New York - Die US-Waffenlobby NRA hat die drastische Verschärfung der Waffengesetze im Bundesstaat New York heftig kritisiert. "Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, das jetzt durchgepeitscht wurde", heißt es in einer Erklärung der Organisation. Die einen Monat nach dem Massaker in Newtown beschlossene Regelung werde nichts nützen: "Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben."
Die NRA hielt Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann "klammheimlich durch die Parlamentskammern gepeitscht" zu haben. "Anstatt Kontrollen auf Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im Schutze der Nacht."
Senat und Repräsentantenhaus des Bundesstaats hatten innerhalb von 24 Stunden das schärfste Waffengesetz der USA verabschiedet. Sturmgewehre sind praktisch verboten, Magazine dürfen maximal sieben Schuss enthalten und es gibt verschärfte Kontrollen von Waffenkäufern.
Widerstand im Kongress
Präsident Barack Obama will noch am Abend einen umfassenden landesweiten Maßnahmenkatalog im Kampf für striktere Waffengesetze vorstellen. Es handele sich um zahlreiche konkrete Vorschläge, kündigte Regierungssprecher Jay Carney an. Er nannte zwar keine Einzelheiten, Carney betonte aber Obamas Engagement zum Verbot von Sturmgewehren und für schärfere Überprüfungen von Waffenkäufern.
Allerdings sei sich Obama bewusst, dass es Grenzen gebe, was getan werden könne, sagte Carney und spielte damit auf den anhaltenden Widerstand gegen striktere Gesetze im Kongress an.
Carney wollte Berichte nicht bestätigen, wonach Obama angesichts des Widerstands dazu tendiere, auch per Dekret zu handeln. Nach einem Bericht der "New York Times" erwägt er insgesamt 19 Schritte dieser Art. Dazu gehörten etwa Einfuhrbeschränkungen für Schusswaffen. Es handele sich um die größte Initiative für einen strikteren Umgang mit Schusswaffen seit Jahrzehnten, schreibt das Blatt.
Bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs seien auch Kinder dabei, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown in Briefen von ihren Sorgen und Ängsten über die Gewalt an Schulen berichtet hätten, sagte Carney.
als/dpa/AFP
© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH