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US-Verhörmethoden: Abgeordnetenhaus will "Waterboarding" verbieten

Scheinhinrichtungen, "Waterboarding", sexuelle Demütigung - nach einem Beschluss des US-Repräsentantenhauses sollen diese folterähnlichen Verhörmethoden für CIA-Agenten künftig verboten sein. Die Republikaner sind dagegen, Präsident Bush hat bereits sein Veto angekündigt.

Washington - Amerikanische Soldaten dürfen ihre Gefangenen bereits seit vergangenem Jahr nicht mehr dem "Waterboarding" unterziehen - jener Verhörmethode, die Menschen an den Rand des Ertrinkens bringt. Das Handbuch der US-Armee verbietet auch explizit sexuelle Demütigungen, Scheinhinrichtungen, den Einsatz von Kampfhunden sowie den Entzug von Nahrung und Medikamenten.

US-Kongress: Abgeordnete wollen Kontrolle über Geheimdienste
AFP

US-Kongress: Abgeordnete wollen Kontrolle über Geheimdienste

Diese Regeln sollen nun auch für die Mitarbeiter der verschiedenen US-Geheimdienste, allen voran der CIA, gelten. Das US-Repräsentantenhaus beschloss gestern ein entsprechendes Gesetz mit 222 gegen 199 Stimmen. Die Demokraten stimmten in der Regel dafür, die Republikaner dagegen.

Damit geht die Initiative jetzt an den Senat, der bereits an den Beratungen darüber beteiligt war. US-Präsident George W. Bush hat allerdings bereits sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Ein Verbot bestimmter Methoden "würde die USA davon abhalten, rechtmäßige Verhöre von Qaida-Terroristen zu führen, um Informationen zu erhalten, die Amerikaner vor Angriffen schützen", zitiert die "Washington Post" aus einem Statement der Regierung.

Das Verbot der umstrittenen Verhörmethoden ist im Haushaltsgesetz für die Geheimdienste enthalten. Führende Republikaner sprachen sich dagegen aus. Der Abgeordnete Peter Hoekstra, Mitglied im Geheimdienstausschuss, sagte laut "Post", zu viele Details der Terrorbekämpfung seien bereits in die Öffentlichkeit gesickert. "Der Kongress sollte nicht freiwillig al-Qaida oder anderen Gegnern unsere Spielregeln verraten."

Der Demokrat Silvestre Reyes hingegen sagte, mit dem Gesetz gewinne der Kongress die Kontrolle über die Geheimdienste zurück. Die CIA gab keine Stellungnahme ab. Das "Waterboarding" hat die Behörde offiziell schon 2003 eingestellt.

cvo/AP

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