US-Verhörmethoden Autoren der Folter-Memos gehen straffrei aus

Sie gaben der Bush-Regierung die Rechtfertigung für Foltermethoden wie Waterboarding, doch Strafen bleiben den beiden Juristen laut "Newsweek" erspart. Ein Bericht der US-Regierung bescheinigt ihnen nur "schlechtes Urteilsvermögen" - ein möglicher Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht ist vom Tisch.

Anti-Folter-Aktivisten vor dem Weißen Haus: Protest gegen die Relikte der Ära Bush
AFP

Anti-Folter-Aktivisten vor dem Weißen Haus: Protest gegen die Relikte der Ära Bush


Washington - Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen müssen keinerlei Sanktionen befürchten. Das meldete das Nachrichtenmagazin "Newsweek" unter Berufung auf einen noch unveröffentlichten Untersuchungsbericht der Ethikkommission im US-Justizministerium.

Die Regierung von Präsident Barack Obama bewertet darin das Verhalten von zwei Rechtsberatern des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Jay Bybee und John Yoo. Sie hatten 2002 in Rechtsgutachten, den sogenannten Folter-Memos, brutale Verhörmethoden wie das Waterboarding gerechtfertigt, bei dem der Gefangene zu ertrinken glaubt und Todesangst aussteht.

Gegen Bybee und Yoo wurden von der Regierung Obama Disziplinarstrafen erwogen. Laut "Newsweek" wird den früheren Spitzenbeamten in der jüngsten Fassung des Untersuchungsberichts aber kein Pflichtverstoß mehr vorgeworfen, sondern lediglich "schlechtes Urteilsvermögen".

In einer früheren Version des Dokuments war dem Magazin zufolge noch davon die Rede gewesen, dass die beiden Juristen ihrer beruflichen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen seien. Die Änderung kam auf Intervention von David Margolis, Mitarbeiter des Justizministeriums, zustande. Margolis ist Arbeitsrechtler und kein Mitglied in Obamas Stab. Er war damit beauftragt, die Erstellung des Untersuchungsberichts fachlich zu begleiten. Warum er das Untersuchungsergebnis so entscheidend abschwächte, dazu wollte sich Margolis nicht äußern. Auch von den betroffenen Juristen Bybee und Yoo gab es keinen Kommentar.

Bybee ist inzwischen Richter an einem Berufungsgericht. In seinem Fall hätte ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfaltspflicht laut "Newsweek" zu einem Amtsenthebungsverfahren führen können. Yoo Professor an der renommierten Universität von Kalifornien in Berkeley.

Der Untersuchungsbericht bringt demnach außerdem neue Details darüber ans Licht, wie die Regierung Bush Waterboarding und andere harsche Verhörmethoden rechtfertigte - und wie Mitarbeiter aus dem Weißen Haus Einfluss auf die Folter-Memos nahmen. Einige der umstrittensten Passagen waren laut dem Blatt nicht im ersten Entwurf der Memos enthalten, sondern wurden später hinzugefügt. Darunter ist der Zusatz, dass der Präsident als Oberkommandierender der Streitkräfte das gesetzlich festgelegte Folterverbot außer Kraft setzen kann.

ffr/apn/AP



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 43 Beiträge
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Christer Nykopp 31.01.2010
1. Straffrei
Zitat von sysopSie gaben der Bush-Regierung die Rechtfertigung für Foltermethoden wie Waterboarding, doch Strafen bleiben den beiden Juristen laut "Newsweek" erspart. Ein Bericht der US-Regierung bescheinigt ihnen nur "schlechtes Urteilsvermögen" - ein möglicher Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht ist vom Tisch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675111,00.html
In vielen Ländern nimmt man es nicht so genau mit den Menschenrechten.
Stefanie Bach, 31.01.2010
2. Verfall
Zitat von sysopSie gaben der Bush-Regierung die Rechtfertigung für Foltermethoden wie Waterboarding, doch Strafen bleiben den beiden Juristen laut "Newsweek" erspart. Ein Bericht der US-Regierung bescheinigt ihnen nur "schlechtes Urteilsvermögen" - ein möglicher Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht ist vom Tisch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675111,00.html
Wir müssen einen ungeheuren Verfall kultureller Werte beklagen. Der Niederschlag dessen findet sich in der Politik und in der Wirtschaft, ein Weg, der dringend gestoppt werden muss: Der Zusammenhang von Sprache, Bildung und Erziehung (http://www.plantor.de/2009/der-zusammenhang-von-sprache-bildung-und-erziehung/)
k.h.a. 31.01.2010
3. Verhörmethoden
Natürlich sind diese Methoden hässlich, im Krieg gegen Terroristen, die New York fast zerstörten, jedoch gelegentlich nicht zu vermeiden. Allerdings sollten wir in Deutschland vorsichtig sein mit einem Urteil über die größte Demokratie der Welt. Schließlich fördert unsere Regierung auch in friedlichsten Zeiten das Verbrechen, wenn sie Ganoven mit Millionen unterstützt (nein, nicht die nationalen Sozialisten um 1933 sind gemeint).
olleolaf 31.01.2010
4. Ooch,
Zitat von Christer NykoppIn vielen Ländern nimmt man es nicht so genau mit den Menschenrechten.
in Niedersachsen hat mal ein Ministerpräsident über zarte Folter nachgedacht. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,237100-2,00.html
Epistemiker 31.01.2010
5. Peinlich.
Zitat von sysopSie gaben der Bush-Regierung die Rechtfertigung für Foltermethoden wie Waterboarding, doch Strafen bleiben den beiden Juristen laut "Newsweek" erspart. Ein Bericht der US-Regierung bescheinigt ihnen nur "schlechtes Urteilsvermögen" - ein möglicher Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht ist vom Tisch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675111,00.html
Schämt euch doch bitte mal da drüben in Übersee!
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