Ströbele-Besuch in Moskau Snowden schreibt Brief an Kanzlerin Merkel

Das Schreiben ist an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert. Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden hat dem Abgeordneten Ströbele in Moskau einen Brief mitgegeben, den der Grüne am Mittag vorstellt. Der Whistleblower ist bereit, bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland zu helfen.

ARD Panorama

Hamburg - Fast drei Stunden haben der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele und der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sich am Donnerstag in Moskau getroffen. Dabei überreichte der US-Informant dem Parlamentarier auch einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Ströbele will am Freitagmittag in Berlin Details des Schreibens vor der Bundespressekonferenz mitteilen, kündigte sein Büro an. Das Dokument ist an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert.

Der Grünen-Politiker wird zudem über Details der Zusammenkunft mit Snowden berichten. Die beiden hatten am Donnerstag unter größter Geheimhaltung gesprochen. Bei dem Treffen waren auch der Journalist John Goetz für das ARD-Magazin "Panorama" und der Ex-SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo dabei.

"Komplizierte juristische Situation"

Wichtigste Frage war, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen könnte. Ströbele zufolge hat der 30-Jährige eine Aussage vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Aussicht gestellt. "Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß, dass er - solange die NSA die Aufklärung blockiert und ihr Chef Herr Alexander - bereit ist, nach Deutschland zu kommen, auch dort auszusagen", sagte Ströbele. "Allerdings müssen die Umstände geklärt werden."

Fotostrecke

9  Bilder
Ex-NSA-Mitarbeiter: Ströbele trifft Snowden in Moskau
Laut dem Grünen-Politiker wäre es theoretisch möglich, Snowden freies Geleit nach Berlin zuzusichern oder ihn in Moskau zu befragen. Dieser habe "prinzipielles Interesse" signalisiert, aber auf seine "komplizierte juristische Situation" verwiesen, berichtet "Panorama". In dem ARD-Beitrag ist Snowden zu sehen, wie er seine Bereitschaft auch schriftlich zusichert, er unterschreibt einen entsprechenden Brief, den auch Ströbele signiert.

In dem Film, der am Donnerstagabend ausgestrahlt wurde, ist allerdings kein einziger O-Ton von Snowden zu hören. Lediglich in wenigen kurzen Videosequenzen ist er zu sehen. Für ihn sprechen andere. Ströbele bezeichnet ihn als "Kronzeugen", der die Fragen eines Untersuchungsausschusses wahrscheinlich beantworten könne. "Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er viel weiß." Aber er habe betont, keine Geheimakten mit nach Moskau gebracht zu haben.

Journalist Mascolo sagt, Snowden sehe mit Befriedigung, in welche Richtung sich die Debatte um die US-Spähattacken entwickelt habe. Der 30-Jährige stehe zwar unter Bewachung, könne aber frei seine Meinung sagen. Snowden mache sich durchaus Gedanken über seine Zukunft, schließlich sei sein Aufenthaltsstatus in Russland begrenzt, sagt Mascolo. Er sieht das Gespräch mit dem Whistleblower daher als "Beginn eines Dialogs". Teile der Unterhaltung seien als vertraulich verabredet worden, also könne er daraus nicht zitieren.

"Aufenthaltstitel" könnte Snowden vor Auslieferung schützen

Die US-Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der Informant dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen sogenannten Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit Entzug seines US-Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik.

Snowdens Anwalt hatte zuvor am Donnerstag allerdings betont, dass Deutschland nicht darauf hoffen könne, dass sein Mandant etwas zum abgehörten Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin sagen werde. Snowden habe die Auflage Russlands akzeptiert, "keine geheimen Informationen preiszugeben", sagte Anatolij Kutscherena der Nachrichtenagentur Interfax. Auch eine Reise nach Deutschland, um dort befragt zu werden, komme nicht in Frage. "Snowden lebt in Russland und unter russischem Gesetz", sagte Kutscherena. "Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status."

Russland gewährte dem Enthüller der massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Sommer für ein Jahr politisches Asyl - und schützt ihn damit vorerst vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz. Diese sucht ihn per Haftbefehl und wirft ihm Landesverrat vor.

Nachdem Snowden am 23. Juni auf dem Weg von Hongkong auf einem Moskauer Flughafen gestrandet war, erhielt er am 1. August schließlich temporäres Asyl in Russland. Die US-Regierung fordert seine Auslieferung, um ihm den Prozess wegen Spionage zu machen. Laut seinem Anwalt drohte ihm das Geld auszugehen. Eine Unterstützerwebsite sammelt seitdem Spenden von bislang knapp 49.000 Dollar (35.600 Euro).

heb/ffr/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 154 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
GR_Reader 01.11.2013
1. Zu gefährlich für Snowden
Um wieviel wetten wir dass er entführt wird, sollte Snowden es wagen nach Deutschland zu kommen. I Russland würden sich das die Amis nie trauen, aber hier würden sie von Merkel schon grünes Licht bekommen. Bin ich froh dass es Putin gibt.
peter-k 01.11.2013
2. Ein jämmerlicher Ausdruck
Vielleicht kann man auch mal darüber nachdenken, den Herrn Snowden nicht mehr einen Flötenspieler zu nennen? Es mag sein, das er in wenigen Jahren als einer der wichtigsten Skandalaufklärer der Geschichte angesehen wird.
fhasdorf 01.11.2013
3. Danke Herr Ströbele
Herr Ströbele gibt mir als Bürger endlich mal wieder das Gefühl, das es Politiker gibt, die integer und im Sinne der Bürger der Bundesrepublik Deutschland handeln. Vielen Dank.
schwarzeruhu 01.11.2013
4. Aufenthaltstitel JETZT!
Nicht einmal Friedrich und Pofalla können jetzt noch daran zweifeln, dass es im politischen Interesse der BRD liegt, Edward Snowden hier aufzunehmen. Was werden die USA tun? Den deutschen Botschafter einbestellen? Ok.
Mindbender 01.11.2013
5. ...
Ströbele und Snowden? Wie absurd kann dieses Spiel noch werden? Und noch einmal langsam für den Spon.. Snowden war kein NSA-Mitarbeiter. Er war ein externer. Wie soll man objektive Berichterstattung erwarten dürfen wenn ihr in den einfachsten Artikeln schon die Unwahrheit sagt?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.