Endlich verständlich So funktionieren die US-Vorwahlen

Warum ist es so wichtig, wie die Präsidentschaftsanwärter der US-Parteien in den Bundesstaaten abschneiden? Warum gibt es die Vorwahlen überhaupt und wie funktionieren sie genau? Alle Antworten.

REUTERS


Inhaltsverzeichnis

  1. Warum halten die Amerikaner Vorwahlen ab?
  2. Wann geht es los?
  3. Caucus vs. Primary: Wie unterscheiden sich die Vorwahl-Formate?
  4. Warum finden die ersten Vorwahlen traditionell immer in Iowa und New Hampshire statt?
  5. Immer wieder dienstags: Was ist der Super Tuesday?
  6. Eins plus eins macht drei: Wie die Vorwahlergebnisse gewertet werden
  7. Was sind Superdelegierte?
  8. Was passiert mit den Delegiertenstimmen der Kandidaten, die aus dem Rennen aussteigen?
  9. Was wird auf den Parteitagen im Sommer entschieden?
  10. Was ist eine "contested" oder "brokered convention"?
  11. Wer kandidiert?
  12. Können sich Kandidaten eine Strategie für die Vorwahlen zurechtlegen?
  13. Wie funktioniert Negativwerbung?
  14. Sind Wahlkampfspenden gedeckelt?
  15. Was sind Super-Pacs?

1. Warum halten die Amerikaner Vorwahlen ab?

Vorwahlen gehören zur politischen Tradition in den USA. Viele Amerikaner sehen darin ein besonders demokratisches Instrument, da Wähler einen unmittelbaren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Spitzenpolitik haben.

Die Primaries erschließen sich aus dem politischen System. Im Präsidialsystem der USA ist die Politik weit stärker auf Einzelpersonen zugeschnitten als beispielsweise in einer repräsentativen Demokratie wie in Deutschland. Dass mehrere Bewerber auch innerhalb einer Partei öffentlich für ein Mandat kandidieren, mag bei uns ungewöhnlich sein, in den USA ist es in der Politik angelegt - nicht nur im Rennen um die Präsidentschaft, sondern auch schon auf lokaler Ebene. Die Parteispitzen haben vergleichsweise geringen Einfluss auf Programmatik und personelle Entscheidungen. An welchen Leitlinien sich Republikaner oder Demokraten orientieren, wird stark vom jeweiligen Kandidaten geprägt. Die Vorwahlen dienen dazu, den Wählerinnen und Wählern eine möglichst große Auswahlmöglichkeit zu bieten und die Eignung der Bewerber für hohe Ämter testen zu können.

Natürlich sorgen Vorwahlen auch für einen gewissen Unterhaltungseffekt. Aber Anhänger von Primaries sehen in dem Instrument besonders einen Vorteil, was die Legitimation des Spitzenpersonals angeht. Tatsächlich ist ein Kandidat, der sich in einem monatelangen Auswahlprozess herausschält und schließlich von der Basis nominiert wird, oft stärker in der Partei verankert als jemand, der von einem kleinen Führungszirkel ernannt wird.

2. Wann geht es los?

Die Vorwahlen finden traditionell zwischen Jahresbeginn und Juni eines Wahljahres statt, diesmal starten sie am 1. Februar 2016; die letzte (in Washington, DC) ist zurzeit auf den 14. Juni terminiert. Meist fallen die Vorwahlen beider Parteien auf ein- und denselben Tag, in einigen Staaten dagegen spalten sie sich auf zwei verschiedene Termine auf.

Die Vorwahlen im Überblick

Hier finden Sie alle Wahltermine und Ereignisse

Die offizielle Nominierung der Kandidaten erfolgt im Sommer, bei aufeinanderfolgenden Wahlparteitagen - diesmal im Juli in Cleveland (Republikaner) und Philadelphia (Demokraten).

Der anschließende Hauptwahlkampf ( General Election Campaign ) dauert etwa drei Monate. Der eigentliche Wahltag, diesmal am 8. November, fällt stets auf einen Dienstag Anfang November, das ist gesetzlich so vorgesehen. Die Festlegung geht auf eine alte Sitte zurück, so sollte den Farmern genug Zeit gelassen werden, nach der herbstlichen Erntesaison, doch vor dem Wintereinbruch. So konnten sie sonntags in die Kirche gehen, montags in ihren Bezirkssitz kutschieren, dienstags wählen und dann mittwochs noch am Markttag teilnehmen.

