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US-Wahlkampf: Geld regiert die Politik

Von und , Washington und New York

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird der teuerste und härteste aller Zeiten. Mit normalen Parteispenden ist die PR-Schlacht nicht mehr zu finanzieren - milliardenschwere Lobbygruppen stoßen in die Lücke. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer hinter der Schwemme schmutzigen Geldes steckt.

Die Gruppe kam und ging völlig unbehelligt. Um sich ihre Privatsphäre zu sichern, hatte sie unter Decknamen fast das komplette Renaissance Esmeralda Resort reserviert, rund 500 Zimmer. Das Luxushotel bei Palm Springs schloss angeblich seine Restaurants, gab den meisten Mitarbeitern frei und postierte Wachmänner rund ums Gelände.

Bei der dreitägigen Klausur, die Ende Januar in der kalifornischen Wüste stattfand, gab es guten Grund zur Geheimhaltung. Mehrere hundert Millionäre und Milliardäre, republikanische Politiker und Aktivisten hielten dort Kriegsrat darüber, wie sie eine zweite Amtszeit des amtierenden Präsidenten verhindern könnten. Unter Führung der Industriellenbrüder Charles und David Koch, den Geldgebern der Tea Party, verschworen sie sich, gemeinsam bis zu hundert Millionen Dollar in Barack Obamas Wahlniederlage zu investieren.

Natürlich sickerten Details über das Treffen hinterher doch durch. Etwa, dass David Koch 40 Millionen Dollar in die Kampfkasse spenden wolle und sein Bruder 20 Millionen Dollar. Oder dass auch Hedgefonds-Manager Ken Griffin, der Gründer der Investmentgruppe Citadel, mit dabei gewesen sei. Der hatte Barack Obama 2008 anfangs unterstützt, war dann jedoch noch vor der Wahl zu den Republikanern übergelaufen.

Der teuerste und brutalste Präsidentschaftswahlkampf aller Zeiten

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird der teuerste und brutalste aller Zeiten werden. Allein Obama hofft auf eine Milliarde Dollar an direkten Wahlspenden, rund 250 Millionen mehr als vor vier Jahren. Die Republikaner dürften kaum weniger aufbringen. Wie rüde der Umgangston dabei sein wird, zeigen bereits die Vorwahlen der Konservativen, die zur beispiellosen Schlammschlacht verkommen sind, bei der Wahrheit und Fairness nichts mehr zählen.

Die wirklich entscheidenden Summen aber fließen längst woanders, abseits der offiziellen, staatlich regulierten Kanäle. Sogenannte Super-PACs - PAC steht für Political Action Comitee - stecken jetzt schon achtstellige Summen in Wahlwerbung. Auf dem Papier handelt es sich dabei um unabhängige, private Lobbygruppen, die theoretisch ein grenzenloses Budget haben.

Ihre TV-Spots überschreiten meist die Grenzen des politischen Anstands - und sind damit viel effektiver als die offiziellen, zahmeren Auftritte der Kandidaten selbst. "Restore Our Future", ein Super-PAC im Namen Mitt Romneys, hat maßgeblichen Anteil am Absturz seines Rivalen Newt Gingrich. Dessen Super-PAC "Winning Our Future" schlägt umso verbissener zurück.

Super-PACs sind eine Ausgeburt des Obersten US-Gerichtshof. Der hatte 2010 die Wahlkampffinanzierung neu geordnet. Zuvor hatten alle Spenden strikten Obergrenzen unterlegen. Seither aber dürfen sich Konzerne, Gewerkschaften und reiche Individuen über die Super-PACs unbegrenzt einmischen - unter der Voraussetzung, dass sich diese Gruppen nicht mit den Kandidaten direkt absprechen.

Klartext: Sie dürften unbehelligt deren Schmutzarbeit erledigen. Dies öffnete die Schleusen für die heutige Schlammschlacht. Deren Hintermänner sind Milliardäre, wie sie sich zum Beispiel im Renaissance Esmeralda Resort trafen. An jener klandestinen Runde soll auch Casino-Mogul Sheldon Adelson aus Las Vegas teilgenommen haben, der gemeinsam mit Ehefrau Miriam dem Gingrich-Super-PAC bisher zehn Millionen Dollar zukommen ließ.

"Eine Gefahr für die Demokratie"

Sobald der Vorwahlkampf zu Ende ist und nur noch einer der vier Republikaner-Bewerber steht, dürften deren Super-PACs ihre Schlagkraft bündeln - gegen Obama. Der hat die Existenz dieser Gruppen früher verurteilt: "US-Wahlen sollten nicht von Amerikas mächtigsten Interessengruppen finanziert werden", sagte er noch vor zwei Jahren - Super-PACs seien eine "Gefahr für die Demokratie".

Doch angesichts der Gefahr, die ihm nun selbst aus dieser Richtung droht, hat er seine Meinung seither revidiert. "Wir werden nicht so einfach einseitig abrüsten", sagte Obama kürzlich in einem Interview mit dem lokalen TV-Sender WBTV. Stattdessen gab er seinen spendabelsten Spendern grünes Licht, seinen eigenen Super-PAC namens "Priorities USA Action" zu unterstützen.

Denn der muss kräftig aufholen. Bisher hat "Priorities USA Action" gerade mal 4,4 Millionen Dollar eingesammelt. Dagegen verfügte "Restore Our Future" schon zu Beginn der Vorwahlen über 30,2 Millionen Dollar; zuletzt sammelte der Romney-Super-PAC weitere 6,6 Millionen Dollar ein.

