Münchner Sicherheitskonferenz US-Vize Pence klagt über Gaspipeline Nord Stream 2

US-Vizepräsident Mike Pence wendet sich mit scharfer Kritik zur Ostseepipeline Nord Stream 2 an die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz: Deutschland mache sich von Russland abhängig.

Mike Pence in München
AFP

Mike Pence in München


Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vize-Präsident der USA, Mike Pence, das deutsch-russische Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 durch die Ostsee scharf kritisiert.

"Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen", sagte Pence. Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, "die sich klar gegen Nord Stream 2 positioniert haben", sagte Pence.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Projekt zuvor in einer Rede gegen Kritik verteidigt. "Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält", sagte Merkel, die am Samstagvormittag kurz vor Pence sprach.

Die Kanzlerin verwies insbesondere auf andere bestehende Gaspipelines, wie etwa die fast 4200 Kilometer lange Jamal-Leitung, die Erdgas von Sibirien über Weißrussland nach Europa transportiert und "ja auch nicht dadurch abgeschaltet" würde. Über die Pipeline Turk Stream werde zudem Gas vom Süden aus nach Europa geleitet. Merkel betonte außerdem, dass auch die Ukraine Gas-Transitland bleiben müsse.

An die USA gewandt sagte Merkel, es spreche nichts dagegen, künftig "auch amerikanisches Gas zu kaufen". Konkret bezog sie sich dabei auf den möglichen Import von Flüssiggas (LNG) aus den USA. Dafür müsste in Deutschland aber zunächst ein LNG-Terminal für die Abfertigung von Gastankern gebaut werden.

Vize-Präsident Pence: Nato-Partner müssen mehr tun

Der US-Vizepräsident wiederholte in seiner Münchner Rede auch die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. "Viele unserer Nato-Partner müssen noch viel mehr tun", sagte er. Zugleich lobte er, dass die Zahl jener Nato-Länder wachse, die das vereinbarte Ziel von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichten.

Unter der starken Führung von Donald Trump, sei die Welt zu einem sichereren Ort geworden. Das Credo laute "Frieden durch amerikanische Stärke". Das betrifft laut Pence die zwei größten Konfliktfelder auf der Welt, Nordkorea und den Nahen Osten.

Die größte Bedrohung im Nahen Osten sei derzeit Iran. An die Europäer appellierte Pence, sie sollten die Sanktionen gegen Iran nicht unterlaufen. Außerdem sei es an der Zeit, dass Europa aus dem Atomabkommen mit Iran austrete.

Auf diesen Teil der Rede reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt und verteidigte das Atomabkommen mit Iran. Merkel betonte, dass man sich im Ziel, Iran unter Druck zu setzen, zwar mit den Amerikanern einig sei. Der Unterschied bestehe aber in den Mitteln, die man dafür einsetzen wolle.

Merkel sprach sich dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen "kleinen Anker" müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu erzeugen.

Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen es retten. Pence hatte die Europäer am Donnerstag dazu aufgerufen, die Vereinbarung fallen zu lassen. Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor allem Einmischung in regionale Konflikte, etwa in Syrien und im Jemen, vor.

cht/dpa/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.