3. Caucus vs. Primary: Wie unterscheiden sich die Vorwahl-Formate?

Die meisten US-Staaten wählen per Primary. Das sind geheime Wahlen auf Staatsebene, in denen die Delegierten direkt bestimmt werden. Es gibt zwei Arten von Primaries: Eine " open " Primary steht Wählern aller Parteien offen, dabei können also auch Demokraten für einen republikanischen Kandidaten stimmen und umgekehrt - was manche nutzen, um die Resultate der rivalisierenden Partei zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Eine " closed " Primary lässt nur registrierte Wähler aus der eigenen Partei zu.

Zehn Staaten (Alaska, Colorado, Hawaii, Iowa, Kansas, Maine, Minnesota, Nevada, North Dakota, Wyoming) sowie die US-Territorien Amerikanisch-Samoa, Guam und die Amerikanischen Jungferninseln ziehen hingegen das Caucus-Verfahren vor. Ein Caucus ist ein Wählertreffen auf kommunaler Ebene (ursprünglich ein "gathering of neighbors"), oft in einer Turnhalle oder einem Gemeindesaal. Jede Kommune gestaltet dieses Treffen anders, doch meist halten Vertreter der Kandidaten oder sogar die Kandidaten selbst noch ein letztes Mal kurze Empfehlungsreden.

Nach oft mehrstündiger Debatte bekennen sich die Caucus-Teilnehmer dann zu den Kandidaten ihrer Wahl - meist in offener Abstimmung, durchs Heben der Hand oder auch, indem sie sich unter einem Schild mit dem Kandidatennamen versammeln. Die Stimmen werden dann ausgezählt, in Listen eingetragen und an die Parteizentrale übermittelt.

Video: Das Vorwahl-System - erklärt in zweieinhalb Minuten

4. Warum finden die ersten Vorwahlen traditionell immer in Iowa und New Hampshire statt?

Die ersten Caucus-Vorwahlen finden seit 1972 stets im Bauernstaat Iowa statt (diesmal am 1. Februar), gefolgt von der Primary in New Hampshire im Nordosten der USA (9. Februar). Diese Abfolge ist kodifiziert, sodass die Parteien einem Bundesstaat, der sich über das von oben verordnete Timing hinwegsetzt und aus der Reihe tanzt, zur Strafe sogar die Parteitagsdelegierten entziehen oder ihre Zahl oder Stimmen halbieren können. So geschehen 2012, als die Parteispitzen Florida sanktionierten, weil es seine Vorwahlen eigenwillig vorgezogen hatte.

Auslöser dieser kuriosen Sitte war der Wahlparteitag der Demokraten von 1968 in Chicago, der im Chaos versank. Die Partei war gespalten, das Nominierungsverfahren undurchsichtig, die Basis revoltierte mit schweren Unruhen. So hatte der amtliche Kandidat, US-Vizepräsident Hubert Humphrey, bei den Vorwahlen nicht teilgenommen und verlor die darauffolgende Präsidentschaftswahl gegen Richard Nixon.

Also beschlossen die Demokraten für 1972 "demokratischere" Regeln. Durch Zufall landete Iowa dabei mit seinen Caucuses an erster Stelle im Kalender, seither bekannt als "First in the Nation". Vier Jahre später folgen die Republikaner dem Beispiel. Der Mythos bleibt ungebrochen: Das ländliche Iowa sei politisch und demografisch repräsentativ für die USA - obwohl es eher konservativ ist und der Anteil der Afroamerikaner nur 3,3 Prozent beträgt. Auch garantiert ein Iowa-Sieg keinesfalls eine Präsidentschaftsnominierung.

Deutlich repräsentativer ist der US-Gründerstaat New Hampshire, der traditionell die ersten Primaries gibt, kurz nach den Iowa-Caucuses und stets gefolgt von der Primary in South Carolina und den Caucuses in Nevada. New Hampshires Bürger gelten als moderat und politisch engagiert; ihre Vorwahlen machten erstmals 1952 Schlagzeilen, als sie den Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower von dort aus bis ins Weiße Haus katapultierten.

