US-Sicherheitspolitik Neues Elite-Team soll Terrorverdächtige verhören

US-Präsident Obama will Verhöre von mutmaßlichen Top-Terroristen stärker kontrollieren: Die CIA verliert an Einfluss - eine neue Spezialtruppe soll bei der Bundespolizei FBI angesiedelt werden. Techniken wie Schlafentzug oder laute Musik werden verboten. Doch eine Grauzone bleibt.

FBI-Chef Müller, US-Präsident Obama: Mehr Kontrolle durch das Weiße Haus
AP

FBI-Chef Müller, US-Präsident Obama: Mehr Kontrolle durch das Weiße Haus


Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Bildung eines speziellen Verhörteams zur Befragung von mutmaßlichen Top-Terroristen angeordnet. Das berichtete die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf führende Regierungsvertreter. Das Team solle bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt werden, aber unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten, der direkt dem Präsidenten berichtet. Eingesetzt werden sollen Spezialisten verschiedener US-Bundesbehörden, sowohl aus Reihen der Strafverfolgung wie auch der Geheimdienste, hieß es.

Die Anordnung ist Teil einer Überarbeitung der Politik der US-Regierung im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen. Obamas Vorgänger George W. Bush war wegen der unter seiner Präsidentschaft sanktionierten harschen Verhörmethoden in die Kritik geraten. Justizminister Eric Holder erwägt zurzeit die Berufung eines Sonderermittlers zur Untersuchung der Praktiken.

Der Zeitung zufolge will die US-Regierung mit dem Schritt vor allem erreichen, dass der Geheimdienst CIA seinen Einfluss bei Befragungen verliert - und das Weiße Haus über das FBI einen besseren Einblick und mehr Kontrolle bekommt. Der Chef der Truppe soll wohl vom FBI kommen, die CIA darf im besten Fall noch den Stellvertreter stellen. Die Neuerung stützt sich auf einen Bericht, den eine Kommission erstellt hat, die sich mit den Verhörmethoden befasst hat. Der Bericht soll an diesem Montag vorgelegt werden.

Die neue Elitetruppe nennt sich High-Value Detainee Interrogation Group (HIG), zu Deutsch etwa "Gruppe zur Befragung von hochrangigen Häftlingen". Sie soll sich an die Richtlinien der US-Armee halten, die Verhörmethoden wie laute Musik und Schlafentzug verbieten. Was genau erlaubt ist und was nicht, muss dem Bericht zufolge noch festgelegt werden. Obama hatte bereits einige Verhörmethoden der Bush-Regierung, zum Beispiel Waterboarding, verboten. Die Kommission empfiehlt laut "Washington Post", neue Methoden zu entwickeln, um Gefangene zu befragen.

Die Mitglieder der Gruppe sollen mutmaßliche Top-Terroristen in aller Welt befragen dürfen. Ihr Hauptziel solle es sein, Informationen über mögliche Anschläge zu sammeln. Unter den Spezialisten sollen unter anderem Sprachwissenschaftler und Verhörexperten sein.

Geheimbericht zu Verhörmethoden in CIA-Knästen wird veröffentlicht

Nach einem Bericht der "New York Times" will der Ethik-Ausschuss des Justizministeriums in rund einem Dutzend Verdachtsfällen von Gefangenen-Missbrauch durch CIA-Mitarbeiter die Aufnahme von Untersuchungen empfehlen. Dabei gehe es vor allem um Fälle im Irak und in Afghanistan, berichtete die Zeitung am Montag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Missbrauchsvorwürfe seien bereits unter der Bush-Regierung erhoben worden, jedoch juristisch nicht weiter verfolgt worden.

