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US-Verhörmethoden: Verbot von "Waterboarding" im Senat gescheitert

Die Republikaner im US-Senat haben eine Gesetzesinitiative gegen umstrittene Verhörmethoden gestoppt. Scheinhinrichtungen, "Waterboarding", sexuelle Demütigung - diese Foltermethoden bleiben damit für CIA-Agenten legal.

Washington - Die Partei von Präsident George W. Bush machte einen Formfehler im Gesetzgebungsverfahren geltend. Damit verhinderten die Republikaner eine Abstimmung im Senat. Das positive Votum des Repräsentantenhauses vom Vortag ist damit hinfällig. Mit dem Gesetz sollte unter anderem das zuletzt heftig diskutierte "Waterboarding" verboten werden, bei dem die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken.

US-Kongress: Foltern bleibt dem CIA erlaubt
AP

US-Kongress: Foltern bleibt dem CIA erlaubt

Die Initiative hatte von vornherein keine große Chance tatsächlich zum Gesetz zu werden: US-Präsident George W. Bush hatte bereits sein Veto dagegen angekündigt. Ein Verbot bestimmter Methoden "würde die USA davon abhalten, rechtmäßige Verhöre von Qaida-Terroristen zu führen, um Informationen zu erhalten, die Amerikaner vor Angriffen schützen", zitiert die "Washington Post" aus einem Statement der Regierung.

Im Vorfeld hatten Demokraten und Republikaner heftig über die Pläne gestritten. Führende Republikaner wetterten öffentlich dagegen. Der Abgeordnete Peter Hoekstra, Mitglied im Geheimdienstausschuss, sagte laut "Post", zu viele Details der Terrorbekämpfung seien bereits in die Öffentlichkeit gesickert. "Der Kongress sollte nicht freiwillig al-Qaida oder anderen Gegnern unsere Spielregeln verraten."

Der Demokrat Silvestre Reyes hatte dagegen erklärt, mit dem Gesetz gewinne der Kongress die Kontrolle über die Geheimdienste zurück.

Das "Waterboarding" soll in Video-Aufzeichnungen vom Verhör eines Terrorverdächtigen dokumentiert worden sein, die danach vernichtet wurden. Justizminister Michael Mukasey lehnte am Freitag Forderungen aus dem Kongress ab, zur Aufklärung dieses Vorgangs einen unabhängigen Sonderermittler zu berufen. Es gebe keinen Anlass zu der Vermutung, dass die von seinem Ministerium und beim Geheimdienst CIA eingeleiteten Untersuchungen voreingenommen geführt würden, schrieb Mukassey in einem Brief an den Justizausschuss des Senats.

ler/AP

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