5. Immer wieder dienstags: Was ist der Super Tuesday?

Der Super Tuesday ist ein Dienstag im Februar oder März des Wahljahres, bei dem die größte Gruppe an Staaten ihre Vorwahlen abhält. Da dabei oft Staaten aus allen Ecken der USA ins Spiel kommen, ist dieser Tag ein Test für die landesweite Popularität eines Kandidaten. Am Super Tuesday steht zudem der größte Batzen an Delegierten zur Wahl - wer sich da durchsetzt, hat gute Chancen auf den Gesamtgewinn. Der Super Tuesday 2008 war der größte der US-Wahlgeschichte, mit Vorwahlen in 24 von 50 Bundesstaaten, wobei gut die Hälfte der Delegierten bestimmt wurde.

Der Super Tuesday 2016 fällt auf den 1. März. Diesmal ist er vor allem für die Republikaner wichtig: Von den "nur" 12 Staaten, die dann wählen, sind acht konservative Südstaaten: Alabama, Arkansas, Georgia, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia.

Der Super Tuesday im Überblick

Der Begriff Super Tuesday tauchte das erste Mal 1976 auf, formalisiert wurde er 1988, als die Demokraten versuchten, mit Sammelvorwahlen die Südstaaten von den Republikanern zurückzuerobern. 1992 sicherte sich Bill Clinton beim Super Tuesday die Nominierung, nachdem er zuvor fast in Sexskandalen begraben worden war. Der Republikaner Bob Dole segelte beim Super Tuesday 1996 zur Nominierung.

Hier finden Sie die Ergebnisse des Super Tuesday.

6. Eins plus eins macht drei: Wie die Vorwahlergebnisse gewertet werden

Bei den Vorwahlen werden nicht direkt die Kandidaten gewählt, sondern Delegierte, die später auf den Parteitagen für einen Kandidaten stimmen. Das System der Delegiertenermittlung ist komplex und von Staat zu Staat unterschiedlich. Die Faustregel: Je bevölkerungsreicher der Staat, desto mehr Delegierte.

Die Demokraten verteilen ihre Delegierten pro Staat nach dem Proporzsystem (40 Prozent Stimmen = 40 Prozent Delegierte). Sprich: Auch der zweite oder dritte Platz kann einen weiterbringen. Bei den Republikanern dominierte lange das "Winner takes all"-Prinzip, doch auch sie haben ihr Verfahren reformiert: Die Staaten können selbst wählen welches System sie anwenden. Einige benutzen auch Mischformen.

Für die Nominierung reicht dann die einfache Parteitagsmehrheit: Ein Demokrat braucht 2383 von 4764 Delegierten, ein Republikaner 1237 von 2472.

7. Was sind Superdelegierte?

Der Großteil der Delegierten, die auf den Parteitagen den Kandidaten nominieren, wird in den Vorwahlen bestimmt. Als „pledged delegates“ sind sie dazu verpflichtet, für „ihren“ Kandidaten zu stimmen. Darüber hinaus gibt es bei den Demokraten „Superdelegierte“, die an kein bestimmtes Votum gebunden sind, also frei entscheiden können, wen sie auf dem Parteitag unterstützen. Die „Superdelegierten“ setzen sich aus Spitzenfunktionären der Partei sowie Gouverneuren, Senatoren und anderen Mandatsträgern zusammen. Der Begriff ist informell, die offizielle Bezeichnung lautet „unpledged party leaders and elected officials“.

Für die Parteispitze sind die Superdelegierten der Hebel, sich ein gewisses Mitspracherecht bei der Kandidatenkür zu sichern. Auch deswegen sind sie bei den Demokraten nicht unumstritten. In knappen Entscheidungen können sie theoretisch das Zünglein an der Waage sein und die Ergebnisse der Vorwahlen konterkarieren. Im Jahr 2008, als Barack Obama und Hillary Clinton sich bis kurz vor dem Parteitag ein enges Rennen lieferten, fürchteten manche Obama-Anhänger, Clinton könne sich mithilfe der Superdelegierten gewissermaßen zur Kandidatur putschen. Sie stellten immerhin ein Fünftel der Gesamtdelegierten. Dazu kam es am Ende nicht, dennoch sind die Superdelegierten immer wieder ein sensibles Thema in der Partei.

