NSA lauschte im Élysée Frankreich bestellt US-Botschafterin ein

Der Élysée-Palast verlangt eine Erklärung der USA für den Lauschangriff auf drei französische Präsidenten. Jetzt wird die Botschafterin des Landes einbestellt - ein drastischer Schritt in der Diplomatie.

Frankreichs Präsident Hollande: Diplomatische Verstimmung
DPA

Frankreichs Präsident Hollande: Diplomatische Verstimmung


Die Vorwürfe sind erheblich. Die USA sollen drei französische Präsidenten über Jahre ausgehorcht haben. Das legen zumindest Papiere auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks nahe. Seit Dienstagabend sind die Anschuldigungen in der Welt, nun reagiert Frankreich. Die US-Botschafterin Jane Hartley wurde einbestellt und soll das Vorgehen ihres Landes erläutern. Das berichten Quellen im Präsidenten-Palast. Ein solcher Schritt gilt als deutliches diplomatisches Signal.

Regierungssprecher Stéphane Le Foll hat die angeblichen amerikanischen Abhöraktionen als "inakzeptabel unter Verbündeten" bezeichnet. Es falle schwer, sich vorzustellen, was einen Alliierten dazu bewegt habe, sagte er am Mittwoch dem Sender iTélé. Frankreich toleriere keine Bedrohung seiner Sicherheit und Interessen.

Einen offenen Streit scheint Paris aber trotz der neuen Enthüllungen zu scheuen. Le Foll, der zugleich Landwirtschaftsminister ist, erklärte weiter: "Was passiert ist, ist nicht akzeptabel, aber das heißt trotzdem nicht, dass wir in eine Krise kommen." Gefährliche Krisen gäbe es auf der Welt genug. Trotzdem soll ein hoher französischer Geheimdienstvertreter schon bald in die US-Hauptstadt reisen um die Vorgänge zu besprechen.

Präsident François Hollande hatte am Vormittag seinen Verteidigungsrat einberufen, um über die neuen Enthüllungen amerikanischer Späh-Aktivitäten zu sprechen. Den Papieren zufolge dauerte der US-Lauschangriff gegen Hollande und seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande.

Die Dokumente enthalten den Angaben zufolge zahlreiche Telefonnummern, darunter die von mehreren Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern.

Von den USA gibt es bisher nur dürre Erklärungen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, sagte am Dienstag in Washington: "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen." Zum Umgang mit dem Präsidenten und seinen Vorgängern in der Vergangenheit - nichts.

Price fügte allerdings hinzu, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte." Ob ein entsprechendes Interesse für die nationale Sicherheit im Falle der französischen Staatsspitze bestanden habe, wollte Price nicht kommentieren.

Weitere Mitglieder der Regierung abgehört

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Dienstag streng geheime Dokumente über die US-Aktivitäten in Frankreich öffentlich gemacht. Das berichteten zuerst die französische Tageszeitung "Liberation" und die Nachrichtenwebsite "Mediapart". Der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" konnten die WikiLeaks-Dokumente ebenfalls einsehen. Auch weitere Regierungsvertreter sind demnach von den US-Abhörmaßnahmen betroffen.

Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich unter anderem um fünf NSA-Berichte, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Aus ihnen geht hervor, dass sich der damalige französische Staatschef Sarkozy 2012 um eine Art kleines No-Spy-Abkommen bemüht hatte. Paris wollte nicht mehr von US-Nachrichtendiensten ausgespäht werden. Dieses Abkommen kam aber nie zustande.

jok/AFP/dpa



insgesamt 160 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hackwar 24.06.2015
1.
Nun ist die Frage, wieso Frankreich sich (nun endlich) darüber aufregt und zumindest ETWAS tut, während Deutschland sich weiter mit einem breiten Lächeln von den USA missbrauchen lässt.
capote 24.06.2015
2. Wunnebar !
Präsident Hollande wird dazu vermutlich mehr einfallen, als nur einfach "aussitzen" ! Könnte Vorbild für uns werden.
antelatis 24.06.2015
3. Na mal schauen...
Die Franzosen hatten ja immer irgendwie den klischeehaften Ruf, eher die etwas ängstlichen Kuscher zu sein. Vielleicht ergreifen sie die Chance und geben diese Rolle für die Zukunft jetzt an Deutschland ab.
pacos41 24.06.2015
4. ..nehmen nicht ins Vsier.
Ob die USA den französischen Präsidenten ins Visier nehmen oder nicht beantwortet noch lange nicht die Frage, ob auch der derzeitige Präsident abgehört wird oder nicht. Er kann ja trotzdem abgehört werden, ohne daß man ihn speziell ins Visier nimmt. Es wäre absolut nötig, eine klare Stellungnahme zu haben. Denn was aus Washington kommt, sind nur rhetorische Feinheiten, keine klaren Worte.
zoonix 24.06.2015
5. Botschaftereinbestellung....
.... bringt nichts, man ist ja in einem befreundeten Staatenbündnis, aber man kann dadurch gut das Volk beruhigen - und alles ist sowieso bald wieder vergessen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.