Supreme Court US-Richter ringen um Kompromiss zur Homo-Ehe

Es ist ein äußerst heikles Verfahren, die Bevölkerung ist ebenso gespalten wie das Gericht. Der Supreme Court der USA hat seine Verhandlungen zur Homo-Ehe aufgenommen. Beobachter erwarten statt einer Grundsatzentscheidung eher einen Kompromiss.

Demonstranten vor dem Supreme Court: Angespannte Verhandlungen
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Demonstranten vor dem Supreme Court: Angespannte Verhandlungen


Washington - Kaum ein Thema bringt in den USA so die Gemüter zum Kochen, selten mussten die Richter so viel Fingerspitzengefühl beweisen. Mit äußerster Vorsicht hat sich der Oberste US-Gerichtshof der Frage der Homo-Ehe genähert.

Der in ein liberales und konservatives Lager gespaltene Supreme Court ließ am Dienstag offen, ob er bei dem gesellschaftlich hochumstrittenen Thema überhaupt eine Grundsatzentscheidung treffen werde. Vor dem Gericht demonstrierten Befürworter und Gegner gleichgeschlechtlicher Ehen.

Zu Beginn der zweitägigen Anhörung befassten sich die neun Obersten Richter mit einem per Volksabstimmung erlassenen Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien. Schwule und Lesben war es in dem Bundesstaat im Jahr 2008 kurzzeitig erlaubt, zu heiraten. Dann wurde mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, welche die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definierte.

Die Urteile werden erst im Juni dieses Jahres erwartet. Aus Gerichtskreisen verlautete jedoch schon jetzt, dass sich die Richter mit einem grundsätzlichen Urteil schwer tun würden. In der Frage der Zulässigkeit des Volksentscheids gilt es auch als möglich, dass das Gericht überhaupt keinen Beschluss in der Sache selbst fällt, sondern sich für nicht zuständig erklärt.

In einem Rechtsstreit durch die Instanzen erhielten zwei homosexuelle Paare zuletzt im Februar 2012 von einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht - dagegen klagten wiederum Gegner der Homo-Ehe vor dem Supreme Court.

"Seit wann ist es verfassungswidrig, Homosexuelle von der Ehe auszuschließen?", fragte der konservative Richter Antonin Scalia. Der Vorsitzende Richter John Roberts sagte: "Mir scheint, wir haben eine Institution und man muss nicht jeden daran beteiligen." Die liberalen Richter tendierten dagegen eher dazu, das Verbot der Homo-Ehe zu kippen.

Mögliches Szenario für Kalifornien

Die Rechtsexperten der Online-Seite Scotusblog, welche die Fälle am Supreme Court genau verfolgen, waren skeptisch, dass eine Mehrheit für ein weitreichendes Urteil zustande kommt. Als ein mögliches Szenario galt, dass die Homo-Ehe in Kalifornien erlaubt wird - ohne dass davon die Regelungen zu gleichgeschlechtlichen Ehen in anderen Bundesstaaten betroffen sind.

Von einer einheitlichen Regelung sind die USA weit entfernt. Neun Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington haben die Homo-Ehe eingeführt, in 31 Staaten ist sie verboten. Andere Bundesstaaten erlauben homosexuelle Lebenspartnerschaften, die aber nicht mit der Ehe gleichgestellt sind.

Die Befürworter der Homo-Ehe haben in landesweiten Umfragen eine Mehrheit, vor allem junge Leute unterstützen das Anliegen. Auch Barack Obama hat sich als erster Präsident der USA für die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen.

jok/AFP/dpa

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