Doch selbst das wären Peanuts im Vergleich zum Super-PAC "Anyone But Obama" (Jeder außer Obama), der sich Mitte Februar formierte: Der will eine Viertelmilliarde Dollar mobilisieren, um Obama aus dem Weißen Haus zu kegeln.

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1. oom?
pansen 05.03.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDer US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird der teuerste und brutalste aller Zeiten. Mit normalen Parteispenden ist die PR-Schlacht nicht mehr zu finanzieren - milliardenschwere Lobbygruppen stoßen in die Lücke. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer hinter der Schwemme schmutzigen Geldes steckt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817926,00.html
Ja wo sind sie denn? ;-)
2. ...
taggert 05.03.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDer US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird der teuerste und brutalste aller Zeiten. Mit normalen Parteispenden ist die PR-Schlacht nicht mehr zu finanzieren - milliardenschwere Lobbygruppen stoßen in die Lücke. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer hinter der Schwemme schmutzigen Geldes steckt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817926,00.html
Achwass... Der Spiegel ist auch schon dahinter gekommen? Das ist allerdings nicht nur in den USA, sondern in ALLEN "westlichen Demokratien" inzwischen der Fall. 2012 ist kein Sprichwort dichter an der Wahrheit als: "Geld reagiert die Welt."
3. ...
Barath 05.03.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDer US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird der teuerste und brutalste aller Zeiten. Mit normalen Parteispenden ist die PR-Schlacht nicht mehr zu finanzieren - milliardenschwere Lobbygruppen stoßen in die Lücke. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer hinter der Schwemme schmutzigen Geldes steckt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817926,00.html
Selbst wenn man davon ausgeht, daß sich die Kandidaten ihren Spendern später nicht "verpflichtet" fühlen, ist dies Praxis extrem antidemokratisch. Wenn man davon ausgeht, daß die Spenden auch nur das geringste bisschen an Einfluß darauf haben wer die Wahl gewinnt, hat die Interessengruppe, die über größer finanzielle Mittel verfügt, eine bessere Chance ihren Kandidaten durchzukriegen. Wie kann das noch demokratisch sein? Und diese Probleme werden nicht nur von der Politik (verständlicherweise) *nicht* angegangen, sie werden noch verschärft. Schaut euch um Leute: Merkel redet von "marktkonformer Demokratie" und greift in die Wahl in Frankreich ein, Italien und Griechenland werden von *nicht gewählten* Gestalten der Finanzindustrie regiert, Unliebsame Gestalten (Strauss-Kahn & Assange) werden mit merkwürdigen Sexaffairen von der politischen Bühne gefegt und SPON berichtet Putin (dessen Demokratie Verständnis auch äusserst bedenklich ist) würde zwar von einer "quantitativen" nicht aber einer "qualitativen" Mehrheit gewählt... Was wird hier saloonfähig gemacht? Ich weiß das klingt theatralisch aber ich meine es bitter ernst: Ich habe das Gefühl wir stehen kurz vor dem Ende der abendländischen Demokratie.
4. Geld, Macht und Demokratie
Spiegelkritikus 05.03.2012
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDer US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 wird der teuerste und brutalste aller Zeiten. Mit normalen Parteispenden ist die PR-Schlacht nicht mehr zu finanzieren - milliardenschwere Lobbygruppen stoßen in die Lücke. SPIEGEL ONLINE zeigt, wer hinter der Schwemme schmutzigen Geldes steckt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817926,00.html
Restore the future - Mitt Romneys Pack will mit ihm also die Zukunft der USA wiederherstellen: Natürlich die der uneingeschränkten Herrschaft des Kapitals. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, sich zu Lasten der Menschen im In- und Ausland zu bereichern, sollen also die good old times, der alte amerikanische (Alp-) Traum, die Zukunft bestimmen. Materielle Gier einer reichen Minderheit kombiniert mit religiöser Heuchelei und egozentrischer Weltsicht sollen es richten. Mehr als 50 Millionen US-Bürger am Rande oder unter dem Existenzminimum werden schlicht ignoriert, sie zählen nicht: Überflüssige Loser, die selber schuld sind an ihrem Schicksal! Die von Obama angestrebte geistig-moralische Wende hin zu einer gerechteren, humaneren Gesellschaft ist angesichts der Übermacht des grossen Geldes und der Korruption in Politik und Wirtschaft kaum zu schaffen. Seit zwei Jahren sabotieren die Republikaner seine Politik und werfen ihm gleichzeitig vor, bei der Umsetzung seiner einst angekündigten Vorhaben kläglich zu versagen. Die US-Bevölkerung wird bis zur Wahl einer massiven täglichen Gehirnwäsche unterzogen, die Menschen können einem fast leid tun. Die US-Demokratie ist längst zur Farce, zur formalen Fassade verkommen. In Deutschland freilich wird sie ebenfalls immer mehr zum Spielball der neoliberalen Clans.
5.
Paul Hermann 05.03.2012
Zitat von taggertAchwass... Der Spiegel ist auch schon dahinter gekommen? Das ist allerdings nicht nur in den USA, sondern in ALLEN "westlichen Demokratien" inzwischen der Fall. 2012 ist kein Sprichwort dichter an der Wahrheit als: "Geld reagiert die Welt."
Und das wollen Demokratien sein. Sie schüren Revolten, sie führen Kriege, um ihr herrliches, gottgewolltes Räubersystem weltweit durchsetzen zu können. Demokratie, das ist eine Ordnung, in der das Volk, die arbeitenden Menschen die Macht haben. Mir scheint wirklich, in kaum einem Land gibt es weniger Demokratie als in USA und ihren Satelliten.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.

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