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US-Wahlkampf: Das Ende der Neocons

Von , New York

Ein Verlierer der US-Kongresswahl steht jetzt schon fest, egal wer am kommenden Dienstag gewinnt: die Neokonservativen. Deren Ideologie von einer militärisch demokratisierten Welt unter amerikanischer Führung ist im Irak gescheitert.

New York - Francis Fukuyama war lange der Lieblingsideologe der Republikaner. Der Philosoph und Politologe von der Johns Hopkins University gilt als Vater der Neocons, jener "neokonservativen" Idealisten, die die Welt verändern wollten - mit präventivem Krieg, unilateraler Militäraktion und wohlwollender US-Hegemonie. Sein Buch "Das Ende der Geschichte" (1992) war die Bibel der späteren Chefstrategen des Irak-Kriegs, den Fukuyama selbst als Beispiel seiner Thesen befürwortete.

Kapitol in Washington: Die Republikaner verabschieden sich zähneknirschend vom Neokonservatismus - die Demokraten suchen nach einer eigenen Strategie
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Kapitol in Washington: Die Republikaner verabschieden sich zähneknirschend vom Neokonservatismus - die Demokraten suchen nach einer eigenen Strategie

Dieses Jahr hat Fukuyama eine neue Bibel geschrieben: "America at the Crossroads" - eine bittere Abrechnung mit der Regierung von Präsident George W. Bush und dem Debakel im Irak. Darin nahm Fukuyama wütend Abschied von seiner eigenen, zum Modewort mutierten Ideologie, die er mit der "Tragödie" des Leninismus verglich: "Neokonservatismus als politisches Symbol wie Gedankengebäude hat sich zu etwas entwickelt, das ich nicht länger tragen kann", klagte der Vordenker. "Man gibt dieses Etikett besser auf und artikuliert eine völlig andere außenpolitische Position."

Prophetische Worte, die sich nun in Washington bewahrheiten. Die Kongresswahlen am kommenden Dienstag könnten dort nicht nur das Ende der republikanischen Alleinherrschaft bedeuten. Selbst wenn sich die Bush-Partei doch noch irgendwie retten sollte oder wenigstens den Senat in der Hand behält - ihre außenpolitische Doktrin ist dahin, die Vision einer besseren Welt durch GI-Stiefel gescheitert. Ein Wahlergebnis hat sich im Irak längst entschieden: das Ende der Neocons.

Als die Kritiker an die Macht kamen

Es ist eine Erkenntnis, die sich seit Monaten unter US-Intellektuellen anbahnt, aber nun selbst das Weiße Haus zähneknirschend einräumen muss - wenn auch nur unter Druck der Meinungsumfragen und des drohenden Wahlverlusts. "Stay the course", hieß Bushs Militärparole bisher: "Kurs halten!" Davon ist nun plötzlich keine Rede mehr. Im Gegenteil: Bush schickte seinen Sprecher Tony Snow an die Pressefront, damit der sich in semantischen Haarspaltereien übe, um den Journalisten zu erklären, wie der Präsident jetzt gleichzeitig den Kurs ändere und dabei weiter Kurs halte.

Das Ende der Neocons ist das Ende einer Begriffswelt, die die Ära Bush von Anfang an geprägt hat, schon lange vor den Anschlägen des 11. September 2001, vor Afghanistan, vor dem Irak. Neokonservative gab es schon im Kalten Krieg. Die jetzige Spielrichtung erstarkte als Gegenpol zur unentschlossenen Außenpolitik von Bushs Vorgänger Bill Clinton. Den drängten die Neocons, vereint in der Gruppe "Project for the New American Century", schon 1998 in einem offenen Brief, Saddam Hussein zu stürzen - wegen seiner steten Missachtung der Uno-Resolutionen.

Neocons, ade

Unter den Unterzeichnern dieses Neocon-Manifests fanden sich viele Namen, die nach dem Regierungswechsel 2001 entweder in Machtpositionen kamen oder zu konservativen Meinungsführern wurden: Richard Armitage, John Bolton, Bill Bennett, Robert Kagan, William Kristol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, letzterer der Co-Architekt des Irak-Kriegs im Pentagon. Auch Fukuyama unterschrieb.

Was dann geschah, ist bekannt: Das Neocon-Experiment Irak wurde militärisch wie politisch in den Boden gerammt. Hinzu kamen die Fotos aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghureib bei Bagdad, die elende Folterdebatte und der Streit um die Zustände in Guantanamo Bay: Bald war die Maske des Idealismus zerrissen, die die Neocons so lange getragen hatten.

"Bevor andere Länder eine US-Führung akzeptieren", schrieb Fukuyama, "müssten sie nicht nur davon überzeugt werden, dass Amerika gut ist, sondern dass es auch weise mit seiner Macht umgeht." Diese Weisheit, zuerst in Europa bezweifelt, wird nun auch in den USA von einer breiten Mehrheit hinterfragt. Fukuyamas Prophezeiung: "Eine Wiederherstellung der amerikanischen Glaubwürdigkeit wird nicht nur eine Frage der Public Relations sein. Sie wird ein neues Team und eine neue Politik erfordern." Mit ihm kehren inzwischen die meisten alten Kämpen den Republikanern den Rücken. Neocons, ade.