Auch bei den Republikanern gibt es Superdelegierte, allerdings deutlich weniger als bei den Demokraten. Die „unbound delegates“ (ungebundene Delegierte), wie sie in der Republikanischen Partei heißen, werden aus dem Republican National Committee, der Bundesspitze der Partei rekrutiert. Jeder Staat schickt mindestens drei, einige Staaten wie Colorado schicken sogar ausschließlich „unbound delegates“ zu dem Parteitag. Doch so ungebunden, wie ihr Name vermuten lässt, sind diese Delegierten nicht. 2012 beschloss die Partei, dass sie sich bei dem Parteitag der Mehrheit anschließen sollen bzw. sich an die Regeln halten müssen, die die Partei in den einzelnen Bundesstaaten erlassen hat. Die „unbound delegates“ haben also nicht die gleichen Einflussmöglichkeiten wie die Superdelegierten.

8. Was passiert mit den Delegiertenstimmen der Kandidaten, die aus dem Rennen aussteigen?

Im Laufe eines Vorwahlkampfes scheiden nach und nach einzelne Bewerber aus. Oft haben diese aber bereits Delegiertenstimmen gewinnen können. Wie sich diese quasi „herrenlosen“ Delegierten dann bei dem Parteitag zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten verhalten müssen, ist bei den Republikanern in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich geregelt. In einigen Staaten sind die sie nur so lange an ihren Kandidaten gebunden, bis dieser aufgibt oder die Delegierten „entbindet“. Häufig gibt der Kandidat dann eine Empfehlung ab, an die sich die Delegierten jedoch nicht halten müssen. Delegierte in New Hampshire können beispielsweise, sobald ihr Kandidat aufgibt auf dem Parteitag selber entscheiden, wen sie wählen. In anderen Staaten sind sie aber zumindest in einer ersten Abstimmung weiter an ihren Kandidaten gebunden, auch wenn dieser aus dem Vorwahlkampf ausgetreten ist. So müssen Delegierte aus Iowa auf dem Parteitag in der ersten Abstimmung für ihren Kandidaten stimmen, auch wenn dieser nicht mehr zur Wahl steht. Kommt es zu einer weiteren Abstimmung, steht es aber auch diesen Delegierten frei, sich für einen anderen Kandidaten auszusprechen. Nur in wenigen Staaten sind die Delegierten auch in weiteren Wahlgängen an ihren Kandidaten gebunden.

Bei den Demokraten ist ein sehr großer Teil der Delegierten nicht an einen Kandidaten gebunden. Sie werden Superdelegierte genannt. Sie können sich theoretisch sogar auch dann für einen anderen Kandidaten entscheiden, wenn ihr zunächst favorisierter Kandidat bis zum Parteitag durchgehalten hat. Auch die gebundenen Delegierten (pledged delegates) dürfen einen anderen Bewerber wählen, sollte ihr Kandidat aus dem Rennen ausscheiden. Nur einige Delegierte müssen erst von ihrem Kandidaten „entbunden“ werden, bevor sie einen anderen unterstützen dürfen.

9. Was wird auf den Parteitagen im Sommer entschieden?

Die Parteitage, stets wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl, sind das größte Spektakel des Vorwahlkalenders. Sie sind wahre Krönungsmessen. Die mehrtägige Show ist in der Regel so sorgsam inszeniert, dass nichts dem Zufall überlassen wird, schon gar nicht die Frage, wer Kandidat wird. Diese Entscheidung wird vorher getroffen und von den Delegierten nur noch einmal förmlich abgesegnet. Der letzte Parteitag, der ohne designierten Kandidaten begann, war 1976, als Präsident Gerald Ford seinen Herausforderer Ronald Reagan per Kampfabstimmung schlug.

