US-Vorstoß Bush startet Offensive gegen Merkels Klima-Pläne

Der US-Präsident prescht im Klima-Streit vor. Kurz vor dem G-8-Gipfel startet George W. Bush eine eigene Initiative, lädt 15 Nationen zu einer Serie von Klimagipfeln. Er will aus der Defensive kommen - und erteilt Merkels Plänen eine Abfuhr. Die Kanzlerin begrüßt den Vorstoß dennoch.


Washington - Das Weiße Haus hat heute eine Langzeit-Strategie gegen den Klimawandel vorgestellt. Demnach sollen sich die Länder, welche die meisten Treibhausgase produzieren, zusammenschließen. US-Präsident George W. Bush hat 15 Staaten aufgerufen, bis 2008 ein globales Ziel zur Senkung des CO2-Ausstoßes zu vereinbaren. Er schlug dazu heute in Washington ein Treffen der größten Schadstoff-Produzenten, darunter auch China und Indien, zum Ende dieses Jahres vor. Beide Länder sind zwar dem Kyoto-Protokoll beigetreten, unterliegen aber keinen Beschränkungen. An dem Treffen sollen auch die wichtigsten europäischen Länder teilnehmen.

Zudem sollen Zoll-Beschränkungen fallen, um Umwelttechnologien besser gemeinsam nutzen zu können.

Neuer Vorstoß: Bush will Klimaschutz nach seinen eigenen Regeln
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Neuer Vorstoß: Bush will Klimaschutz nach seinen eigenen Regeln

Eine Woche vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm, bei dem der Kampf gegen den Klimawandel eine gewichtige Rolle spielen soll, spricht sich die US-Regierung auch für Fernziele in Bezug auf die Beschränkung der Treibhausgase aus - allerdings sollen diese nicht vor Ende des kommenden Jahres benannt werden, heißt es aus dem Weißen Haus.

Konkreten Zielvorgaben erteilte die US-Regierung damit erneut eine klare Absage. Das Präsidialamt machte heute klar, dass die USA Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid nicht akzeptieren werden. Auch unterstütze die USA keinen weltweiten Emissionshandel, sagte eine Sprecherin. Damit lehnt die US-Regierung zwei zentrale Ziele ab, die Angela Merkel in Heiligendamm durchsetzen wollte.

Auch China hat angekündigt, einen eigenen Plan zur Bekämpfung des Treibhauseffekts vorlegen zu wollen. Der Aktionsplan, der am Montag vorgestellt werden soll, umfasse neben der Verringerung des Energieverbrauchs die Vergrößerung von Waldgebieten, sagten Mitarbeiter mehrerer Ministerien heute in Peking. Auch eine Beschränkung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase sei vorgesehen. Peking werde jedoch keine entsprechende internationale Verpflichtung eingehen, betonten die Ministeriumsvertreter, die nicht namentlich genannt werden wollen. China und andere Schwellenländer werden an den Klimagesprächen des G-8-Gipfels teilnehmen.

Für die Gespräche in Heiligendamm zeichnet sich damit weiterer Zündstoff ab. Dennoch begrüßte die Bundesregierung den Klima-Vorstoß Bushs. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer Annäherung mit den USA. "Ich sehe durchaus Bewegung in der ganzen Sache", sagte sie heute Abend in Berlin. Bush habe in seiner Rede anerkannt, dass der Klimawandel von Menschen verursacht sei und nicht ignoriert werden könne. "Das ist jetzt sozusagen der gemeinsame Grund, auf dem wir agieren", fügte Merkel hinzu. Für den bevorstehenden G-8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm müsse aber "sicherlich noch ein Stück" an konkreten Formulierungen zum Klimaschutz weitergearbeitet werden.

Es sei richtig, alle Hauptverursacher in der Klima-Frage an Bord zu nehmen, hieß es in Regierungskreisen. "Für uns ist wichtig, dass alle Initiativen und Schritte in den Klimaprozess der Vereinten Nationen eingebunden sind", wurde aber betont. Vor allem bei der geplanten Klima-Konferenz in Bali Ende des Jahres müsse es dazu wichtige Impulse geben. Die Rede Bushs wurde in Berlin insgesamt als positiv bewertet. Mit der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema sei "Bewegung" entstanden.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hingegen kritisierte die Bush-Initiative. "Die neue so genannte Klimastrategie der USA außerhalb der Uno ist bloß eine Strategie zur Verhinderung von Klimaschutz", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. Ohne Beteiligung der Opfer des Klimawandels sollten sich nach dem Willen Bushs die "größten Verschmutzer zusammensetzen, um verbindliche Reduktionsziele möglichst weit hinauszuschieben."

Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht in der Klima-Initiative der USA keinen Ersatz für die von der Bundesregierung angestrebten Verhandlungen im Rahmen der Uno. "Zusätzliche Absprachen der 15 größten Energieverbrauchsländer könnten diesen Prozess ergänzen, aber nicht ersetzen", sagte der Sozialdemokrat der "Berliner Zeitung". "Es wäre erfreulich, wenn die US-Initiative dazu beitragen würde, beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zur Verständigung über die langfristig erforderlichen Emissionssenkungen zu kommen", fügte Gabriel hinzu.

Im Dezember sollen auf der indonesischen Insel Bali Beratungen über ein Nachfolgeabkommen für das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto beginnen, das 2012 ausläuft. Die USA sind dem Abkommen bis heute nicht beigetreten.

ler/Reuters/AFP/AP/dpa

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