US-Vermittler wollen Uno-Antrag für Palästina stoppen

New York - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will an diesem Donnerstag über die Anerkennung eines Staates Palästina entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel, allerdings gilt die Statusaufwertung zum "Beobachterstaat" nur innerhalb der Uno-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht. Kritiker fürchten zudem, dass der vor allem symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet. Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen.

US-Außenministerin Hillary Clinton lehnte den Abbas-Plan erneut ab. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton am Mittwochabend in Washington. "Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer Zweistaatenlösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York."

Berlin wird den Antrag von Abbas nicht unterstützen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Unklar ist aber noch, ob die deutschen Diplomaten sich enthalten oder mit Nein stimmen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte, die Abstimmung habe angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten eine "große Brisanz". Er räumte ein, dass die Gespräche innerhalb der EU kompliziert seien. "Das sind schwierige Diskussionen, aber sie sind noch nicht abgeschlossen."

Viele Länder haben aber schon ihre Zustimmung angekündigt. Dazu zählen Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Ablehnung kommt unter anderem aus den Niederlanden, Kanada, den USA und natürlich Israel.

Abbas kann auf Zwei-Drittel-Mehrheit hoffen

Wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, trafen der stellvertretende Außenminister William Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale mit Abbas in New York zu einem Gespräch zusammen. Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der Uno-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden. Nach Angaben des palästinensischen Unterhändlers Sajeb Erakat ließ Abbas die Unterhändler bei dem Treffen in einem Hotel abblitzen.

Abbas hatte im September vorigen Jahres die Uno-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden, und da drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt.

In der Vollversammlung genügt aber eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die Palästinenser würden zwar künftig als Staat behandelt - jedoch nur innerhalb der Uno-Organisationen.

Obwohl ein Uno-Beobachterstatus ohne Uno-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Vor allem könnte er ihre Position in Friedensverhandlungen mit Israel stärken. Außerdem wäre ihnen der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlaubt, wo sie Klage gegen Israel einreichen könnten.