Fukuyama erwartet die Rückkehr "der außenpolitischen Realisten" oder, wie er an anderer Stelle schreibt, zu einem "realistischen Wilsonianismus". Das deutet sich schon lange in den Meinungsumfragen an: 64 Prozent der Amerikaner missbilligen den Irak-Einsatz, nur 37 Prozent schreiben den Republikanern noch außenpolitische Kompetenz zu, jeder zweite traut Bush als oberstem Terroristenjäger nicht mehr, und 52 Prozent verlangen, dass Pentagon-Chef Donald Rumsfeld gefeuert wird.

Auch Offiziere springen aus dem Glied

Das krasse Scheitern des Neokonservatismus als Außen- und Militärpolitik offenbarte sich nirgends deutlicher als neulich im National Intelligence Estimate (NIE), dem Top-Secret-Bericht aller US-Geheimdienste an den Präsidenten. Im September in der Presse lanciert, versetzte das Papier den Neocons den Todesstoß: Der Irak sei für die Dschihadisten ein richtiggehender "Cause Célèbre" geworden. Klartext: Dieser Schuss ging nach hinten los.

Diese Einsicht hat inzwischen auch die Militärführung erreicht. Erst meuterten eine Reihe pensionierter Generäle gegen Rumsfeld und das Pentagon. Inzwischen springen die Offiziere an der Front aus dem Glied, wie kürzlich Generalmajor William Caldwell, der Sprecher der US-Truppen in Bagdad, der die militärische Lage dort "entmutigend" nannte.

Der neue Realismus zeigt sich auf längere Sicht vor allem aber auch an den zwei zurzeit wohl meistversprechenden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2008, Hillary Clinton bei den Demokraten und John McCain bei den Republikanern. Beide Senatoren haben zaghaft damit begonnen, eine neue, moderate, von multilateralen Bündnissen geprägte US-Außenpolitik zu formulieren. Nach Bush dürften die Neocons also sicher aus dem Weißen Haus ausziehen - egal welcher Partei der neue Mieter dann angehört.

"Demokraten in der Offensive"

Kein Wunder, dass die Republikaner, die ihr Heil so lange an die Neocons geknüpft hatten, jetzt in Panik geraten. Ein Kongresskandidat nach dem anderen sagt sich von der Bewegung los. Doch es scheint zu spät: "Zum ersten Mal in modernen Zeiten sind die Demokraten in der Offensive, was nationale Sicherheit angeht", sagt Matt Bennett, der Gründer der demokratischen Organisation Third Way.

Doch was geschieht wirklich, sollten die Demokraten nächste Woche tatsächlich die Mehrheit im Kongress gewinnen? Was wäre ihre Alternative zum Neocon-Weltbild? Wie sähe der "außenpolitische Realismus" konkret aus, von dem Fukuyama spricht?

Ganz Washington redet jetzt von "Zeitplänen", "Zeitschienen" und "Benchmarks" für einen Truppenabzug aus dem Irak. Zwölf Monate sind hier im Gespräch, 18 Monate da, zwei Jahre anderswo. Man kann erwarten, dass sich das alles nach dem Wahltag sowieso ändert.

"Bittere Pille schlucken"

Die Opposition selbst bleibt heillos zerstritten in Sachen Verteidigungspolitik. Das Spektrum reicht vom Abgeordneten Jack Murtha, dem spitzzüngigen Vietnam-Veteran, der einen sofortigen Abzug fordert, über Parteichef Howard Dean, der von einem zweiten Vietnam spricht und einen über zwei Jahre gestreckten "strategischen Abzug" vorschlägt, bis hin zum Ex-Präsidentschaftskandidaten Joe Lieberman, der den Krieg weiter kategorisch unterstützt, wenngleich er dafür auch aus der Partei geekelt wurde und nun als Unabhängiger um seine Wiederwahl in den Senat kämpfen muss.

Und so eiern auch jene noch herum, die eigentlich die Alternative bieten müssten. "Ich bin nicht in der Lage, eine detaillierte Strategie auszulegen", sagt ausweichend der frühere Uno-Botschafter Richard Holbrooke, der inoffizielle Außenminister der Demokraten. William Perry, Verteidigungsminister unter Clinton, ist gegen einen raschen 'Pull Out', doch zugleich "skeptisch" - was den Verbleib angeht.

Der frühere Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, politisches Urgestein in Washington und Vater eines Vier-Stufen-Rückzugsplans, ist einer der wenigen, die sich eindeutig positionieren: Es sei an der Zeit für Washington, "die bittere Pille zu schlucken". Man müsse jetzt schnellstmöglich mit den Irakern über ein Datum für einen Abzug verhandeln, es vereinbaren und es dann gemeinsam mit den Irakern verkünden.

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