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Romney gegen Obama: Wahlkampf der Lügner

Aus Charlotte, North Carolina, berichtet

Fakten sind im US-Präsidentschaftswahlkampf Mangelware. Sowohl Demokraten als auch Republikaner lügen unverfrorener denn je. Konsequenzen müssen sie kaum fürchten - auch weil Amerikas Medien ihre Kontrollfunktion immer schlechter erfüllen können.

Romney vs. Obama: Wir können alles außer Fakten Fotos
REUTERS

Paul Ryan, aktueller Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner, ist ein Fitnessfreak. Im Morgengrauen stemmt er gerne Gewichte in den Katakomben des US-Parlaments, so hat er seinen Körperfettanteil auf beeindruckende "sechs bis acht Prozent" gedrückt. Und Ryan kann auch richtig schnell laufen, behauptet er zumindest. Einen Marathon habe er "in zwei Stunden 50 oder so" absolviert, vertraute der Konservative vor kurzem einem Radiomoderator an.

42 Kilometer in unter drei Stunden? Mit dieser Zeit hätte Ryan beinahe eine Karriere als Läufer vor sich, falls es mit dem zweitmächtigsten Amt im Staat doch nicht klappen sollte. Rasch meldeten US-Fitnessmagazine Zweifel an, sie durchstöberten Marathon-Statistiken - und, siehe da, sie fanden nur einen Eintrag über einen Paul D. Ryan aus dem Jahr 1999. Dessen registrierte Marathon-Zeit las sich aber eher wie die eines Hobbytrabers als einer Rennmaschine: vier Stunden und eine Minute.

Er habe sich wohl falsch erinnert, musste Ryan einräumen. Große Sache? Natürlich nicht. Und doch eine bezeichnende Episode für diesen US-Wahlkampf. Wohl noch nie haben die Kandidaten beider Seiten so offen und so unverblümt gelogen - über eigene Meriten, aber auch über die Pläne ihrer Rivalen. "Fakten sind für Verlierer. Die Wahrheit ist tot", fürchtet die "New York Times".

Der große Unterschied bei der kleinen Marathon-Episode: Ryan musste immerhin öffentlich Abbitte leisten. Viel dreistere Manipulationen sind in diesem Wahlkampf bislang straffrei ausgegangen - weil die Strategen beider Seiten kühl kalkulieren, dass Lügen mittlerweile ohne Folgen bleiben.

Ryans Parteitagsrede in Tampa ist dafür ein gutes Beispiel: Unverfroren griff er Präsident Barack Obama an, die Empfehlungen einer überparteilichen Kommission zur Reduzierung des Haushaltsdefizits ignoriert zu haben. Was Ryan verschwieg: Er selbst gehörte dieser Kommission an und war maßgeblich daran beteiligt, dass es zu keiner Einigung kam.

Jede zehnte Aussage von Romney und Co. ist falsch, jede 50. der Demokraten

Ein weiteres Beispiel: Ryan klagte Obama an, 760 Milliarden Dollar aus dem Topf für "Medicare" entnehmen zu wollen, der Gesundheitsversorgung für Senioren. Wie er selbst ähnlich hohe Kürzungen begründet, ließ Ryan elegant weg.

Dass er dem Präsidenten die Schließung einer General-Motors-Niederlassung vorhielt, die schon zumachte, als Obama noch gar nicht Präsident war, fiel da kaum noch ins Gewicht. Ebenso wenig, dass entgegen seiner Beteuerungen Ryans eigener Haushaltsplan nach Ansicht von Experten keineswegs Amerikas Schulden reduzieren würde, weil dieser neben massiven Sozialkürzungen auch radikale Steuersenkungen vorsieht.

Das Lügen hat Methode, auf beiden Seiten. Obamas Berater haben etwa TV-Spots geschaltet, in denen sie seinem Rivalen Mitt Romney fälschlich vorhalten, Abtreibung sogar im Falle einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für die Mutter verbieten zu wollen. Auch ihre Attacken auf dessen Arbeit für die Investmentfirma Bain Capital balancieren haarscharf zwischen Dichtung und Wahrheit.

Doch die Republikaner wirken weit skrupelloser. Jede zehnte Aussage von Romney und Co. sei komplett falsch, hat das Online-Portal PolitiFact vorgerechnet. Bei Obama lasse sich das nur über eine von 50 sagen.

"Wir lassen uns nicht von Fact-Checkern diktieren, wie wir Wahlkampf führen"

Dabei bleiben die Lügen keineswegs unentdeckt. Führende US-Medien haben längst "Fact-Checker" eingestellt, deren einzige Aufgabe ist, Politikeraussagen auf ihren Wahrheitsgehalt abzuklopfen. Sie verleihen dann Pinocchios - je gravierender die Lüge, desto mehr lange Nasen.

