01.08.2013
Die US-Amerikaner wollen nicht vom eigenen Geheimdienst ausspioniert werden und uns versuchen Friedrich, Schily, Schäuble und Co., eben diese Überwachung schmackhaft zu machen. Ich bin fasziniert, wie für den Kampf gegen den Terror die technischen Möglichkeiten als Maß aller Dinge herangezogen werden, wo die Ermittler schon immer Grenzen zu respektieren hatten und wir selbst ja auch mit Grenzen zu leben haben. Ich habe Werkzeuge im Haus, mit denen ich Menschen umbringen könnte. Ich darf es nicht, obwohl es mir technisch möglich ist. Diese Grenze macht Sinn. Aber für den Kampf gegen den Terror gibt es keine Grenze, außer der, was technisch machbar ist...
4. Die Herren haben eines vergessen, ...
nord1icht 01.08.2013
... nämlich zu erwähnen, warum man ihnen überhaupt glauben sollte. Sie leben in einer anderen Welt.
5. optional
joint 01.08.2013
Ich höre wohl nicht richtig - wenn für die vielen Milliarden nutzloser Abhörtechnik Polizeibeamte eingestellt würden, gäbe es wirklich mehr Aufklärung. Hier gehts überhaupt nicht um Terrorbekämpfung sondern einzig um Spionage und die Totalkontrolle der Weltbevölkerung. Die Geheimdienste müssen sofort an die kurze Leine und der größte Teil der Mittel gehört gestrichen.
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