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Abgehörte französische Präsidenten: USA dementieren Spionagevorwürfe nicht

Die NSA soll drei französische Präsidenten abgehört haben - und die Regierung in Washington streitet den Spähangriff auf den Elysée-Palast nicht ab. Lediglich zur Kommunikation von Präsident Hollande gab es eine halbwegs klare Aussage.

Bisher haben sich die USA zu den neuen Enthüllungen um einen angeblichen jahrelangen Spähangriff auf französische Präsidenten eher bedeckt gehalten. Doch nun ist der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, am Dienstag (Ortszeit) in Washington vor die Presse getreten. Sein knappes Statement: "Wir nehmen die Kommunikation von Präsident François Hollande nicht ins Visier und werden sie nicht ins Visier nehmen." Zum Umgang mit dem Präsidenten und seinen Vorgängern in der Vergangenheit - nichts.

Price fügte allerdings hinzu, es gebe grundsätzlich keine Überwachungen im Ausland, wenn es nicht entsprechende Interessen der nationalen Sicherheit gebe. "Dies gilt für Normalbürger ebenso wie für politische Führungskräfte." Ob ein entsprechendes Interesse für die nationale Sicherheit im Falle der französischen Staatsspitze bestanden habe, wollte Price widerum nicht kommentieren.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Dienstag streng geheime Dokumente öffentlich gemacht, wonach der US-Geheimdienst NSA Hollande und seine beiden Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac über Jahre hinweg ausforschte. Das berichteten die französische Tageszeitung "Liberation" und die Nachrichtenwebsite "Mediapart". Der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" konnten die WikiLeaks-Dokumente ebenfalls einsehen. Auch weitere Regierungsvertreter sind demnach von den US-Abhörmaßnahmen betroffen.

Sondersitzung des Verteidigungsrates

Den Papieren zufolge dauerte der US-Lauschangriff mindestens von 2006 bis 2012. Das neueste Dokument stammt den Berichten zufolge vom 22. Mai 2012, es entstand also wenige Tage nach der Amtsübernahme des Sozialisten Hollande. Die Dokumente enthalten den Angaben zufolge zahlreiche Telefonnummern, darunter die von mehreren Präsidenten, ihren engsten Beratern und verschiedenen Ministern.

Hollande berief als Reaktion auf die Enthüllungen nach Angaben aus seinem Umfeld für Mittwochmorgen den Verteidigungsrat ein. Ab 9.00 Uhr soll dieser die neuen "Informationen prüfen und zweckdienliche Schlussfolgerungen daraus ziehen".

Bei den als streng geheim eingestuften Dokumenten handelt es sich unter anderem um fünf NSA-Berichte, die auf abgefangener Kommunikation basierten. Aus ihnen geht hervor, dass sich der damalige französische Staatschef Sarkozy 2012 um eine Art kleines No-Spy-Abkommen bemüht hatte. Paris wollte nicht mehr von US-Nachrichtendiensten ausgespäht werden. Dieses Abkommen kam aber nie zustande.

Zudem befindet sich in den geleakten Dokumenten ein Vermerk aus dem Mai 2012. Daraus geht hervor, dass der frischgewählte Präsident Hollande bereits damals im Geheimen über mögliche Folgen eines Grexit nachdachte. Dafür habe er ein geheimes Kabinettstreffen anberaumt.

In einem Dokument über Hollandes konservativen Amtsvorgänger Sarkozy heißt es, dieser habe sich 2008 als "einziger fähiger Mann" im Kampf gegen die damalige Finanzkrise betrachtet. Aus dem Umfeld Sarkozys, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in den Elysée-Palast nachgesagt werden, hieß es, derartige Spionagepraktiken seien "grundsätzlich inakzeptabel und noch mehr zwischen Verbündeten".

jok/AFP/dpa

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1. Totalitär
bi-rma 24.06.2015
Flächendeckend, anlasslos, grenzenlos= totalitär. Ende der Analyse.
2. Es wird Zeit.....
ekel-alfred 24.06.2015
.....dass Europa die Amerikaner in die Schranken weist. Dieses Verhalten unter Verbündeten (benutze das Wort Freunde oder Partner nicht) darf nicht toleriert werden. Hier wäre es an der Zeit, mit einer europäischen Zunge zu sprechen und gemeinsam Gegenmaßnahmen zu beschließen. Wenn ich dann noch an TTIP denke, wird es dunkel um mich herum....
3. Heinrich Heine über Polizeiminister Joseph Fouché zugeschriieben
stanzer 24.06.2015
Les paroles sont faites pour cacher nos pensèes.(= Die Worte sind dazu da, um unsere Gedanken zu verbergen.)
4. Dementi der USA
maxuli 24.06.2015
Das offizielle Dementi der USA wäre auch wenig wert, den die wahre amerikanische Regierung ist nicht der Präsident oder der Kongress sondern das "Dreieck" Wall Street, Silicon Valley, NSA. Und diese Akteure wollen die Erde regieren, nicht politisch, aber wirtschaftlich, indem sie die menschliche Denkweise beeinflussen.
5. No-Spy-Abkommen
galbraith-leser 24.06.2015
sind in etwa so lächerlich wie virtuelle Freunde auf Fratzenbuch. Es gibt keine Freundschaften zwischen Staaten, sondern gemeinsame Interessen. Und die können sich situationsbedingt schnell ändern. Langfristige Freundschaften entstehen nur persönlich auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen - da ist ausspionieren dann ein Grund, die Freundschaft zu beenden. Aber Staaten stehen immer in Beziehung zueinander - ob in einer guten oder schlechten ist eine andere Frage. Nur die Franzosen haben diesbezüglich mehr Eier in der Hose und haben sich auch schon mal aus der NATO zurückgezogen.
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