Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba: "Großes politisches Problem"
Washington - Nach einem Besuch des Gefangenenlagers Guantanamo hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die USA erneut zur Schließung der Einrichtung aufgerufen. An den Haftbedingungen selbst gebe es zwar nichts mehr auszusetzen, doch die rechtliche Behandlung der Insassen sei nach wie vor inakzeptabel, sagte er am Mittwoch in Washington. Aus der Sicht Deutschlands bleibe es unzulässig, Prozesse gegen die inhaftierten Terrorverdächtigen vor Militärkommissionen zu führen statt vor ordentlichen Gerichten. Die USA lieferten für ihr Vorgehen auch keine nachvollziehbaren Argumente.
Löning hatte am Dienstag das auf einem US-Stützpunkt auf Kuba gelegene Lager besucht. Guantanamo habe "unglaublichen Schaden" für die Glaubwürdigkeit des gesamten Westens beim Eintreten für Menschenrechte in anderen Gegenden der Welt angerichtet, sagte der FDP-Politiker. Dieses "große politische Problem" lasse sich nur durch die Schließung des Lagers lösen.
Europäische Länder hätten mit der Aufnahme von 51 ehemaligen Häftlingen des umstrittenen US-Gefangenenlagers bereits einen "wesentlichen Beitrag" geleistet, sagte Löning. Nun seien die USA an der Reihe, mit der Aufnahme einer "substanziellen Zahl" von Häftlingen ein Signal zu setzen.
Für eine Aufnahme weiterer Häftlinge aus dem Lager in Deutschland sieht Löning derzeit keinen Anlass, auch gebe es keine Anfragen aus den USA. 2010 hatte die Bundesregierung zwei ehemalige Insassen aufgenommen.
Er lobte die US-Regierung am Mittwoch jedoch auch, dass sie ihm als erstem deutschen Regierungsvertreter einen Besuch in Guantanamo gestattet habe. "Es ist großartig, dass die amerikanische Regierung offener damit umgeht, was dort geschieht", sagte er. Der Menschenrechtsbeauftragte machte den US-Kongress für die Verschleppung der Schließung von Guantanamo verantwortlich.
Das Gefangenenlager besteht seit Januar 2002. Derzeit werden dort noch rund 170 Terrorverdächtige festgehalten. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 eine Schließung der Einrichtung binnen eines Jahres angekündigt, war aber am heftigen Widerstand des Kongresses gescheitert. Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben Militärtribunale gegen Dutzende der verbliebenen Gefangenen. Die übrigen Häftlinge sollen entweder freigelassen oder auch unbegrenzt ohne Prozess festgehalten werden, wenn die Beweise für ein Verfahren nicht ausreichen.
fab/AFP/dapd/dpa
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