Doch auch die Glaubwürdigkeit der US-Medien hat massiv gelitten, weil sie zunehmend als parteiisch angesehen werden und in der Krise ihre Redaktionen massiv gekürzt haben. Außerdem müssen sie mittlerweile mit vielen anderen Info-Kanälen konkurrieren: Über soziale Netzwerke etwa verbreiten sich Gerüchte und falsche Informationen rasant schnell.

Die Kontrollfunktion der Medien wird auch dadurch erschwert, dass die Präsidentschaftskandidaten sie stärker ignorieren als in jedem Wahlkampf zuvor. Obama macht sich so rar vor dem White House Press Corps, dass dessen Mitglieder offizielle Protestschreiben verfassten. Er spricht lieber mit lokalen Radiosendern oder Hochglanzmagazinen wie "People" - kritische Fragen zu falschen Aussagen sind dann nicht zu erwarten. Und auch Bewerber Romney lässt sich bei Wahlkampfreisen konsequent von Reportern abschirmen.

Eine Änderung dieser Praxis ist kaum zu erwarten, allen Debatten über Ryans jüngste Flunkereien zum Trotz. "Wir lassen uns nicht von Fact-Checkern diktieren, wie wir Wahlkampf führen", sagte ein Republikaner-Stratege US-Journalisten trotzig.

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insgesamt 172 Beiträge
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1. Wir lassen uns nicht von Fact Check...
tailspin 04.09.2012
Das bestaetigt, was ich immer gesagt habe: Eine gut erzaehlte, frei erfundene Geschichte ist immer noch besser als eine wahre, die nicht rueberkommt.
2. Und wo ist der Unterschied zu Deutschland
davidrohde 04.09.2012
Im Artikel wird eine nicht wünschenswerte Kultur beschrieben... aber wo ist der Unterschied zu Deutschland? Denken wir an die Themen Rente, Verwendung Solidarsteuer, Haushalt, Bildung, Energie etc... Da wird bei den Fakten gelogen, dass sich die Balken biegen, Franz-Josef Strauß lässt grüssen! Sogenannte Polit-Eliten wie Wowereit, Blüm, Roth, Gabriel, Lafontaine und Co. sind polemisch und demagogisch unterwegs und landen auch permanent "zielführende Treffer" in Medien, die durchaus kritischer mit sachlichen Inhalten von Behauptungen umgehen könnten! Dieser Trend wurde auch in kritischen, sachorientierten Medien (die wir zum Glück auch noch haben) wiederholt belegt. Auch in der Literatur gibt es zahllose Quellen (u.a. Der Ehrliche ist der Dumme, die planlosen Eliten, sowie www.richtungswechsel.info usw.)!
3. optional
gercon 04.09.2012
Es ist WAHLKAMPF. Natürlich wird da gelogen. Es wurde schon immer gelogen. Adenauer hat gelogen, JFK hat gelogen, Gerhard Schröder hat gelogen, Bill Clinton hat gelogen. Wahlkampfgerede hatte noch nie was mit der Realität zu tun. Wie naiv kann man eigentlich sein?
4. lügner und betrüger..
forrestwoods 04.09.2012
...na das sind ja grandiose neuigkeiten.genau dieses,nämlich die grosse masse der leute,die welche durch ihre arbeit alles ermöglichen,auszunutzen und zu belügen,ist ja die aufgabe der politik.merklel,schäuble und co.lügen wenn sie den mund aufmachen.und wenn sie in zumachen-dann haben sie gelogen.weg mit dem pack,so wie im nahen osten!
5.
LeBigMacke 04.09.2012
Zitat von sysopREUTERSFakten sind im US-Präsidentschaftswahlkampf Mangelware. Sowohl Demokraten als auch Republikaner lügen unverfrorener denn je. Konsequenzen müssen sie kaum fürchten - auch weil Amerikas Medien ihre Kontrollfunktion immer schlechter erfüllen können. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853718,00.html
Vieles von dem, was in dem Artikel aufgezählt wurde, sind wohl eher Halbwahrheiten als Lügen. Abgesehen davon lassen sich die Medien auf der anderen Seite des großen Teiches natürlich leicht kritisieren. Auf den längst überfälligen 'selbstkritischen' Artikel aus den deutschen Medien warte ich allerdings auch schon ewig. Denn hier wird nicht nur im Wahlkampf direkt sondern auch in den 4 Jahren dazwischen NIE mehr als halbe Wahrheit gesprochen, wenn überhaupt! Die deutschen Medien kommen ihrer Kontrollfunktion noch viel weniger nach. Hauptsache den dummen Sarrazin und sein Machwerk über 2 Monate in die Abendnachrichten und auf die Titelblätter hieven, aber wenn die Kanzlerin oder unser Finanzminister öffentlich erklären, dass sie das Mitbestimmungsrecht der Bürger (Stichwort: Demokratie) demontieren wollen, stört es niemanden!
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Zum Autor
  • Gregor Peter Schmitz, Jahrgang 1975, ist SPIEGEL-Korrespondent in Washington.

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.


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