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US-Verhörmethoden: Bush verteidigt "harte Techniken" gegen Terrorverdächtige

Schläge auf den Kopf des Gefangenen und Simulieren von Ertränken - US-Präsident Bush hat die rüden Methoden beim Verhör von Terrorverdächtigen verteidigt: Sie seien erfolgreich und gesetzeskonform.

Washington – "Wenn wir jemanden finden, der Informationen über einen Angriff auf Amerika hat, können Sie darauf wetten, dass wir ihn verhaften werden, und Sie können darauf wetten, dass wir ihn verhören werden", sagte US-Präsident George W. Bush heute bei einem überraschend anberaumten Auftritt im Weißen Haus. Das amerikanische Volk erwarte, dass die Regierung Informationen gewinne, um es zu schützen. "Das ist unser Job", so Bush.

Bush: "Sie können darauf wetten, dass wir ihn verhören werden"
REUTERS

Bush: "Sie können darauf wetten, dass wir ihn verhören werden"

Mit seiner unerwarteten Stellungnahme nahm Bush Bezug auf zwei Geheimpapiere aus dem Jahr 2005, in denen extreme Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige gebilligt wurden. Heute stellte Bush klar, was er darüber denkt: "Diese Regierung foltert nicht."

Die USA hielten sich an ihre internationalen Verpflichtungen. Überdies habe die Regierung die eingesetzten Verhörmethoden zuständigen Mitgliedern des US-Kongresses gegenüber offengelegt. Die Befragungen der Verdächtigen würden von "ausgebildeten Profis" vorgenommen, unterstrich der Präsident.

Im Heimatschutzministerium wurde die Anwendung "harter" Techniken bei Verhören Dutzender mutmaßlicher Terroristen zugegeben und als zulässig verteidigt. "Wir fangen mit den am wenigsten harschen Maßnahmen an", zitierte die "Washington Post" die Heimatschutzberaterin Bushs, Frances Townsend. Mit der Steigerung der Methoden werde dann aufgehört, "wenn jemand kooperativ wird".

Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, das Justizministerium habe in einem geheimen Memorandum 2005 ausdrücklich Gewaltanwendung bei Verhören in CIA-Gefängnissen gebilligt, darunter auch Schläge.

Townsend äußerte sich nicht zu den einzelnen Methoden. Sie sagte lediglich, dass gegen weniger als ein Drittel von etwa 100 Gefangenen "Techniken" angewendet worden seien. Sie seien legal und es handele sich nicht um Folter. "Wenn Amerikaner (bei Anschlägen) getötet werden, weil wir darauf verzichtet haben, die harten Dinge zu tun, dann hätte das amerikanische Volk das absolute Recht, uns zu fragen, warum", erklärte die Beraterin.

Demokraten werfen Regierung Täuschung vor

Der "New York Times" zufolge hatte das Justizministerium unter der damaligen Führung des engen Bush-Vertrauten Alberto Gonzales ausdrücklich erlaubt, Terrorverdächtige "einem Trommelfeuer schmerzhafter körperlicher und psychologischer Taktiken auszusetzen". Dazu gehörten Schläge auf den Kopf und das als "Waterboarding" berüchtigte Simulieren des Ertränkens. In dem Memorandum sei auch grünes Licht dafür gegeben worden, Gefangene stundenlang eiskalten Temperaturen auszusetzen, sie in "Stresspositionen" stehen oder sitzen zu lassen und sie durch laute Rockmusik am Schlafen zu hindern.

Der Zeitung zufolge wurden die Methoden im Mai 2005 heimlich gutgeheißen, ungefähr fünf Monate nachdem das Weiße Haus in einem veröffentlichten Memorandum Foltertaktiken als "verabscheuungswürdig" bezeichnet hatte. Im Sommer 2005 habe dann das Justizministerium in einem zweiten geheimen Papier zudem ausdrücklich festgestellt, dass die erlaubten Methoden nicht im Widerspruch zu Bestrebungen des Kongresses stünden, "grausame, inhumane und erniedrigende" Techniken zu verbieten.

Ein entsprechendes Gesetz war dann vor einem Jahr verabschiedet worden, hatte Bush aber das Recht eingeräumt, per Verfügung festzulegen, welche Methoden der CIA künftig erlaubt sein sollen.

Danach hatte der Präsident eine Behandlung der Gefangenen gemäß den Genfer Konventionen angeordnet, die Folter verbieten. Allerdings hielt er weiterhin geheim, welche Methoden die Regierung für zulässig hält.

Wie auch Townsend sagten die Beamten nicht, ob die "Techniken" weiter angewendet werden. Der republikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain sagte unterdessen, ihm sei von Regierungsseite versichert worden, dass es kein "Waterboarding" mehr gebe. Führende Demokraten im Kongress wie der Vorsitzende des Senatsrechtsausschusses, Patrick Leahy, forderten unterdessen Einsicht in die Memoranden und warfen der Regierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.

asc/dpa/AP

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