Auch der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten wird auf den Parteitagen nominiert. Wichtig ist neben der „acceptance speech“ des Kandidaten die „keynote speech“ eines wichtigen Unterstützers oder prominenten Förderers. Im Kern geht es bei den Parteitagen darum, die nationale Bühne zu nutzen, um den Kandidaten in die heiße Wahlkampfphase zu schicken und die Partei zu mobilisieren.

Die Demokraten inthronisierten Barack Obama 2008 im Football-Stadion von Denver vor über 80.000 Menschen. Die Bühne war mit einer künstlichen Tempelfassade geschmückt, Obama hielt eine 40-minütige Rede, anschließend ließ sich die künftige „first family“ von den Fans feiern und es regnete Konfetti. Bei den Demokraten gilt die „Convention“ von 2008 als eine der gelungensten Krönungsmessen in der Geschichte von US-Wahlkämpfen.

10. Was ist eine "contested" oder "brokered convention"?

Seit Jahrzehnten ist die Kür des Kandidaten auf dem Abschlussparteitag der Republikaner wie auch der Demokraten ein rein formaler, repräsentativer Akt. Mit viel Show und Pomp wird das Ergebnis der Vorwahlen offiziell abgenickt und der Sieger der Vorwahlen feierlich zum Präsidentschaftskandidaten gekürt. Eine klare Sache, wenn auch die Vorwahlen einen klaren Sieger mit der absoluten Mehrheit der Delegiertenstimmen hervorgebracht haben. Sollte es jedoch bis zum Parteitag keinem Bewerber gelingen, sich alle benötigten Delegiertenstimmen zu sichern, und einige Mitbewerber bis zum Schluss im Rennen bleiben, kann es beim Nominierungsparteitag zu einer Abstimmung über mehrere Kandidaten kommen, einer "contested“ oder auch „brokered convention“.

Vereint etwa bei der „Grand Old Party“ kein Kandidat bei der ersten Abstimmung genügend Delegierte auf sich, muss laut Statut so lange gewählt werden, bis einer der Kandidaten die absolute Mehrheit hat. Die einzelnen Staaten haben bei den Republikanern unterschiedliche Regeln, ab welchem Zeitpunkt sie welche ihrer Delegierten von ihrer Verpflichtung entbinden, den in den Vorwahlen unterstützten Kandidaten zu wählen. Nach dem ersten Wahlgang ist das aber schon eine sehr große Zahl. Es beginnt dann also das Schachern in Hinterzimmern. Welche Delegierten lassen sich auf welche Seite ziehen? Die Parteigranden spielen dann eine immer größere Rolle. Der Prozess kann sich dennoch über viele Wahlgänge hinziehen. Dabei ist es möglich, dass die Wahl schließlich auch auf einen Bewerber fällt, der zu Beginn nur sehr wenige Stimmen gewinnen konnte oder sogar ganz neu auf der Bildfläche auftaucht und als Kompromisskandidat ins Rennen geht.

In der Vergangenheit passierte das aber eher selten: Eine "brokered convention", auf der der Kandidat am Ende „ausgehandelt“ wird, gab es bei den Republikanern zuletzt 1948, bei den Demokraten 1952. Den Rekord stellten 1924 die Demokraten auf, als sich die Nominierung ihres Kandidaten über ganze 17 Tage und 103 Wahlgänge hinzog. Niemand kann aber wirklich ein Interesse daran haben, einen "ausgehandelten" Kandidaten zu präsentieren, denn dieser geht geschwächt in das Rennen ums Weiße Haus.

11. Wer kandidiert?

Anders als bei den vorigen Präsidentschaftswahlen sind diesmal die Nominierungen beider Parteien umkämpft, da der Amtsinhaber, Präsident Barack Obama, nach acht Jahren nicht erneut antreten kann.

Bei den Demokraten bewerben sich:

  • Ex-Außenministerin Hillary Clinton
  • Der linke Senator Bernie Sanders
  • Marylands Ex-Gouverneur Martin O'Malley

Unter ferner liefen rangieren außerdem chancenlose Randkandidaten wie

  • 9/11-Verschwörungstheoretiker Jeff Boss
  • Energieberater Harry Braun
  • Schachspieler Sam Sloan.

