Urteil des Obersten Gerichtshofs US-Supreme-Court bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Es ist das wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Obama und höchst umstritten. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof der USA die Gesundheitsreform für verfassungskonform erklärt. Die Regierung dürfe eine Versicherungspflicht für alle Bürger gesetzlich verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von US-Experten.

DPA

Washington - Das amerikanische Verfassungsgericht hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama bestätigt. Die umstrittene Vorschrift, nach der die meisten Amerikaner eine Krankenversicherung haben müssen, wurde in der am Donnerstag in Washington verkündeten Entscheidung aufrechterhalten. Das gab der Oberste US-Gerichtshof in Washington bekannt. Bereits im März hatte das Gericht verhandelt, verkündete das Urteil aber erst jetzt. Die Entscheidung des neunköpfigen Senats fiel mit fünf gegen vier Stimmen äußerst knapp aus.

Für Obama bedeutet das Urteil des Supreme Court knapp vier Monate vor der Präsidentenwahl einen Sieg. Viele Beobachter hatten nach der Verhandlung im März, in der die Richter zahlreiche kritische Fragen stellten, erwartet, dass das Gericht zumindest einen Kernpunkt der Reform für verfassungswidrig erklären würden: Das "individual mandate", also den Zwang für die meisten Amerikaner, eine Versicherung abzuschließen.

Das höchste US-Gericht kam nun jedoch zu dem Schluss, der Kongress sei nicht zu weit gegangen, als er die grundsätzliche Pflicht zur Krankenversicherung einführte und einen Verstoß dagegen unter Strafe stellte. Diese Strafzahlungen könnten als eine Art Steuer eingestuft werden, heißt es in der Begründung der Entscheidung. Da die Verfassung eine solche Steuer erlaube, stünde es dem Gericht nicht zu, sie zu verbieten oder zu beurteilen, wie klug und gerecht sie sei.

Allerdings folgten die Richter nicht in allen Punkten der Argumentation des Präsidenten. Sie erklärten einen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig, der die Bundesstaaten verpflichtet hätte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme drastisch auszubauen.

Die Gesundheitsreform galt als die größte innenpolitische Errungenschaft Obamas, erst nach zähen Verhandlungen und gegen den vehementen Widerstand der Republikaner konnte er das Gesetz im März 2010 unterzeichnen. Das 906-seitige Regelwerk dehnt die Krankenversicherung bis 2014 auf mehr als 33 Millionen bisher unversicherte US-Bürger aus. Zudem soll es das Haushaltsdefizit der USA deutlich reduzieren.

Für viele US-Wähler widerspricht die Gesundheitsreform der Idee des American Way of Life, da dadurch auch gesunde Amerikaner gezwungen werden, eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Republikaner lehnten die Reform als "Sozialismus" ab, die Tea Party erlangte ihre Stärke vor allem durch ihren lauten Widerstand gegen das Vorhaben. In der Folge verloren Obamas Demokraten im November 2010 ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. 26 der 50 US-Bundesstaaten waren bis vor das höchste Gericht der USA gezogen - wo sie nun unterlagen.

fdi/Reuters/AP/dpa/AFP

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insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
schna´sel 28.06.2012
1. wow
na wenigsten mal eine Erfolgsmeldung aus den USA.
ergo_789 28.06.2012
2. Jawohl!
Man muss die Amerikaner also doch nicht abschreiben.
sushischnitzel 28.06.2012
3. wow
das ist ja blanker Kommunismus!
Redigel 28.06.2012
4. Dr.
Zitat von sysopDPAEs ist eines der wichtigsten politischen Projekte von Präsident Obama: Jetzt hat der Oberste Gerichtshof der USA die Gesundheitsreform für verfassungskonform erklärt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841488,00.html
Jetzt sind Sie also auch in den USA gelandet. http://www.toptenz.net/wp-content/uploads/2010/06/communist-mutants-from-space.jpg
Stelzi 28.06.2012
5. Prima
Das ist eine schallende Ohrfeige für die geifernde, faschistoide Rechte der USA! Wenn man sich das mal vorstellt, 30 Millionen Arme die sich nur den Tod leisten können und dieses Lumpenpack möchte das es genau so bleibt - von wegen gods own country!
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