US-Terror-Report Eine Frage der Sicherheit

Waren sechs Jahre "Krieg gegen den Terror" umsonst? Eine aktuelle Einschätzung der US-Geheimdienste zur Bedrohung der USA durch Terroristen geht in diese Richtung - Gegner von Präsident Bush sehen in ihr den letzten Beweis für Inkompetenz und Scheitern der US-Regierung.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Das Echo ist verheerend. Allein die "New York Times" schickte heute drei Autoren in die Bütt, die den gestern veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste über die terroristische Bedrohung der USA zerpflückten und für Angriffe auf Präsident George W. Bush nutzten.

Scheidender Präsident George W. Bush (mit Iraks Premier al-Maliki): Die Abrechnung hat begonnen.
REUTERS

Scheidender Präsident George W. Bush (mit Iraks Premier al-Maliki): Die Abrechnung hat begonnen.

"Liest man den Bericht ernsthaft, stellt er eine mächtige Widerlegung von Bushs Ansatz im Terrorkrieg dar", war im Editorial des Blattes zu lesen. "Ach ja, übrigens: Auch nach den Hunderten von Milliarden, die wir ausgegeben haben, und trotz der vielen Leben, die wir in Afghanistan und im Irak geopfert haben, sind wir heute genau so verwundbar wie zuvor", ätzte Maureen Dowd auf der Kommentarseite. Und selbst der Analyst Scott Shane kommt zu dem Ergebnis: Der Bericht weise auf "Fehlkalkulationen in der grundlegenden Formel der Regierung im Kampf gegen den Terrorismus" hin.

In der Tat geht aus dem Report hervor, dass die Gefahr von Terrorangriffen in den USA nach Ansicht der Agenten-Gemeinde gestiegen ist. Von dem "National Intelligence Estimate", das den Konsens von 16 US-Nachrichtendiensten abbildet, wurden zwar nur knapp zwei Seiten freigegeben, während der Rest als geheim klassifiziert ist. Aber die veröffentlichten "Schlüsselergebnisse" sind dennoch deutlich. So heißt es etwa, dass das Terrornetzwerk al-Qaida nach wie vor die größte Bedrohung der Sicherheit der USA auf ihrem eigenen Gebiet darstellt. Bin Ladens Mannen sei es nicht nur gelungen, "einen sicheren Rückzugsort" im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zu etablieren und eine neue Schicht von "operativen Kadern" hervorzubringen, sondern im Irak auch noch einen Ableger zu schaffen, der ebenfalls Angriffe auf die USA plane.

Al-Qaida inspiriert Nachahmer

Daran werde sich in den kommenden drei Jahren nichts ändern, prophezeien die Autoren. Sie sehen sogar neue Akteure auf dem Spielfeld: Die schiitisch-libanesische Hisbollah etwa, schreiben sie, könnte künftig ebenfalls Anschläge in den USA planen – bisher gehörte das nicht zu ihrer Strategie.

Waren sechs Jahre "Krieg gegen den Terror" also vergeblich? Der Report zieht diese Schlussfolgerung natürlich nicht. Aber selbst die Erfolge, die er auflistet, nehmen sich im Vergleich zu den von Präsident Bush immer wieder behaupteten sehr bescheiden aus. Hatte Bush noch Anfang des Jahres erklärt, al-Qaida sei "auf der Flucht", schreiben die Nachrichtendienstler jetzt lediglich, dass Terroristen die USA heute als schwerer zu treffendes Ziel betrachteten als früher. Zugleich planten sie solche Anschläge allerdings nach wie vor - und brächten zusätzlich auch noch andere extremistische Islamistengruppen dazu, "die nachzuahmen".

Es ist vor allem der Vergleich mit früheren Einschätzungen, an denen deutlich wird, was am aktuellen Lagebericht so verstörend ist. Erst im vergangenen September hatte es nämlich geheißen, amerikanische Operationen hätten "die Führung al-Qaidas ernsthaft beschädigt". Heute schreiben dieselben Absender: "Die Gruppe hat ihre Schlüsselkapazitäten zum Angriff auf die USA entweder bewahrt oder neu gewonnen." Diese Fähigkeiten, sagen die Experten zudem voraus, werde das Netzwerk "weiter verstärken."

Memos wie vor 9/11

Für alle Kritiker und Gegner Bushs ist das ein gefundenes Fressen: Eine im Irak aktive Terrorgruppe, die es vor 9/11 und dem Irakkrieg gar nicht gab, stellt heute eine der größten Gefahren der Sicherheit der USA dar – auf diese Aussage konzentriert, werten sie den Bericht als endgültigen Beweis für Bushs Inkompetenz. Dass die Gefahr solcher Anschläge zugleich nicht einmal gesenkt werden konnte, sehen sie als Beleg für Bushs Scheitern an. Schließlich hatte der Präsident den Irakkrieg damit begründet, dass von dortigen Terroristen eine Gefahr für die USA ausgehe – nun ist sie anscheinend größer als je zuvor. In der "NYT" zog Analyst Shane eine beunruhigende Parallele: Das aktuelle "Estimate" sei mit jenem aus dem Jahr 2001 vergleichbar, das Bush nur wenige Wochen vor 9/11 vorgelegt worden war und in dem stand: "Bin Laden hat vor, die USA anzugreifen."

Auch die "Washington Post" deutete auf die deutliche Kluft zwischen Bushs Erfolgsmeldungen und dem eher desillusionierenden Geheimdienst-Bericht hin. Das Blatt zitierte Mike McConnel den "Director of National Intelligence" mit Aussagen, die sogar noch weit reichender als der Report sind: "Sie arbeiten sehr hart daran, ausgebildete Kader hier in den USA zu positionieren", sagte er mit Blick auf al-Qaida. "Sie haben Rekrutierungsprogramme, um Rekruten nach Pakistan zu bringen, die die richtige Sprache sprechen, die richtigen Fähigkeiten haben und die passende Grundlage, um dann in die Vereinigten Staaten zu kommen, sich in die Bevölkerung einzupassen… und Anschläge durchzuführen."

Dass parallel zu dieser Veröffentlichung der Senat das Irak-Desaster debattiert, macht es für Bush nicht einfacher. Während ihm auf der einen Seite die Getreuen von der Fahne gehen, weil sie nun ebenfalls einen Abzug aus dem Irak wollen, korrigieren ihn die Sicherheitsbehörden und sagen: Nein, die Gefahr ist nicht gebannt, nicht einmal ansatzweise. Es sieht aus, als sei die Abrechnung mit der Bush-Ära bereits in vollem Gange – und Kronzeugen für das Versagen des Texaners sind derzeit ziemlich einfach zu finden. Schließlich scheint ja nun auch festzustehen: An wen auch immer Bush das Land 2008 übergeben wird, es wird nicht sicherer geworden sein. Nur dieses Ergebnis aber hätte Bush nach dem Irak-Debakel noch mit der Bevölkerung versöhnen und ihm Ruhmeslorbeeren sichern können.



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