Das Feld der Republikaner ist noch breiter. Die "erste Riege" besteht aus:

  • Immobilienmogul Donald Trump
  • Ex-Chirurg Ben Carson
  • Senator Marco Rubio
  • Senator Ted Cruz
  • Ex-Gouverneur Jeb Bush
  • Gouverneur John Kasich
  • Ex-Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina

Im zweiten Glied finden sich Chris Christie, Mike Huckabee, Jim Gilmore, Lindsey Graham, Bobby Jindal, George Pataki, Rand Paul und Rick Santorum.

SPIEGEL ONLINE stellt eine Auswahl der Bewerber im Videoporträt vor:

12. Können sich Kandidaten eine Strategie für die Vorwahlen zurechtlegen?

Seit Langem zerbrechen sich die US-Politstrategen die Köpfe, wie sich der Vorwahlkalender meistern, ausnutzen, wenn nicht gar manipulieren lässt. Doch Vorsicht: Wahlkämpfe kosten viel Geld - und wer zu viel in die frühen Staaten investiert, dem kann finanziell die Luft ausgehen für den monatelangen Marsch zum Parteitag. Auch Meinungsumfragen sind kein verlässliches Barometer für späteren Erfolg mehr: Delegierte zu sammeln ist eine ungleich kompliziertere Wissenschaft als - siehe Donald Trump - einfach nur "populär" zu sein.

Die republikanischen Spitzenreiter konzentrieren sich deshalb gern auf "Winner-takes-all"-Staaten, um ihre Rivalen auszumanövrieren, ohne flächendeckende TV-Spots schalten zu müssen. Nachzügler sehen ihre Hoffnung dagegen in den Staaten, die ihre Delegierten proportional vergeben. Eine Studie der Washington State University und der Houston University von 2009 ergab jedoch, dass der Aufwand an teurer Werbung in keinem direkten Verhältnis steht zu den Delegierten, die die Kandidaten am Ende auf sich vereinen können.

Manche setzen wiederum auf reine Präsenz. Der Republikaner Rick Santorum tingelte vor der Wahl 2012 durch alle 99 Wahlbezirke Iowas und hielt 381 Town-Hall-Meetings ab, oft nur vor einer Handvoll Interessierter. Was ihm dort einen denkbar knappen Sieg bescherte - er bekam 29.839 Stimmen, exakt 34 mehr als Mitt Romney. Eine Woche später landete er in New Hampshire zwar nur auf Platz 5, gewann aber bis zu seinem Ausstieg im April elf Vorwahlen mit fast vier Millionen Stimmen. Das ermutigte ihn, diesmal erneut anzutreten - mit der gleichen 99-Bezirks-Strategie. Doch der Hype um Trump hat ihn längst übertönt.

SPIEGEL ONLINE präsentiert Ihnen in Zusammenarbeit mit RealClearPolitics die wichtigsten Erhebungen zu den Vorwahlen. RealClearPolitics berechnet einen Mittelwert aus den bedeutendsten Umfragen - und bildet ihn grafisch ab. Auch Fox News, CBS News, sowie die "Washington Post" kooperieren mit der unabhängigen Webseite, die Nachrichten von unterschiedlichen Medien übernimmt.

13. Wie funktioniert Negativwerbung?

Wahlkampf, das ist der Wettstreit um den besten Mann oder die beste Frau – könnte man denken. In den USA geht es aber auch andersrum. Eine beliebte Taktik in amerikanischen Wahlkämpfen ist, sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, indem Böses über Rivalen gestreut wird. Ein Film mit Jugendsünden des Konkurrenten, ein Flyer mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, ein Großflächenplakat mit schweren politischen Vorwürfen: „Negative campaigning“, so der Fachausdruck, kann äußerst brutal sein und Präsidentschaftsträume beenden.

John Kerry, der aktuelle Außenminister, kann ein Lied davon singen. Kerry, der 2004 gegen George W. Bush im Rennen um die Präsidentschaft antrat, warb damals unter anderem mit seiner militärischen Erfahrung aus Zeiten des Vietnamkriegs. Die „Swiftboat Veterans for Truth“, eine Gruppe von ehemaligen Vietnamsoldaten, griff Kerry dafür gezielt an und unterstellte ihm, die Umstände seines Kriegseinsatzes verfälscht zu haben. Aus einem Thema, mit dem Kerry punkten wollte, wurde ein Thema, bei dem er sich plötzlich immer verteidigen musste. Am Ende verlor er die Wahl gegen Bush.

