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US-Völkerrechtler: "Dieser Krieg ist illegal"

Der renommierte amerikanische Völkerrechtler Francis Boyle wirft der US-Regierung vor, mit den Angriffen auf Afghanistan gegen die Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu verstoßen. Selbst wenn es Beweise für Bin Ladens Schuld gäbe, müsste Bush nach dem Völkerrecht mit den Taliban über eine Auslieferung verhandeln, sagt Boyle im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Völkerrechtsexperte Boyle: "Keine neue Dimension"

Völkerrechtsexperte Boyle: "Keine neue Dimension"

SPIEGEL ONLINE:

Herr Boyle, ist das bestehende Völkerrecht überhaupt in der Lage, Anschläge wie die auf New York und Washington zu beurteilen?

Boyle: Auf jeden Fall. Die Angriffe haben eindeutig die Montreal-Konvention von 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt verletzt, die sowohl die USA als auch Afghanistan sowie über 150 andere Staaten unterzeichnet haben. Dieses Abkommen bietet einen exzellenten juristischen Rahmen, um auf diese Anschläge zu reagieren.

SPIEGEL ONLINE: Verträge klingen immer gut. Aber brauchen wir nicht - angesichts dieser neuen Dimension des Terrors - eine internationale Organisation zu Bekämpfung des Terrorismus?

Boyle: Ich würde nicht von einer neuen Dimension sprechen. Dieses Problem gibt es seit den sechziger Jahren. Neu ist nur die große Zahl der Opfer in den USA. Diese Zahl ist ohne Zweifel schrecklich. Aber das Völkerrecht kommt mit solchen Anschlägen zurecht - vorausgesetzt die Regierungen stufen sie als terroristische Aktionen ein. Wenn wir sie dagegen als Kriegsakt bezeichnen, geben wir Kriminellen eine Würde, die ihnen normalerweise nicht zuteil würde.

US-Präsident Bush am Tag der Anschläge: "Eindeutig terroristische Akte"
AP

US-Präsident Bush am Tag der Anschläge: "Eindeutig terroristische Akte"

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident George W. Bush hat die Anschläge als "Akt des Krieges" bezeichnet und nicht als Terror-Aktion.

Boyle: Das waren eindeutig terroristische Akte, wie sie im amerikanischen Gesetz definiert sind.

SPIEGEL ONLINE: Was ist denn die Definition eines terroristischen Aktes?

Boyle: Dabei handelt es sich um nichtstaatliche Akteure, die Gewalt gegen zivile Objekte oder gegen Zivilisten ausüben mit der Absicht, die Bevölkerung oder die Regierung in Angst zu versetzen.

SPIEGEL ONLINE: Aber im Völkerrecht gibt es eine solche Definition nicht.

Boyle: Es gibt keine von allen Seiten akzeptierte Definition. Aber die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, dass terroristische Anschläge illegal sind und als kriminelle Handlungen eingestuft werden sollen. Neben der Montreal-Konvention gibt es zum Beispiel das "Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus" von 1999 und die "Konvention gegen Geiselnahme" aus dem Jahr 1979.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat Bush die Anschläge dann als kriegerischen Akt gewertet?

Oklahoma-Attentäter McVeigh: Rechtliche Mittel, keine militärischen
AFP

Oklahoma-Attentäter McVeigh: Rechtliche Mittel, keine militärischen

Boyle: Auf der ersten Pressekonferenz nannte er sie noch terroristische Akte. Dadurch unterlägen sie der Durchsetzung nationalen und internationalen Rechts. So wurde auch der Anschlag in Oklahoma behandelt, den Timothy McVeigh 1995 verübte. Genauso eingestuft wurden auch die Anschläge auf die beiden US- Botschaften in Kenia und Tansania. Aber nach Beratung mit Außenminister Powell entschied Bush, die Anschläge einen "Act of War" zu nennen und mit militärischen Mitteln zu reagieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber der amerikanische Kongress hat dem zugestimmt!

Boyle: Ja, leider. Nachdem Bush seine Rhetorik eskaliert und die Anschläge mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor im Jahre 1941 gleichgesetzt hatte, schloss sich der Kongress dem Präsidenten an und autorisierte ihn, militärische Mittel einzusetzen. Diese Resolution war sogar schlimmer als die Tonkin Gulf Resolution, die Präsident Johnson 1964 erwirkte, um den Krieg in Vietnam zu führen.

SPIEGEL ONLINE: Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Bush freie Hand gegeben.

Uno-Sicherheitsrat: "Bush wollte eine ähnliche Resolution wie sein Vater 1990"
AFP

Uno-Sicherheitsrat: "Bush wollte eine ähnliche Resolution wie sein Vater 1990"

Boyle: Das stimmt nicht. Die erste Resolution des Sicherheitsrats vom 12. September sprach von einem terroristischen Anschlag. Es war nie die Rede von einem bewaffneten Angriff. Erst dadurch wäre Artikel 51 der Uno-Charta zum Tragen gekommen...

SPIEGEL ONLINE: ...der jedem Staat das Recht auf Selbstverteidigung einräumt.

Boyle: Bush versuchte die Zustimmung für militärische Gewalt zu bekommen und scheiterte. Er wollte vom Sicherheitsrat eine ähnliche Resolution bekommen wie sein Vater im Golfkrieg. Bush senior wurde damals ermächtigt, zur Vertreibung des Iraks aus Kuweit "alle notwendigen Mittel" zu benutzen. Am 28. September scheiterte Bush erneut. Am 7. Oktober schickte dann der amerikanische Botschafter bei der Uno, John Negroponte, einen Brief an den Sicherheitsrat, der mitteilte, dass die USA ihr Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Aber dies ist ganz eindeutig kein Fall von Selbstverteidigung. Nach den Regeln des Völkerrechts ist dieser Krieg illegal.

SPIEGEL ONLINE: Warum nicht?

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