Stimmungstest für Trump Fünf Lehren aus den US-Vorwahlen

Es waren die letzten wichtigen Abstimmungen vor den Midterms: In mehreren US-Staaten gab es Vor- und Sonderwahlen. Meist ging es um Präsident Trump - was den Republikanern schadete und den Demokraten half.

US-Präsident Donald Trump
DPA

US-Präsident Donald Trump

Von , New York


Manchmal lässt die Gerechtigkeit auf sich warten. Vor vier Jahren wurde in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri der schwarze Teenager Mike Brown von einem weißen Polizisten erschossen. Es gab schwere Unruhen, der Beamte verlor seinen Job, behielt aber seine Freiheit: Bezirksstaatsanwalt Bob McCulloch klagte ihn nicht an.

Die Menschen in dem Vorort von St. Louis haben das nicht vergessen. Zwei Tage vor Browns viertem Todestag unterlag McCullouch - ein weißer Demokrat, der seit 1991 amtiert - nun bei den kommunalen Vorwahlen erstmals einem Gegenkandidaten: Der schwarze Stadtrat Wesley Bell schlug ihn mit 57 Prozent.

Bell hat den Posten damit so gut wie sicher, da bei den November-Wahlen kein Republikaner gegen ihn antritt. "Die Macht des Volkes hat Wirkung", twitterte DeRay Mckesson, einer der damaligen Protestführer von Ferguson. "#ByeBob."

Bells Underdog-Erfolg war eines von mehreren bemerkenswerten Ergebnissen der Vor-, Nach- und Sonderwahlen in den USA. Sie dienten nicht nur als Weichenstellung für die kommenden Kongresswahlen im Herbst, sondern als nationales Stimmungsbarometer: Wie macht sich Präsident Donald Trump? Wohin tendieren die Wähler? Können sich die Demokraten die Mehrheit zurückholen?

Fünf Lehren aus den Wahlen dieser Woche:


Demokratischer Fast-Sieger O'Connor in Ohio
AFP

Demokratischer Fast-Sieger O'Connor in Ohio

Das blaue Wellchen

In Anspielung auf ihre Parteifarbe hoffen die Demokraten im Herbst auf eine "blaue Welle". Vorerst schwappt da aber nur ein Wellchen: Bei den Sonderwahlen setzten sich die Republikaner durch, wobei ihr Vorsprung oft auf schmale Margen schrumpfte. Zum Beispiel im 12. Wahlbezirk von Ohio, den die Republikaner 2016 mit 67 Prozent gewonnen hatten: Der Republikaner Troy Balderson, den Trump im letzten Moment unterstützt hatte, bekam nur 1754 Stimmen mehr als der Demokrat Danny O'Connor. Achtungserfolge also für die Demokraten, aber zum Sieg hat es dennoch nicht gereicht.


Trump im Vorwahlkampf in Montana
AP

Trump im Vorwahlkampf in Montana

Das Trump-Referendum

Alle Seiten machten diese Wahlen zu Referenden über Trump - was ahnen lässt, wie die Midterms verlaufen werden. Auch Trump schrieb sich die Republikaner-Siege als persönliche Erfolge an. Das jedoch ist problematisch: Ohne seinen Segen gewinnt kein Republikaner eine Vorwahl, doch seine Kandidaten schwächeln wiederum gegen die Demokraten. In Bezirken, die Trump 2016 klar gewonnen hatte, konnten sich seine treuen Gefolgsmänner nur mühsam behaupten, ob gegen interne oder externe Rivalen. Bei der Vorwahl um die Gouverneurskandidatur von Kansas bekam der Rechtsaußen-Trumpist Kris Kobach nur 191 Stimmen mehr als der republikanische Amtsinhaber Jeff Colyer, nun muss wohl neu ausgezählt werden. Es ist eine Zwickmühle: Trump räumt das republikanische Establishment also zugunsten seiner Loyalisten aus dem Weg - doch zu welchem Preis?


Der demokratische Motivationsschub

Die Wahlbeteiligung ist in den USA traditionell gering, gerade bei Zwischenwahlen wie jetzt. Doch dank Trump und seiner Skandale scheinen selbst diese Wahlgänge enorme Bedeutung zu haben, vor allem in den Augen der Opposition. Erneut zeigte sich dies in Ohio: In der Hauptstadt Columbus und ihren Vororten lag die Wahlbeteiligung mit 42 Prozent auffallend hoch. Dort ist Umfragen zufolge auch die Unzufriedenheit mit Trump am stärksten. In den ländlichen Gegenden, wo mehr Trump-Wähler leben, sackte sie jedoch bis auf 27 Prozent - ein schlechtes Zeichen für die Republikaner. Schaffen sie es nicht, ihre Basis im November zur Wahl zu motivieren, wird es eng.


