Entscheidung um US-Präsidentschaft: Die gemauschelte Wahl

Von , Boston

Anfällige Wahlcomputer, manipulierbare Software, fehlerhafte Stimmkarten: Kurz vor der Entscheidung um die US-Präsidentschaft geht im Land die Angst vor Wahlbetrug um, in Florida kam es zum Eklat. Republikaner und Demokraten bringen schon jetzt ihre Anwälte in Stellung.

"Let my people vote": Wählerin Betty James zeigt ein Protest-Plakat in Florida Zur Großansicht
AP

"Let my people vote": Wählerin Betty James zeigt ein Protest-Plakat in Florida

Und wieder brodelt es in Florida. In den Bezirken Palm Beach und Miami-Dade, also ausgerechnet dort, wo es bei Entscheidungen um die US-Präsidentschaft schon öfters Auffälligkeiten gab, tobt das nächste Wahl-Drama. Tausende standen dort am Wochenende bis zu sieben Stunden lang Schlange, um vorzeitig ihre Stimme abzugeben. Doch als die Frühwahlfrist am Samstagabend endete, schlossen die Helfer pünktlich alle Pforten - obwohl draußen noch Hunderte harrten.

Die Demokraten legten prompt Eilklage ein, um auch ein Sonntagsvotum zu erzwingen. Als Miamis Wahlzentrale dann aber unter dem Ansturm erneut dichtmachte, kam es zum Aufstand. Wähler schlugen mit Fäusten gegen die Tür: "Lasst uns wählen! Lasst uns wählen!" Inzwischen haben die Behörden eingewilligt, alle noch Wartenden abstimmen zu lassen.

Das fängt ja gut an. Szenen wie aus einer Bananenrepublik, noch vielen bekannt vom Recount-Debakel des Jahres 2000, an dessen unrühmlichem Ende der Supreme Court die Auszählung zugunsten von George W. Bush abbrach. Auch diesmal dräut in Florida wieder Ungemach - und es ist noch nicht mal Wahltag.

Und nicht nur in Florida: Landesweit fürchten Beobachter beider Seiten Pech und Pannen, aber mehr noch Mauscheleien und Mogeleien - schlimmer denn je. Sie haben Heerscharen von Anwälten in Position gebracht, um am Dienstag die kleinsten Unregelmäßigkeiten anzufechten.

Allein in Ohio, dem Wechselwählerstaat, auf den am Ende alles ankommen dürfte, seien die Hotels "mit Anwälten ausgebucht", scherzte Tim Burke, der Demokratenchef in Hamilton, dem am heißesten umkämpften Bezirk dort.

Die Sorge ist berechtigt. Die marode Wahl-Infrastruktur der USA würde anderswo kaum kommunalen Anforderungen genügen. Bizarre Wahlkarten, kaputte Computer, überlastete Wahllokale, verschollene Stimmen - alle vier Jahre gibt es neue Fiaskos. Und dieses Jahr?

Der Verlierer, ob Obama oder Romney, dürfte seine Niederlage nicht schweigend hinnehmen. Im Gegenteil: Schon jetzt gab es so viel böses Blut, dass die unterlegene Seite wahrscheinlich Zweifel am rechtmäßigen Ausgang vorbringen wird. "Wenn es knapp ausgeht", prophezeite Jeff Hastings, der Wahlleiter in Cuyahoga, einem Bezirk in Ohio, in der "New York Times", "werden beide Seiten vor die Gerichte ziehen."

Anlass dazu könnte es diesmal mancherlei geben. Von dummen Pannen über handfesten Betrug bis zu den Spätfolgen des Supersturms "Sandy": Selten gab es bei US-Präsidentschaftswahlen so viele unbekannte Größen, die das Ergebnis schon vorab in Frage stellen. Die größten Probleme:

• Die Hardware

Wie früher stehen auch jetzt die Wahlcomputer wieder im Mittelpunkt der Kritik. Die Maschinen im fraglichen Bezirk von Hamilton in Ohio zum Beispiel - und in mehr als einem Dutzend anderer Staaten - stammen von der texanischen Firma Hart Intercivic. Deren Apparate sind berüchtigt für Ausfälle, Mechanikprobleme und Zählfehler.

Hinzu kommt, dass Hart Intercivic 2011 von der Investmentfirma HIG Capital übernommen wurde. Deren Führungsriege setzt sich unter anderem aus Ex-Managern der Bain-Gruppe zusammen - Mitt Romneys Ex-Konzernheimat. Die meisten sind aktive Spender für Romney. Auch hält Solamere Capital, die Finanzfirma von Romneys ältestem Sohn Tagg, eine Minderheitenbeteiligung an HIG Capital.

