Schärfere Kontrollen: Senat blockiert Obamas Waffen-Reform

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AP/dpa

Präsident Obama: "Ein beschämender Tag für Washington"

Es ist ein herber Rückschlag für Barack Obama. Eine erste Vorlage für ein schärferes Waffengesetz ist bei der Abstimmung im Senat gescheitert. Der Präsident zeigt sich enttäuscht, sagt aber: "Dies ist die erste Runde."

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama geforderte Verschärfung des Waffenrechts ist vom Senat vorerst blockiert worden. Ein vom Präsidenten unterstützter Kompromissvorschlag zweier Senatoren für eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern verfehlte in der Kongresskammer am Mittwoch die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Mitglieder.

Auch anderen Schlüsselmaßnahmen, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown im Dezember verlangte, fehlt im Kongress die nötige Unterstützung. So scheiterte am Mittwoch im Senat ebenfalls das angestrebte Verbot halbautomatischer Sturmgewehre mit Militäroptik.

Die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, ist eines der zentralen Ziele von Obama. Die Republikaner sperrten sich gegen die sogenannten Background-Checks, obwohl ihr Senator Pat Toomey gemeinsam mit dem Demokraten Joe Manchin den Kompromissentwurf erarbeitet hatte. Für die schärferen Hintergrundüberprüfungen votierten 54 Senatoren, 46 stimmten dagegen. Besonders bitter für Obama: Dabei schlossen sich auch vier Senatoren der Demokraten dem republikanischen Lager an.

Obama zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht: "Dies war ein beschämender Tag für Washington", sagte Obama am Mittwoch in Washington. Er warf der Waffenlobby vor, die Gesetze zu torpedieren. Er werde den Kampf aber nicht aufgeben. "Dies ist die erste Runde."

Die aktuelle Diskussion über eine Waffenrechtsreform war nach dem Amoklauf an einer Grundschule in Newtown entbrannt. Bei dem Massaker vor vier Monaten hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen.

Der gescheiterten Neuregelung zufolge hätte künftig auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau überprüft werden sollen, ob Käufer vorbestraft sind oder an schweren psychischen Erkrankungen leiden. Außerdem sollten die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden. In Umfragen sprechen sich run 90 Prozent der US-Bürger für strengere Hintergrundchecks aus.

sun/dpa/AFP

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insgesamt 41 Beiträge
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1. Ein erneuter Beweis,
MeineMeinungist... 18.04.2013
dass Politiker sich nicht für die Menschen und das Leben einsetzen, sondern nur die Interessen der Lobbyisten verfolgen. Die Lobbyisten sind der Tod einer Demokratie. Das gilt auch für Deutschland u. a.demokratische Staaten. hbommy
2. Schade
userinlm 18.04.2013
Was soll man noch groß sagen? Die Amis sind halt Waffennarren. Der damit angerichtete Schaden interessiert sie nicht. Hoffentlich schafft Obama das noch!
3.
Xtasy178 18.04.2013
Soll mir mal einer zeigen wie das geht! Wenn ich mir eine Waffe im Internet kaufe dann wird die zu meinem FFL geschickt wo dieser dann einen Backgroundcheck macht, welche Luecke versucht man denn da zu schliessen? Auf Messen werden Waffen auch nicht einfach so verkauft sondern jedes Mal erfolgt ein Anruf beim NICS. Nur privat Kaeufe sind davon ausgenommen, aber die kann man eh nicht kontrollieren ausser dass es illegal ist einem felon eine Waffe zu geben Welche Umfragen denn? Etwa die der Demokraten? Die Zahl ist einfach nur Quatsch
4. .
myrmidone 18.04.2013
Gut. Da haben sich gerade noch genug Senatoren zu der Erkenntnis durchgerungen, dass der Umstand dass eine Freiheit - in diesem Fall die Freiheit eine Waffe zu besitzen - von einigen wenigen missbraucht wird um furchtbare Dinge zu tun, keine Rechtfertigung dafür sein kann und sein darf, diese Freiheit in Bausch und Bogen abzuschaffen, i.e. sie auch jenen zu nehmen, die diese Freiheit ausschließlich in positiver Weise ausüben.
5. Auf geht's
motzbrocken 18.04.2013
zum nächsten Amoklauf!
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Waffengewalt in den USA