US-Strategiedebatte Bush will weitere 20.000 Soldaten in den Irak schicken

Die US-Regierung plant den entscheidenden Schlag im Irak - dazu sollen Tausende Soldaten entsendet werden, zitiert der "Guardian" aus einem geheimen Strategiepapier. Die Gesten der Zusammenarbeit mit den Demokraten seien nur ein Ablenkungsmanöver in der Schlacht ums Weiße Haus.


Washington/London - US-Präsident George W. Bush habe zu Beratern gesagt, dass die Alliierten im Irak einen "letzten großen Vorstoß" wagen müssten, um den Krieg im Irak erfolgreich zu beenden. Anstatt Truppen abzubauen sei geplant, bis zu 20.000 US-Soldaten zusätzlich in den Irak zu schicken, berichtet der "Guardian" unter Berufung auf anonyme Quellen, die der US-Regierung nahestehen.

US-Soldat im Irak: Noch mehr Truppen?
DPA

US-Soldat im Irak: Noch mehr Truppen?

Das Blatt berichtet weiter, die Empfehlungen der Baker-Gruppe - benannt nach dem früheren Außenminister James Baker - werde sich an einem Plan des Verteidigungsministeriums orientieren, der bereits als Entwurf mit dem Namen "Siegesstrategie" kursiere.

Das Papier sei aus Gesprächen zwischen Baker und US-Vizepräsident Dick Cheney hervorgegangen und umfasse vier Punkte:

• Eine Aufstockung der Truppen: Bis zu 20.000 Mann sollen vor allem die Hauptstadt Bagdad zusätzlich sichern.

• Abstimmung mit den Nachbarländern des Irak über das weitere Vorgehen. Ob dabei auch Syrien und Iran einbezogen werden, ist unklar.

• Auf eine Versöhnung der einzelnen Gruppen im Irak hinarbeiten, vor allem Schiiten und Sunniten werden genannt. Dabei sollen die hohen anfänglichen Ansprüche an eine Demokratisierung nach westlichem Muster abgemildert werden.

• Die US-Regierung will den Kongress um zusätzliche Mittel bitten, damit die irakische Verwaltung und Polizei ausgebaut und die Korruption bekämpft werden kann.

Republikaner müssen Zeit gewinnen

Die Ankündigung des "letzten Vorstoßes" verschaffe Bush und den Republikanern Zeit, um sich von der Wahlschlappe zu erholen und eine neue Strategie für die Präsidentschaftswahl zu entwickeln, zitiert der "Guardian" seine anonymen Regierungsquellen. Eine wirkliche Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten stehe dabei nicht im Mittelpunkt: "Es geht nur darum, wer in der besten Verfassung im Rennen um das Weiße Haus antreten kann."

Dass Republikaner und Demokraten kontroverse Vorstellungen über das weitere Vorgehen im Irak haben, war zuvor schon bei einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss deutlich geworden.

Die US-Demokraten verstärken den Druck auf Präsident George W. Bush und die Regierung in Bagdad. "Die Lage (im Irak) bessert sich in keiner Hinsicht", sagte die demokratische Senatorin Hillary Clinton bei der ersten Irak-Anhörung im Senat seit dem Wahlsieg ihrer Partei. Die Hoffnung auf ein Abklingen der Gewalt sei keine Strategie, kritisierte die Präsidentschaftsanwärterin.

Der demokratische Senator und voraussichtlich künftige Vorsitzende des Ausschusses, Carl Levin, sagte, die US-Bürger hätten angesichts der mangelnden Bereitschaft der irakischen Regeirung, ihr Haus in Ordnung zu bringen, die Geduld verloren. Er forderte einen phasenweisen Rückzug der US-Truppen von März 2007 an.

Militärs gegen Truppenreduzierung

Der Irak-Koordinator im US-Außenministerium David Satterfield sagte, die USA seien grundsätzlich zum Dialog mit Iran über die Lage im Irak bereit, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Mit Syrien würden erst direkte Gespräche geführt, wenn die Führung in Damaskus nicht mehr mit den "Kräften der Gewalt und des Extremismus" paktiere.

Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, General John Abizaid, sprach sich bei der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss gegen eine Truppenreduzierung sowie jede Form von Zieldaten für den Beginn eines Truppenabzugs aus. Dies würde nur zu noch mehr Gewalt führen. Das Truppenkontingent solle unverändert bleiben. "Ich bin optimistisch, dass wir den Irak stabilisieren können."

General Abizaid musste erstmals seit dem Rücktritt von US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dem Wahlsieg der Demokraten dem US-Kongress über die Lage im Irak Rede und Antwort stehen.

Harsche Kritik an der amerikanischen Irak-Politik kam aus Frankreich: Ministerpräsident Dominique de Villepin sieht den Irak wegen der US-geführten Invasion in einem Bürgerkrieg. Sie habe den Golfstaat ins Chaos gestürzt, sagte der Regierungschef. "Die US-Intervention im Irak war zum Scheitern verurteilt. Sie hat Angst, Spaltung, Instabilität und Feindseligkeit gegenüber dem Westen erhöht", sagte Villepin.

Zudem sei der Konflikt ein Rückschlag für die Politik des Westens im Nahen Osten. "Er hat die Lösung des palästinensisch-israelischen Problems komplizierter gemacht, und er hat auch Europa gespalten, das immer noch nicht seine politische Einheit wiedererlangt hat", sagte der Ministerpräsident.

jaf/ap/AFP/dpa/rtr

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