US-Streit um Iranpolitik: Obama wünscht Romney "viel Glück"

Es ist Super Tuesday im republikanischen Vorwahlkampf. Die Kandidaten werfen Barack Obama Schwäche gegenüber Iran vor. Er sei der nutzloseste Präsident seit Jimmy Carter, sagt Mitt Romney. Und wie reagiert der US-Präsident? Lässig und mit einem Lächeln.

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US-Präsident Barack Obama: Er lacht die Kritik einfach weg

Washington - Barack Obama lächelte sein berühmtes breites Lächeln. "Good luck tonight. Really." Also: "Viel Glück, heute Abend. Wirklich." Seine Wünsche richteten sich an Mitt Romney, den Favoriten in den Vorwahlen der republikanischen Präsidentschaftskandidatur.

Ausgerechnet am symbolträchtigen Super Tuesday der republikanischen US-Vorwahlen hat der Präsident der Vereinigten Staaten persönlich seinem möglichen Herausforderer Mitt Romney gute Wünsche mit auf den Weg gegeben. Barack Obama war auf einer Pressekonferenz am Dienstag von Reportern gefragt worden, was er zu Romneys harscher Kritik an seiner Iran-Politik sage. Romney habe Obama als nutzlosesten US-Präsidenten seit Jimmy Carter bezeichnet. Auf eben diese Frage der Reporter, was er Romney darauf sagen würde, antwortete Obama lachend und gab dem Ex-Senator von Massachusetts seine Wünsche mit ins Rennen.

Super Tuesday hin oder her - die Kritik an Obama ging drei der vier Präsidentschaftskandidaten selbst inmitten des Wahlkampfs vor. Mitt Romney, sein schärfster Rivale Rick Santorum und Newt Gingrich legten eine Pause ein, um auf einer Konferenz der pro-israelischen Lobbygruppe American Israel Public Affairs Committee zu sprechen. Dabei warfen sie Präsident Barack Obama Schwäche gegenüber Iran vor und überboten sich mit ihren Versprechen zur Unterstützung Israels.

Mitt Romney und Newt Gingrich ließen sich per Satellitenverbindung zuschalten, Rick Santorum trat am Tag der Vorwahlen in zehn US-Staaten sogar persönlich auf.

Es hagelte Kritik: Santorum kritisierte das am Dienstag im Atomstreit an Iran übermittelte Gesprächsangebot der USA, Europas, Russlands und Chinas. Er bezeichnete es als "weiteres Appeasement, weitere Verzögerung, eine weitere Gelegenheit für sie, Fortschritte zu machen, während wir reden." Romney kritisierte in seiner Video-Übertragung den Ansatz der US-Außenpolitik als zu langwierig. Hoffnung sei keine außenpolitische Maßnahme, sagte er. "Das einzige, was Strolche und Tyrannen verstehen, ist unsere Entschlossenheit, gedeckt von unserer Macht und unserer Bereitschaft, sie einzusetzen", sagte er.

Zuvor hatte Romney bereits angekündigt, er würde im Falle seiner Wahl mit Hilfe von Diplomatie und einer "militärischen Option" den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Romney schrieb am Dienstag in einem Artikel der "Washington Post", er würde wieder US-Flugzeugträgergruppen ins östliche Mittelmeer und den Persischen Golf verlegen. Außerdem würde er die militärische Hilfe für Israel erhöhen.

Romney und seine Mitbewerber stellen sich am Dienstag den Konservativen in zehn US-Staaten zur Vorwahl. Trotz Romneys Vorsprung deuteten Umfragen in wichtigen Staaten wie Ohio und auch Tennessee auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem harten Verfolger hin, dem erzkonservativen Ex-Senator Rick Santorum.

Obama bekräftigt Ablehnung eines Militärschlags gegen Iran

Nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat sich US-Präsident Barack Obama noch einmal gegen einen Militärschlag gegen Iran ausgesprochen. Er setze weiter auf Diplomatie, um das Land davon abzubringen, nukleare Waffen zu bauen, sagte Obama am Dienstag.

Obama bekräftigte seine Position gegen einen Militärschlag, wie ihn Netanjahu und die republikanischen US-Präsidentschaftsanwärter verlangt hatten. Die eingeleiteten Sanktionen gegen das Regime in Teheran fruchteten, so Obama. "Die Welt ist sich einig. Iran ist politisch isoliert."

Er wolle ganz klar verhindern, dass Iran die Atombombe baue. "In diesem Stadium glaube ich, wir haben einen Spielraum, in dem das immer noch diplomatisch gelöst werden kann." Dies sei nicht nur seine Meinung, sondern auch die von hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in den USA und in Israel.

Obama warnte vor den wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen eines Krieges. Er kritisierte "die Leichtigkeit, mit der einige Leute über diesen Krieg reden". Von dem Wahlkampfgetöse seiner möglichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl im November lässt er sich nicht aus der Ruhe bringen.

bos/dpa/dapd/AP

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Obama hat ja Recht.
marypastor 07.03.2012
Dieses dumme Wahlkampfgequatsche von Romney ist primitiv. Das weiss Romney auch, aber warum macht er es dann?
2.
kjartan75 07.03.2012
Zitat von sysopEs ist "Super Tuesday" im republikanischen Vorwahlkampf. Die Kandidaten werfen Barack Obama Schwäche gegenüber dem Iran vor. Er sei der nutzloseste Präsident seit Jimmy Carter, sagt Mitt Romney. Und wie reagiert der US-Präsident? Lässig und mit einem Lächeln. US-Streit um Iranpolitik: Obama wünscht Romney "viel Glück" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,819771,00.html)
*seufz* Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten können es ja jetzt schon kaum erwarten, die USA in den nächsten Krieg zu schicken. Da wird jetzt schon ungeduldig mit den Hufen geschart. Obama ist sich anscheinend eher im Klaren darüber, was ein Kriegseinsatz gegen den Iran für destabilisierende Folgen haben wird, die den gesamten arabischen Raum betreffen. Libyen war schon heikel und jetzt das.
3. Herrlich
Stelzi 07.03.2012
Vor diesen Abziehbildern von Präsidentschaftskandidaten braucht sich Obama wahrlich nicht zu fürchten. Keiner dieser Pappkameraden wird ihm das Wasser reichen.
4. Wollt ihr den totalen Krieg?
spon69 07.03.2012
Jaaaaaaaaaaaaaaa....... Das die Menschen es nie lernen ist ein phänomen, dass unbedingt untersucht werden müsste. Der Gobels hätte auf jedenfall seine helle Freude dabei.
5. Seit langem
tsitsinotis 07.03.2012
gefällt mir Barack wieder richtig gut. Er hat die richtige Frau im Rücken und singt mit dem unvergleichlichen Rhythm-feeling.
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Mitt Romney: Der Glatte
US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.