Alexandria Ocasio-Cortez
AFP

Alexandria Ocasio-Cortez

Die Revolution verpufft

Viel war zuletzt die Rede von den Erfolgen selbsternannter Sozialisten wie der jungen New Yorker Kongresskandidatin Alexandria Ocasio-Cortez. Cortez tingelte nun durchs Land, um andere progressive Demokraten zu beflügeln. Doch ihre Aura färbte nicht ab. Der muslimische Gouverneurskandidat Abdul El-Sayed scheiterte in Michigan ebenso wie die Afroamerikanerin Cori Bush in Missouri, Ocasio-Cortez hatte beide unterstützt. Auch anderswo blieben charismatische Demokraten-Stars wie der Ex-Soldat Conor Lamb, der im März eine Sonderwahl in einem klar republikanischen Bezirk in Pennsylvania gewann, diesmal aus - solche Erfolge lassen sich nicht so einfach replizieren.


Frauen an die Macht

Trotzdem setzten sich so viele Frauen durch wie nie. Im November werden sich elf Frauen um Gouverneursposten bewerben, mehr als je zuvor - darunter die Demokratin Stacey Adams, die erste schwarze Gouverneurin von Georgia werden will. Mindestens 182 weitere Frauen kandidieren fürs US-Repräsentantenhaus, auch das ein Rekord. Im 13. Bezirk von Michigan gewann die Muslimin Rashida Tlaib die Demokraten-Vorwahl. Einen republikanischen Gegenkandidaten hat sie im November nicht, weshalb sie wahrscheinlich als erste muslimische Frau in den US-Kongress einziehen wird.

insgesamt 102 Beiträge
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#9vegalta 09.08.2018
1. Das El-Sayed
in Michigan nicht gewonnen hat kann auch daran liegen, das in machen Gegenden die Zeit nicht reif ist für die Progressiven Demokraten. New York ist hip und fortschrittlich, Michigan, wo Herr El-Sayed um den Governorposten beworben hat, eben nicht. Ausserdem fehlt es da an Bekanntheit. Nicht jeder ist mit dem Direktor der Detroiter Gesundheitsbehörde bekannt. Gretchen Wittmer, die sich bei den Demokraten durchgesetzt hat, ist für die Meisten, die sich für das Thema interessieren, eine bekannte Grösse. Sie hat bereits seit einiger Zeit auf bundesstaatlicher Ebene Politik gemacht. Der Michigander hat es nicht so mit Experimenten und bleibt realistisch hinsichtlich der Chancen von „Radikalen“.
labellen 09.08.2018
2. Angesichts der Wahlbeteiligungen
muß man sich tatsächlich fragen, ob es sich bei den USA noch um eine funktionale Demokratie handelt. Der Großteil der Bevölkerung ist interesselos oder hat sich damit abgefunden, das Politik von Stellvertretern der Wirtschaft geregelt wird, was sich ja auch in der Person des Präsidenten widerspiegelt.
wunderlichewelt 09.08.2018
3. Vasallen
Trumps Vasallen...es sind genau solche Entgleisungen, die jeden vielleicht noch so richtigen Gedanken entwerten. Ich kann mich nicht entsinnen, dass Al Gore als Clintons Vasalle bezeichnet wurde. Doch klar - er war ja, als er sich um die Präsidentschaft bewarb, auch einer von den Guten. Aber dann im selben Verlautbarungs-Organ die Sprache der Rechten analysieren...es ist zum Speien. - - - - - - Wie haben es geändert. Vielen Dank! MfG Redaktion Forum
draco2007 09.08.2018
4.
42% Wahlbeteiligung sind auffallend hoch? Der selbsternannte Leuchtturm der Demokratie schafft es nichtmal die Hälfte seiner Bevölkerung zur Wahl zu motivieren? Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass die USA keine echte Demokratie sind, sondern nur den Schein aufrecht erhalten. Gerrymandering... Wahlmänner-System.... Chef der Executive bestimmt höchste Richer... Chef der Executive kann Gesetze schreiben... Gewählte Richter... In meinen Augen sind dies alles Punkte, die einer sauberen Gewaltenteilung widersprechen. Das zusammen mit dieser auffallend nicht vorhandenen Wahlbeteiligung, bei der die Mehrheit der Menschen nichtmal ihre Stimme abgibt...was soll das für eine Demokratie sein?
HerrPeterlein 09.08.2018
5. Es sind irgendwelche unwichtigen Zwischenwahlen
SPON macht immer mehr den Fehler irgendwelchen unwichtigen Miniwahlen oder Umfragen so große Bedeutung beizumessen. Solange die Demokraten nur Kandidaten aufstellen die bei Randgruppen sich großer Beliebtheit erfreuen, gewinnen die keine wichtigen Wahlen. Wenn Trump zur Wiederwahl antritt, dann entscheiden ganz andere Dinge. Im Moment kann man leider sagen, dass die Demokraten nach dem letzten Wahlsieg von Obama den Betrieb eingestellt haben. Keine Themen, Kandidaten oder ähnliches, sondern ohne Profil nichts falsch machen. Mit dem zwei Parteiensystem wird das Land immer schwächer, daran ist nicht mal Trump Schuld.
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