US-Präsidentenwahl Texas droht OSZE-Wahlbeobachtern

Wahlbeobachtung kann ein krimineller Akt sein - das glaubt zumindest der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Texas. Beobachter der OSZE könnten sich strafbar machen, sollten sie näher als 30 Meter an ein Wahllokal herankommen.

Wahlurne in Washington: US-Wahl am 6. November
AFP

Wahlurne in Washington: US-Wahl am 6. November


Wien - Es wirkt schon beinahe grotesk: Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott hat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gedroht, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar machen könnten, wenn sie sich bei der anstehenden US-Präsidentschaftswahl den Wahllokalen nähern. "Gruppen und Einzelne außerhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen", schrieb der Generalstaatsanwalt in einem offenen Brief.

Die ODIHR, eine in Warschau ansässige Unterorganisation der OSZE, überwacht weltweit regelmäßig Wahlen der Mitgliedstaaten, zu denen auch die USA gehören. Texas will die Überwachung nun verhindern. Sollten sich ODIHR-Experten näher als 100 Fuß (rund 30,5 Meter) am Eingang des Wahllokals befinden, könne dies ein krimineller Akt sein, so Abbott.

Die ODIHR beschwerte sich über die Drohung bei US-Außenministerin Hillary Clinton. "Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren", sagte der Chef der Unterorganisation, Janez Lenarcic. Seit 2002 habe die OSZE alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Auch die USA hätten wie allen anderen Mitgliedstaaten die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen.

max/dpa



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insgesamt 153 Beiträge
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udolf 25.10.2012
1. optional
Passt ja zu der Meldung das sicher der Romney Clan wohl bei einem Wahlcomputer Dienstleister eingeauft haben soll. Oder dazu das man aus versehen (?) das falsche Datum für die Wahl an Demokraten geschickt hat.
Marut 25.10.2012
2. Schau schau...
...die Analogie zu so mancher Bananenrepublik, in der Wahlen nur eine Alibifunktion haben ist doch schon verblüffend.
lighter 25.10.2012
3. Sehr seltsam
Was hat der Staat Texas zu befürchten oder zu verbergen?
metafferix 25.10.2012
4. Na toll,
das ist ja an Arroganz und Selbstüberschätzung nicht zu überbieten. Ich habe die Texaner bislang immer für die Bayern der USA gehalten, aber damit tue ich inzwischen den Bayern unrecht. Sie sind noch schlimmer. Wovor hat denn der Mann Angst? Wahrscheinlich müssen sie die vielen Riesen-Knäste, die in den letzten Jahren gebaut wurden und noch gebaut werden, voll kriegen. Es sind ja noch nicht genug Intellektuelle und ansich Unbeschuldige darin. Es passt zu dem Land, in dem knapp die Hälfte der Bevölkerung einer Flachpfeife wie Romney zujubelt. Wir werden in den nächsten Wochen noch haarsträubendere Dinge von dort hören und sehen.
felixhenn 25.10.2012
5. Wir sollten wirklich nicht auf andere zeigen.
Was bei der Bremer Bürgerschaftswahl schon alles schief gelaufen ist, müsste normalerweise die ODIHR verpflichten zu jedem Schützenverein in Bremen Wahlbeobachter zu schicken wenn die von Wahl reden.
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