Auch im aktuellen Vorwahlkampf wird das Mittel wieder eifrig eingesetzt. Donald Trump ist ein Meister darin, über seine Rivalen herzuziehen und sie in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu rücken. Jeb Bush versuchte seinen Konkurrenten Marco Rubio während einer TV-Debatte anzugreifen, indem er ihm seine verpassten Senatsabstimmungen vorhielt. Rubio konterte geschickt, und so ist der Angriff Bushs auch ein guter Beleg dafür, dass „negative campaigning“ durchaus auch nach hinten losgehen kann.

14. Sind Wahlkampfspenden gedeckelt?

Theoretisch ja. Die Grenze, bis zu der Amerikaner einzelne Kandidaten unterstützen können, liegt bei 5400 Dollar. Die Summe setzt sich aus jeweils 2700 Dollar für die Vorwahlkampagne und die tatsächliche Präsidentschaftskampagne eines Kandidaten zusammen. Faktisch sind diese Grenzen aber durch mehrere Urteile des Supreme Court untergraben worden.

2014 urteilten die Richter, dass Spender jene 2700 Dollar beliebig vielen und nicht mehr nur einem Kandidaten zukommen lassen können. Weitreichendere Folgen für die massiven Finanzströme in Wahlkampfzeiten aber hatte das „Citizen-United-Urteil“ aus dem Jahr 2010, das Unternehmen und Interessenvertretungen nach Jahrzehnten das Spenden erlaubte. Mit einer knappen Mehrheit von 5:4 Stimmen urteilten die obersten Richter damals, dass Firmen nach dem ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung als Zusammenschlüsse von individuellen Personen gelten und so uneingeschränktes Recht auf Meinungsfreiheit besitzen.

Seit diesem Urteil unterliegen Firmen und schwerreiche Unterstützer kaum noch Beschränkungen bei ihren politischen Spenden.

Bundeswahlkommission: http://www.fec.gov/

15. Was sind Super-Pacs?

Super-Pacs sind politische Aktionsplattformen, die einzelne Kandidaten unterstützen, formell aber unabhängig von deren Kampagnen sein müssen. Die wichtigste Aufgabe der Super-Pacs liegt darin, Geld für Wahlwerbung einzusammeln. Für schwerreiche Sponsoren sind sie der leichteste Weg, um beliebig hohe Summen in den Wahlkampf fließen zu lassen. Es gibt keine Obergrenzen.

Auch ohne Absprache mit der offiziellen Kampagne eines Kandidaten können die Unterstützerplattformen mit ihren finanziellen Mitteln den Wahlkampf von Bewerbern entscheidend prägen, indem sie massiv in Straßenwerbung, TV-Spots und Broschüren investieren. Der Umweg wird immer stärker genutzt, die Superreichen spenden mehr denn je. Sammelten Super-Pacs rund 300 Millionen Dollar im gesamten Wahlkampf 2012, ist diese Marke in diesem Zyklus schon jetzt erreicht. Etwa die Hälfte stammt von einer kleinen Gruppe schwerreicher Personen und Familien.

Super-Pacs sind in den USA höchst umstritten. Kritiker befürchten, dass der ohnehin schon enorme Einfluss von Geldgebern auf die Politik durch die Unterstützerplattformen noch mal um ein Vielfaches gesteigert wird. Zudem bemängeln sie löchrige Kontrollmechanismen und fehlende Transparenz, was die Herkunft der Gelder angeht.