Am Montag wurde in Washington auch die Veröffentlichung eines Geheimberichts über Verhörpraktiken in CIA-Gefängnissen erwartet, den der damalige Generalinspekteur des Geheimdienstes 2004 verfasst hatte. Nach Medienangaben wird darin scharfe Kritik an den Methoden geäußert. Unter anderem würden Fälle genannt, in denen Verhörspezialisten der CIA Terrorverdächtige mit einer elektrischen Bohrmaschine und einer Schusswaffe bedroht haben sollen oder Hinrichtungen vorgetäuscht hätten.

ffr/dpa

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Seite 1
Hubert Rudnick, 15.06.2009
1. Abrechnung, oder Geplänkel?
Zitat von sysopNach seiner Kritik an der Anti-Terrorpolitik von Präsident Obama hagelt es nun Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Seine Äüßerungen seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta. Was denken Sie?
--------------------------------------------------------- Eine echte Abrechnung mit der Politik der Bushregierung kann nur erfolgen, wenn man auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft heranzieht, so ist alles nur ein kleinliches Geplänkel. Hubert Rudnick
Der Pragmatist 15.06.2009
2. Gipfel der Dummheit
Zitat von sysopNach seiner Kritik an der Anti-Terrorpolitik von Präsident Obama hagelt es nun Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Seine Äüßerungen seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta. Was denken Sie?
Die Obama Leute werden sich noch wundern, wenn dies zu einem Rohrkrepierer wird. Soviel Dummheit auf einmal haette ich selbst von den Demokraten nicht erwartet, aber man kann sich eben ganz gewaltig taeuschen. Pragmatist
frubi 15.06.2009
3.
DC ist doch mit einer der Hauptverantwortlichen, wieso es in dieser Region so brodelt. Nach dem 11/09 haben die Amerikaner doch alle Muslime, Islamisten, Terroristen und bärtige Männer (also alles was irgendwie nach einem Araber aussieht) über einen Kam geschert. Das was Obama nun macht ist Schadensbegrenzung. Leider haben Cheney, Bush, Limbaugh und der restliche RP-Haufen eine sehr große Zuhörerschaft. Viele Amerikaner, die einfach nicht über den Tellerrand hinnaus schauen, denken immer noch, dass Obama ein Muslim sei und nun Amerika zu einem islamistischen Gottestaat aufbauen will. Prost Mahlzeit.
lupo.55 15.06.2009
4. Stammtischpolitik
Cheney war schon vor seiner Zeit als Vizepräsident der Rüstungs- und Öllobby verbunden. Das deren Interessen nicht unbedingt die Menschenrechte sondern Profit um jeden Preis sind, sollte nicht verwundern. Die Regierung Bush, in der Cheney eine wichtige Rolle im Hintergrund spielte, hat die WElt in einem Zustand der Konfrontation hinterlassen. Wenn Cheney jetzt behauptet, diese Welt sei für die USA sicherer geworden, dann muss er sich fragen lassen, was er unter sicher versteht. Politik sollte der Interessenausgleich zum Wohle aller, zumindest aber vieler, sein. Da erhebt sich Cheney nicht über Stammtischniveau der Form "Ich hau se alle in die Schnauze". Wahrscheinlich ist Cheney zu alt um zu begreifen , dass sich internationale Politik nicht mehr mit Kanonenbooten und der Androhung von Prügel durchsetzen läßt. Und das der ZUstand der amerikanischen Wirtschaft, die Bush und Cheney 8 Jahre verantwortet haben, erbärmlich ist, spricht auch nicht zu seinen Gunsten. Leider wird es die Konstellation in den USA wohl nicht zulassen, dass die Mächtigen für ihre Verstöße gegen die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit kann Cheney das für sich verhindern, was er sonst von allen anderen fordert: Schurken zur Rechenschaft zu ziehen.
Luitpold, 15.06.2009
5. Usa
Zitat von sysopNach seiner Kritik an der Anti-Terrorpolitik von Präsident Obama hagelt es nun Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Seine Äüßerungen seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta. Was denken Sie?
Theater, Verbalradikalismus, die anderen Staaten sollen es glauben und die Change-Gläubigen der USA auch. Die USA bleiben die USA.
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