Abbas-Vorstoß: USA wollen palästinensischen Uno-Antrag stoppen

Die Uno steht vor einer historischen Entscheidung: Wird Palästina künftig als Staat anerkannt? Eine Zustimmung der meisten Länder gilt als sicher, nur wenige wie Deutschland und die USA sind dagegen. In einer Last-Minute-Aktion wollen Washingtons Unterhändler Palästinenserpräsident Abbas umstimmen.

Palästinenserpräsident Abbas (in Ramallah): Mission Umstimmung im New Yorker Hotel Zur Großansicht
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Palästinenserpräsident Abbas (in Ramallah): Mission Umstimmung im New Yorker Hotel

New York - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen will an diesem Donnerstag über die Anerkennung eines Staates Palästina entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel, allerdings gilt die Statusaufwertung zum "Beobachterstaat" nur innerhalb der Uno-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht. Kritiker fürchten zudem, dass der vor allem symbolische Schritt den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern weiter belastet. Noch im letzten Moment versuchten US-Diplomaten erfolglos, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von seinem Vorhaben abzubringen.

US-Außenministerin Hillary Clinton lehnte den Abbas-Plan erneut ab. Der einzige Weg, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, seien direkte Verhandlungen, sagte Clinton am Mittwochabend in Washington. "Ich habe oft gesagt, dass der Pfad zu einer Zweistaatenlösung, die die Hoffnungen des palästinensischen Volkes erfüllt, über Jerusalem und Ramallah führen muss, nicht über New York."

Berlin wird den Antrag von Abbas nicht unterstützen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Unklar ist aber noch, ob die deutschen Diplomaten sich enthalten oder mit Nein stimmen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte, die Abstimmung habe angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten eine "große Brisanz". Er räumte ein, dass die Gespräche innerhalb der EU kompliziert seien. "Das sind schwierige Diskussionen, aber sie sind noch nicht abgeschlossen."

Viele Länder haben aber schon ihre Zustimmung angekündigt. Dazu zählen Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Ablehnung kommt unter anderem aus den Niederlanden, Kanada, den USA und natürlich Israel.

Abbas kann auf Zwei-Drittel-Mehrheit hoffen

Wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte, trafen der stellvertretende Außenminister William Burns und der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte David Hale mit Abbas in New York zu einem Gespräch zusammen. Sie hätten ihm verdeutlicht, dass es in der US-Regierung eine "sehr reale Besorgnis über die palästinensische Initiative in der Uno-Vollversammlung" gebe, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Der Schritt der Palästinenser würde sie nicht näher an ihr Ziel bringen, ein unabhängiger Staat an der Seite Israels zu werden. Nach Angaben des palästinensischen Unterhändlers Sajeb Erakat ließ Abbas die Unterhändler bei dem Treffen in einem Hotel abblitzen.

Abbas hatte im September vorigen Jahres die Uno-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden, und da drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt.

In der Vollversammlung genügt aber eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum Beobachterstaat beschließen. Die Palästinenser würden zwar künftig als Staat behandelt - jedoch nur innerhalb der Uno-Organisationen.

Obwohl ein Uno-Beobachterstatus ohne Uno-Mitgliedschaft völkerrechtlich nicht viel für die Palästinenser ändern würde, sehen sie diese Anerkennung als wichtigen Schritt zum eigenen Staat im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967. Vor allem könnte er ihre Position in Friedensverhandlungen mit Israel stärken. Außerdem wäre ihnen der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlaubt, wo sie Klage gegen Israel einreichen könnten.

ffr/dpa/dapd

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insgesamt 122 Beiträge
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1. Palästina
krautwickel 29.11.2012
Für die Palästinenser hat sich doch nie etwas geändert - außer, dass die Situation für sie schlechter wurde. Den Siedlungsbau haben die Israelis auf dem Land der Palästinenser ebenfalls munter weiter getrieben. Dass die Regierung in den besetzten Gebieten nun einen neuen Schritt versucht ist mehr als folgerichtig. Warum meine Regierung gegen den Antrag des gewählten Vertreters eines unterdrückten Volkes ist verstehe ich nicht - außer Nibelungentreue gegenüber Israel.
2. Deutschland ist dagegen?
hase+frida 29.11.2012
Ich nicht. Ich bin für eine Anerkennung des palästinensischen Staates. Das macht es den Israelies dann auch schwieriger, einfach weiter deren Gebiet zu besiedeln.
3. Gleiches Recht
jeze 29.11.2012
Zitat von sysopDie Uno steht vor einer historischen Entscheidung: Wird Palästina künftig als Staat anerkannt? Eine Zustimmung der meisten Länder gilt als sicher, nur wenige wie Deutschland und die USA sind dagegen. In einer Last-Minute-Aktion wollen Washingtons Unterhändler Palästinenserpräsident Abbas umstimmen. US-Vermittler wollen Uno-Antrag für Palästina stoppen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-vermittler-wollen-uno-antrag-fuer-palaestina-stoppen-a-869890.html)
Die USA wollen Palästina nicht als Staat anerkennen, solange es keine Friedenslösung mit Israel gibt. Wieso erkennt man Israel als Staat an, solange es keine Friedenslösung mit Palästina gibt?
4. Und das wäre ja eine Katastrophe!
Promet 29.11.2012
"Außerdem wäre ihnen der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlaubt, wo sie Klage gegen Israel einreichen könnten." Wenn Abbas einknickt, dann ist er politisch verloren. Fortschritte bis zu einem eigenen Staat der Palästinenser wird es mit Israel und dem Westen nie geben. Die Palästinenser werden nur hingehalten und belogen und betrogen.
5. optional
romeo_mike 29.11.2012
"..... Vor allem könnte er ihre Position in Friedensverhandlungen mit Israel stärken. Außerdem wäre ihnen der Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlaubt, wo sie Klage gegen Israel einreichen könnten. ....." Punkte, an denen Deutschland ganz offensichtlich nicht interessiert ist. Den andern Europ. Ländern erklären, wo's "finanziell" langeht. Aber wenn's um Gerechtigkeit und Grundlagen für den Frieden geht, dann schliesst man sich der "Meinung" des Staates der Lehmann-brothers an!
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