Wettrennen ums Geld: Die Statistik-Seite der New York Times

Autoren: Almut Cieschinger, Veit Medick, Claudia Niesen, Marc Pitzke

Dokumentation: Almut Cieschinger, Claudia Niesen

Grafiken: Frank Kalinowski, Anna van Hove

Layout: Katja Braun, Hanz Sayami

Programmierung: Guido Grigat, Frank Kalinowski, Chris Kurt


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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
fortyplus 26.01.2016
1. Vorsintflutliches Wahlsystem
Dass ein Land, das sich berufen fühlt, der ganzen Welt die Demokratie zu erklären, selbst das altväterlichste und sonderbarste aller Wahlsysteme hat, ist beste Realsatire. Das US-Wahlsystem ist nicht per se undemokratisch, es lädt aber zu Korruption und Ungleichheit ein wie kein anderes in der westlichen Welt. Dass das dort niemandem aufzufallen scheint, ist eine weitere Errungenschaft eines Landes, das "den Schritt von der Barbarei zur Denadenz ohne die Zwischenstufe der Kultur" bewältigt hat. Hut ab!
ossimann 26.01.2016
2. Wer regiert wem ?
Es ist paradox das im Oberlehrerland der "Demokratie" man ein riesigen Geldberg sein eigen nennen muss um in der engeren Auswahl zu kommen . Dann kommen Leute ins Amt die oft Armut und Elend nur vom hören/sagen kennen . In Deutschland beschränkt sich die Demokratie auch weitgehend auf das Kreuzchen aller paar Jahre um dann als unmündiger Steuerzahler den Treiben der Erwählten zu zuschauen . Eine echte Demokratie würde bei tiefgreifende oder Milliarden schwere Entscheidungen das Volk ein Mitspracherecht einräumen . Dies wird natürlich mit aller Macht unterbunden . Man regiert im Interesse von Finanz- / Wirtschaftslobby in Bündnistreue mit der USA und nicht im Sinne der Volksmassen . So gesehen sind die Art und Weise der Wahl eigentlich Makulatur , das in den USA nur Republikaner oder Demokraten die Regierung stellen ist schon ein Schritt vor der Wahl in der DDR , dort hieß es endweder man geht wählen oder nicht . Da blieb Erich immer an die Macht und seine Politik auch , heute wechseln die Gesichter aber es bleibt danach auch immer alles beim alten .
mam71 26.01.2016
3.
Zitat von fortyplusDass ein Land, das sich berufen fühlt, der ganzen Welt die Demokratie zu erklären, selbst das altväterlichste und sonderbarste aller Wahlsysteme hat, ist beste Realsatire. Das US-Wahlsystem ist nicht per se undemokratisch, es lädt aber zu Korruption und Ungleichheit ein wie kein anderes in der westlichen Welt. Dass das dort niemandem aufzufallen scheint, ist eine weitere Errungenschaft eines Landes, das "den Schritt von der Barbarei zur Denadenz ohne die Zwischenstufe der Kultur" bewältigt hat. Hut ab!
Die Amerikaner habenb selbst während ihres Bürgerkriegs oder des 2. WK Wahlen abgehalten, während hierzulande Kaiser, Führer und Generalsekretäre ihr Unwesen trieben. Problematisch am US-System ist, dass es tendenziell immer auf einen Zweikampf hinausläuft. Gerade in der aktuellen Situation, in der beide Parteien so unversöhnlich ineinander verkeilt sind, wären eine dritte oder vierte Partei ein mässigendes Element.
diego_sanchez 26.01.2016
4. Lindsay Graham...
... ist bereits aus dem Rennen zurückgetreten oder?
zaldarie 26.01.2016
5.
SPON (bzw. Marc Pitzke) hat das Citizens-United-Urteil noch immer nicht verstanden: Das Urteil hebt nur das Verbot für von Unternehmen finanzierte und produzierte Wahlwerbung auf, es gestattet den Unternehmen aber ganz explizit NICHT, den Kandidaten Geld zukommen zu lassen. Das Geld ist sozusagen zweckgebunden für "unabhängige" Kampagnen, eine Koordination mit den Kandidaten ist weiterhin verboten. Das hat der Supreme Court bei der Urteilsverkündung noch einmal ganz explizit betont. Dass Unternehmen unbegrenzt viel Geld für ihre eigenen Wahlkampagnen für Kandidaten ausgeben können, kann man natürlich bedenklich finden, die Beschreibung im Artikel ist aber schlicht falsch (das wurde auf SPON schon mehrere Male in Artikeln von Pitzke falsch beschrieben).
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