US-Soldat droht Entlassung wegen Obama-kritischen Facebook-Einträgen

Camp Pendleton - Gary Stein lässt in seinem Facebook-Profil keine Zweifel an seiner politischen Einstellung. "Ich bin ein Konservativer", schreibt der US-Soldat, "wild entschlossen, die Verfassung zu verteidigen und Amerikas Größe zu bewahren." Doch der 26-jährige Sergeant beließ es nicht bei diesen schwülstigen Worten - was nun seine Laufbahn bei den US-Marines beenden könnte. Ein Militärgericht entschied, dass Stein wegen öffentlicher Kritik an Präsident Barack Obama aus der Armee entlassen werden soll.

Hintergrund ist, dass Stein sich bei Facebook mehrfach beleidigend über Obama ausließ und sogar drohte, Befehle des Präsidenten zu verweigern. Zwar entfernte er diesen Kommentar später und sagte, er hätte nur Befehle gemeint, die gegen das Gesetz verstießen. Doch das half nichts mehr. Der Einspruch seiner Anwälte bei einem Bundesgericht in San Diego wurde abgelehnt.

Über die Entlassung entscheidet nun der Befehlshaber seiner Abteilung bei den Marines, der Brigadegeneral Daniel Yoo. Sollte Stein unehrenhaft entlassen werden, könnte er sämtliche Bezüge verlieren, die ihm nach neun Jahren bei der Armee eigentlich zustehen.

Wichtigstes Beweismittel vor Gericht waren Screenshots von Steins Facebook-Seite. In dem sozialen Netzwerk hat der Sergeant zum Beispiel eine Seite gegründet, die er "Armed Forces Tea Party" nannte - eine Huldigung der strammkonservativen Gruppe innerhalb der US-Republikaner, die als schärfste Kritiker von Obama gelten. Bereits 2010 musste Stein auf Befehl seiner Vorgesetzten einen Hinweis ergänzen, dass er diese Seite privat betreibe und keineswegs mit Billigung der US-Armee.

"Hey Leute, eine Sache noch..."

Auf dieser Tea-Party-Seite postete Stein dann ein Plakat des Blödelfilms "Jackass" - auf deutsch sinngemäß Vollidiot, Schwachkopf - mit einem Foto von Obama. Stein berief sich vor dem Militärgericht auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Doch dem wollten die Richter nicht folgen. Sie empfanden die Beleidigungen gegen Obama, der als Präsident zugleich oberster Befehlshaber der Streitkräfte ist, als zu schwerwiegend. Steins Äußerungen seien eine Gefahr für die Disziplin innerhalb der Truppe und könnten junge Soldaten negativ beeinflussen.

Innerhalb des US-Militärs ist das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt - vor allem, was Kritik am Präsidenten angeht. Steins Anwälte nannten diese Regelung vage und unvereinbar mit den neuen sozialen Medien. Viele Soldaten würden nicht wissen, dass die Einschränkungen auch für Meinungsäußerungen in Netzwerken wie Facebook gelten.

Allerdings verweise der Ankläger Steins darauf, dass der Soldat mehrfach gewarnt worden sei, die Beleidigungen Obamas zu unterlassen. Diese Hinweise habe er jedoch ignoriert. Auch die aktuellen Einträge auf Steins Facebook-Profil erwecken den Eindruck, als habe der Soldat die Auseinandersetzung ganz bewusst gesucht - und seine militärische Laufbahn bereits abgehakt. So schrieb er in der Nacht zum Samstag: "Hey Leute, eine Sache noch vor dem Wochenende. Viele von euch wissen nicht, dass ich auch Immobilienmakler bin. Wenn ihr in Südkalifornien lebt, lasst uns doch ins Geschäft kommen."