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US-Spionage: Lauschangriff auf die Konkurrenz in Europa

Von Rudolf Wagner

"Der Wirtschaftskrieg hat den Kalten Krieg abgelöst", sagt Gerhard Schmid, Berichterstatter im Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Er ist sicher, dass EU-Unternehmen mit Spionagemitteln von den Amerikanern ausgeforscht werden.

Brüssel - Für den Ausschuss gilt es als erwiesen, dass die Vereinigten Staaten ein weltweites Spionagesystem unterhalten, das von den Regierungen in Australien, Neuseeland und England unterstützt wird. In allen diesen Staaten sind technische Spezialisten des US-Geheimdienstes beschäftigt. Früher diente das satellitengestützte System der Verteidigung der freien Welt, heute verschafft es der amerikanischen Wirtschaft Vorteile auf den Weltmärkten.

Die britisch-amerikanische Kooperation bereitet einigen Parlamentariern besondere Sorgen. Sie fragen sich, ob die transatlantische Zusammenarbeit der Schlapphüte nicht die EU-Außen- und Sicherheitspolitik beschädigt, deren Einzelheiten aus London möglicherweise ungefiltert nach Washington weitergegeben werden.

Noch liegen die Schlussfolgerungen aus den Ausschussberatungen nicht auf dem Tisch. In einer Halbzeitbilanz machen die Abgeordneten jedoch deutlich, dass die bestehenden Rechtssysteme Wirtschaftssspionage nicht bestrafen. Für die USA gilt beispielsweise, dass es verboten ist, innerhalb der Landesgrenzen Privatpersonen und Unternehmen auszuhorchen. Außerhalb der Landesgrenzen gelten derartige Bestimmungen nicht. Deshalb können die EU-Staaten auch Lauschangriffe beispielsweise aus den USA nicht mit rechtlichen Argumenten abwehren.

US-Präsident Bill Clinton hat der amerikanischen Wirtschaft in seiner Amtszeit unbestritten neue Impulse verliehen. Einer davon war, alle staatlichen Institutionen so zu gliedern, dass sie den Verkauf amerikanischer Waren im Ausland unterstützen konnten. Von Anfang waren die Spionageagenturen NSA und CIA in diese Verkaufsförderung einbezogen. Washington habe daraus auch nie ein Geheimnis gemacht, stellte Schmid fest.

Für die Rechtfertigungsversuche aus Washington hat er nur ein Lächeln übrig. Es gebe keine belegten Fälle, dass Bestechungsversuche durch europäische Unternehmen von den US-Spionageeinrichtungen entdeckt wurden. Die Story von den Wettbewerbsnachteilen, die nur durch den Einsatz von Satellitenschüsseln und Funküberwachung im Ausland vermieden werden könnten, möge man glauben oder nicht, sagt Schmid. Er selbst glaubt offenbar nicht daran.

Das Abhören von Daten- und Gesprächsübertragungen per Satellit und Handy hinterlässt keine Spuren. Faxe lassen sich wirksam verschlüsseln. Aber es sind Menschen, die zuvor Papiere erstellen oder E-Mails auf nicht abstrahlungssicheren Computer schreiben. Solange kein Mensch zugibt, Informationen besorgt oder weitergegeben zu haben, gibt es keine Beweise. Die möglicherweise geschädigten Betriebe sind nicht kooperationsbereit, weil sie dann Schwachstellen ihres eigenen Abwehrschutzes zugeben müssten.

Der Echelon-Ausschuss hat vor wenigen Wochen den bei der EU-Kommission beschäftigten Verschlüsselungstechniker Desmond Perkins gehört. Er berichtete, dass er seine Maschinen regelmäßig in den USA überprüfen lasse, ob sie "noch gut in Schuss sind". Später hat er seine Aussagen zurückgenommen, weil er sonst fristlos gefeuert worden wäre.

Der Mensch bleibt das eigentliche Risiko, wenn er dumm oder naiv ist, Schulden hat, trinkt, Drogen nimmt oder über einen Sexskandal erpressbar wird. Die transatlantischen Unterwasser-Glasfaserverbindungen sind dagegen fast abhörsicher, die immer größeren Datenmengen, die über Satellit verteilt werden, erschweren die Arbeit der Geheimdienste. Sie ersticken im Material.

Im Mai will der Echelon-Ausschuss des Europäischen Parlamentes Empfehlungen für die EU-weite Abwehr von Wirtschaftsspionage vorlegen und Gesetzesänderungen vorschlagen. Vielleicht wird er auch Gespräche mit den USA über das heikle Thema anregen. Aber während der frühere CIA-Direktor Woolsey zugegeben hat, dass die CIA die Europäer ausspioniert hat, macht die Bush-Administration jetzt einen Rückzieher. "Wir haben kein Interesse an Wirtschaftsspionage", verlautete heute aus Washington. Ob das US-Lauschsystem wirklich "Echelon" heißt, das wissen die EU-Abgeordneten übrigens noch immer nicht.

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