• Die Software

Nach Ansicht von Computerexperten wäre es möglich, durch Manipulation der Software das Wahlresultat zu beeinflussen. Michael Duniho, ein pensionierter Analyst der Spionagbehörde NSA, will herausgefunden haben, dass Wahlergebnisse in seinem Heimatstaat Arizona seit Jahren "koordiniert und massiv" manipuliert worden seien - zugunsten der Republikaner.

"Es ist wirklich einfach, mit Computern zu schummeln", schreibt Duniho. So zeigten die Ergebnisse in vielen Bezirken Arizonas seit 2008 auffällige Diskrepanzen, mit je acht- bis zehnprozentigem Vorteil für Republikaner-Kandidaten - und gleichem Nachteil für die Demokraten. Dieses Stimmen-"Flipping" ist kein neues Phänomen. Auch 2004 wurde es schon oft beobachtet - vor allem in Ohio.

• Die Wahlkarten

Hauptverantwortlich für Floridas Recount im Jahr 2000 waren missverständliche Stanzkarten in Palm Beach. Auch dieses Jahr bereiten genau dort die Wahlkarten wieder Sorgen: Rund 27.000 Fernwahlkarten müssen wegen eines Design-Fehlers nun per Hand erfasst werden.

Probleme drohen auch, wenn eine Adresse in der Wahlliste nicht exakt mit der Meldeadresse übereinstimmt. Dann bekommt der Wähler eine provisorische Karte, die erst gezählt wird, wenn die Diskrepanz behoben ist. Wo es knapp ausgeht, könnte das die Stimmauszählung verzögern oder einen Recount erzwingen.

• Das Wahlrecht

Im November 2010 eroberten die Republikaner viele Landesparlamente. Seither setzen sie alles daran, das Wahlrecht dort zu verschärfen. Mehr als ein Dutzend Staaten haben Gesetze erlassen, die Wählen nur noch mit Ausweis erlauben und die Frühwahlphase verkürzen.

Benachteiligt sind dadurch meist Minderheiten und Arme, die keine Führerscheine oder Reisepässe haben - traditionell demokratische Wählergruppen. Gerichte haben die Gesetze deshalb in vier Staaten wieder ausgehebelt. In elf weiteren gelten sie aber auch am Dienstag.

• Einschüchterung, Unterdrückung, Irreführung

Die Tea-Party-Gruppe "True the Vote" ist berüchtigt dafür, die Wahllisten in Bezirken mit demokratischen Stammwählern (Minderheiten, Senioren, Studenten) nach Schreibfehlern zu durchkämmen, um die Betroffenen dann zu diskreditieren und am Stimmgang zu hindern. Auch sie führt dazu das widerlegte Argument der Betrugsgefahr durch einzelne Wähler an.

Im Swing State Virginia wurde jetzt ein Mann verhaftet, der Tausende Wählerregistrierungen vernichtet haben soll. Er war von den Republikanern angeheuert worden. Die Firma Strategic Allied Consulting, für die er einmal gearbeitet hatte, geriet auch schon anderweitig ins Kreuzfeuer: Sie steht in Florida wegen mutmaßlicher Fälschung von Registrierungen unter Betrugsverdacht - in Palm Beach.

Ebenfalls in Florida bekamen viele Wähler Drohschreiben, in denen ihre Staatsangehörigkeit und damit ihre Wahlberechtigung angezweifelt wurden - zu Unrecht. In Arizona nannte das Wahlamt im Bezirk Maricopa des berüchtigten Sheriffs Joe Arpaiospanischsprachigen Bürgern "aus Versehen" ein falsches Wahldatum. Das Gleiche geschah in einem Wahlbezirk in Ohio.

• "Sandy"

Selbst eine Woche, nachdem der Wirbelsturm "Sandy" aufs amerikanische Festland traf, dürfte er dramatische Folgen für die Wahl haben. Auch am Wochenende waren 1,9 Millionen Menschen weiter ohne Strom - sowie viele Wahlbezirke und Wahllokale, deren Computer Elektrizität brauchen. Die Benzinknappheit hier dürfte außerdem dafür sorgen, dass viele Amerikaner einfach nicht zu den Abstimmstätten kommen.

In New Jersey dürfen die Leute deshalb nun auch per E-Mail oder Fax wählen - eine völlig unerprobte Methode, die Grundlage späterer Klagen werden könnte. In New York und anderswo werden provisorische Wahllokale eingerichtet, teils sogar in Militärlastwagen. Notfall will man auf Papierwahl ausweichen.

