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US-Präsidentenwahl: Texas droht OSZE-Wahlbeobachtern

Wahlbeobachtung kann ein krimineller Akt sein - das glaubt zumindest der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Texas. Beobachter der OSZE könnten sich strafbar machen, sollten sie näher als 30 Meter an ein Wahllokal herankommen.

Wahlurne in Washington: US-Wahl am 6. November Zur Großansicht
AFP

Wahlurne in Washington: US-Wahl am 6. November

Wien - Es wirkt schon beinahe grotesk: Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott hat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gedroht, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar machen könnten, wenn sie sich bei der anstehenden US-Präsidentschaftswahl den Wahllokalen nähern. "Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen", schrieb der Generalstaatsanwalt in einem offenen Brief.

Die ODIHR, eine in Warschau ansässige Unterorganisation der OSZE, überwacht weltweit regelmäßig Wahlen der Mitgliedstaaten, zu denen auch die USA gehören. Texas will die Überwachung nun verhindern. Sollten sich ODIHR-Experten näher als 100 Fuß (rund 30,5 Meter) am Eingang des Wahllokals befinden, könne dies ein krimineller Akt sein, so Abbott.

Die ODIHR beschwerte sich über die Drohung bei US-Außenministerin Hillary Clinton. "Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren", sagte der Chef der Unterorganisation, Janez Lenarcic. Seit 2002 habe die OSZE alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Auch die USA hätten wie allen anderen Mitgliedstaaten die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen.

max/dpa

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insgesamt 153 Beiträge
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1. optional
udolf 25.10.2012
Passt ja zu der Meldung das sicher der Romney Clan wohl bei einem Wahlcomputer Dienstleister eingeauft haben soll. Oder dazu das man aus versehen (?) das falsche Datum für die Wahl an Demokraten geschickt hat.
2. Schau schau...
Marut 25.10.2012
...die Analogie zu so mancher Bananenrepublik, in der Wahlen nur eine Alibifunktion haben ist doch schon verblüffend.
3. Sehr seltsam
lighter 25.10.2012
Was hat der Staat Texas zu befürchten oder zu verbergen?
4. Na toll,
metafferix 25.10.2012
das ist ja an Arroganz und Selbstüberschätzung nicht zu überbieten. Ich habe die Texaner bislang immer für die Bayern der USA gehalten, aber damit tue ich inzwischen den Bayern unrecht. Sie sind noch schlimmer. Wovor hat denn der Mann Angst? Wahrscheinlich müssen sie die vielen Riesen-Knäste, die in den letzten Jahren gebaut wurden und noch gebaut werden, voll kriegen. Es sind ja noch nicht genug Intellektuelle und ansich Unbeschuldige darin. Es passt zu dem Land, in dem knapp die Hälfte der Bevölkerung einer Flachpfeife wie Romney zujubelt. Wir werden in den nächsten Wochen noch haarsträubendere Dinge von dort hören und sehen.
5. Wir sollten wirklich nicht auf andere zeigen.
felixhenn 25.10.2012
Was bei der Bremer Bürgerschaftswahl schon alles schief gelaufen ist, müsste normalerweise die ODIHR verpflichten zu jedem Schützenverein in Bremen Wahlbeobachter zu schicken wenn die von Wahl reden.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Twitter zur Präsidentschaftswahl

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.


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