Unklar ist, wie viele Menschen durch die Zerstörung der Infrastruktur tatsächlich vom Wahlgang abgehalten werden. Fest steht, dass dies meist Staaten betreffen würde, die Obama sowieso schon in der Tasche hat: New York, New Jersey, Connecticut. Das könnte die Chance erhöhen, dass er zwar die landesweite Mehrheit einbüßt, aber die Mehrheit in den entscheidenden Swing States beibehält - und so über die Wahlmännerstimmen trotzdem siegt.

Mit Material von AP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 129 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Obama for President
pompier 05.11.2012
Obama wurde zu Beginn seiner Amtszeit messianisch überhöht - eine Sache die mich schon vor 4 Jahren störte - unter einem solchen Erwartungsdruck zu arbeiten ist enorm schwierig. Dennoch ist er mein Wunschpräsident - er hat, woran viele US-Präsidenten vor ihm scheiterten - die Grundversorgung in der Krankenversicherung eingeführt - und den USA damit ein sozialeres menschlicheres Antlitz gegeben. Als Europäer kann ich auch heute noch nur mit dem Kopf schütteln wenn ich die soziale Absicherung vieler Amerikaner sehe.... Und das Totschlag-Argument mit der hohen Verschuldung, die Obama immer vorgeworfen wird, ist ein faules Argument - es war George Bush, der die USA in Kriege gegen den Irak und Afghanistan führte - mit exponentiell steigenden Staatsausgaben!! Der Wirbelsturm bewies Obamas gutes Krisenmanagement - und die Aufgaben der Zukunft sind weniger rüstungstechnischer denn klimatechnischer Art! Dafür ist nur Obama prädestiniert. Ich drücke ihm fest die Daumen. Antwort schreiben
2. Warum schickt Europa keine OSZE Beobachter zur Wahl in den USA ?
topodoro 05.11.2012
Neutrale europäische Beobachter könnten doch da einiges verhindern. Sie sind ja auch in Weißrussland tätig gewesen.
3.
mwroer 05.11.2012
Lassen wir mal außen vor dass die allgemeine Wahlsituation in den USA in der Tat hier bei keiner Kommunalwahl auftreten würde, eins hat mich bis heute immer irritiert und neugierig gemacht: Warum wird die Forderung der Republianer, wählen nur mit gültigem Ausweis, hier ständig in einem Atemzug mit versuchtem Wahlbetrug und Wahlerschwernis für Demokraten genannt? Mein Vater wählt seit 25 Jahren demokratisch und hat seit 25 Jahren einen Ausweis. Soweit ich das mitbekommen habe war es auch kein Problem einen solchen zu bekommen. Hat der Autor des Artikels schon mal versucht nur mit seiner Wahlbenachrichtigung oder gar einer anderen Wahlbenachrichtigung wählen zu gehen?
4. ..........
janne2109 05.11.2012
ich möchte mich nicht auch noch dazu hinreißen lassen von mauscheleien zu sprechen, Fakt ist, das die USA nicht aus großen Städten und Gemeinden der Ost-und Westküste bestehen, sondern dem platten Land. Dort mag man Obama's Hautfarbe nicht, hinter die Regeln der Mormonen zu schauen, dazu sind diese Bürger wiederum zu größten Teil zu... tja wie sag ich's jetzt?? Zu einfältig? Wenn ich mich umhöre unter Freunden und bekannten wie die Stimmung dort ist, beschleicht mich das grauen.
5. Wahlmanipulation?
hubertrudnick1 05.11.2012
Zitat von sysopAnfällige Wahlcomputer, manipulierbare Software, fehlerhafte Stimmkarten: Kurz vor der Entscheidung um die US-Präsidentschaft geht im Land die Angst vor Wahlbetrug um, in Florida kam es bereits zum Eklat. Republikaner und Demokraten bringen schon jetzt ihre Anwälte in Stellung. US-Wahl 2012: Chaos und Furcht vor Betrug in US-Bundesstaaten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-2012-chaos-und-furcht-vor-betrug-in-us-bundesstaaten-a-865253.html)
Wahlmanipulationen? In den USA kann es so etwas nicht geben, es ist doch das Land der Freiheit und aller Demokratie, so wird es uns jedenfalls immer vorgemacht.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema US-Präsidentschaftswahl 2012
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 129 Kommentare

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | USA-Reiseseite


Twitter zur Präsidentschaftswahl

US-Wahlsystem