US-Wahlkampf McCain punktet mit Russland-Kritik, Obama sendet leise Töne von Hawaii

Der Krieg am Kaukasus mischt den US-Wahlkampf auf. Der Republikaner McCain nutzt die Gelegenheit, sich entschlossen- präsidial zu präsentieren. Obama erwischte die Nachricht auf dem Weg in den Hawaii-Urlaub. Seine Haltung zum Konflikt klingt diplomatischer - doch sie bleibt verschwommen.

Von , New York


New York - Eigentlich sollte es ein Tag der bäuerlichen Freuden werden. John McCain war gestern in Iowa, auf der Jagd nach den Stimmen des Mittleren Westens. Dazu hatte er einen traditionellen Rundgang über die Iowa State Fair eingeplant. Denn jene Agrarmesse, mit ihren Preisochsen, Riesensäuen und panierten Hot Dogs, gehört zum Repertoire jedes US-Präsidentschaftswahlkampfs.

Dann schob der Republikaner die Weltpolitik dazwischen.

Am Flughafen von Des Moines stellte sich McCain hemdsärmelig in Positur, direkt vor seinen Wahlkampfjet mit der Aufschrift "Straight Talk Express", und begann mit ernster Miene, eine Erklärung zum Südossetien-Konflikt zu verlesen. Als ein anderes Flugzeug vorbeidröhnte, hielt er inne, bis der Lärm vorbei war, und setzte dann noch mal neu an. Kein Wort durfte verlorengehen.

"Russland sollte seine Militäraktionen unverzüglich und bedingungslos einstellen und alle Truppen vom souveränen Territorium Georgiens abziehen", sagte McCain. Das waren deutlichere Töne als zuvor aus Washington, das trotz seiner Beziehungen zu Georgien keine Seite allzu offen an den Pranger stellen wollte. McCain nannte die Lage "sehr gefährlich", forderte "diplomatischen Druck auf Russland" und verlangte eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats (die zu dem Zeitpunkt bereits im Gange war).

Punktsieg McCain, Obama im Urlaub

Es war ein Statement ganz nach McCains Gusto: hart, entschlossen, kompromisslos, präsidial. McCain, der Kämpfer - dagegen hatte sein demokratischer Rivale Barack Obama keine Chance. Allein aus logistischer Sicht: Obama befand sich zu dem Zeitpunkt auf dem Weg in den Urlaub nach Hawaii.

Per E-Mail von einem Sprecher übermittelt, klang Obamas Reaktion vergleichsweise handzahm und austariert: "Es ist Zeit, dass sich Georgien und Russland zurückhalten und eine Eskalation zu einem Krieg auf ganzer Linie vermeiden." Erst Stunden später, nach seiner Landung in Honolulu, lieferte Obama ein eigenes TV-Statement nach. Punktsieg McCain.

Und so ist die Südossetien-Krise mit voller Wucht auch im US-Wahlkampf eingeschlagen. Vor allem McCain könnte profitieren: Seit Wochen versucht er, Obama als unerfahren und zum Oberkommandierenden ungeeignet darzustellen. Nicht nur, dass das Timing ihm nun Gelegenheit gibt, daheim den forschen Statthalter zu markieren, derweil US-Präsident George W. Bush in Peking ist und Obama faulenzend im sonnigen Honolulu.

Die Erklärung in Iowa stammt nicht aus Feder von McCain selbst. Sondern aus der seines außenpolitischen Chefberaters Randy Scheunemann, der ein Weggefährte des früheren US- Verteidigungsministers Donald Rumsfeld ist.

Aus seiner Haltung zum lange schwelenden Konflikt zwischen Russland und Georgien hat McCains Top-Mann nie einen Hehl gemacht. So bezichtigte er Außenministerin Condoleezza Rice einmal des "Appeasements" Russlands in der Uno. Ähnliche Töne sind nun seit einiger Zeit auch von McCain zu hören. Offen ist, ob das direkt auf Scheunemanns Einfluss zurückgeht oder beide ohnehin gleicher Meinung sind.

Im US-Wahlkampf hat McCain Moskau schon oft auffallend drastisch angegriffen. Er will Russland aus der G-8-Gruppe werfen. Er beschwor die "Gefahren eines revanchistischen Russlands". Er machte sich über Bushs Bemerkung lustig, in den Augen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin dessen "Seele" gesehen zu haben: "Ich schaute in seine Augen und sah drei Buchstaben - KGB."

Auch forderte McCain eine Erweiterung der Nato bis direkt an Russlands Grenzen - über dessen Proteste hinweg: "Die westlichen Nationen sollten verdeutlichen, dass die Solidarität der Nato unteilbar ist, vom Baltischen Meer bis zum Schwarzen Meer." Eine Aufnahme Georgiens in die Nato hatte auch George W. Bush gefordert.

McCains Russland-Rhetorik beunruhigt schon länger jene Beobachter, die eher auf leise Töne setzen. McCain stelle "neokonservative Visionen" zu Schau, warnte Fareed Zakaria, der Chefredakteur der internationalen Ausgabe von "Newsweek". Damit könnte er als Präsident "viele Länder in Europa und Asien verprellen", da er klinge, als wolle er "einen neuen Kalten Krieg beginnen".

Gratulation mit Seitenhieb

Bereits im November 2007 warnte McCain Russland in einem Essay für das Politmagazin "Foreign Affairs", "demokratische Nachbarn wie Georgien zu schikanieren". Im Mai gratulierte er dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Wahl - verbunden mit der Bitte, er möge dafür sorgen, dass "Georgiens international anerkannte Souveränität" nicht weiter verletzt werde.

Doch auch den Demokraten Obama trifft der Konflikt nicht ganz unvorbereitet - wiewohl zur ungünstigsten (Urlaubs-)Zeit. Obama hatte bereits im April vor einer Eskalation zwischen Russland und Georgien gewarnt - eine Warnung, die er im Juli wiederholte. Alle Beteiligten müssten eine politische Lösung finden, "allen voran Russland". Aber auch Georgien müsse es vermeiden, sich in die Sache "hineinziehen" zu lassen. Außerdem hat sich Obama ebenfalls schon länger klar hinter einen Nato-Beitritt Georgiens gestellt - allerdings, wie die meisten US-Demokraten, in Abstimmung mit Russland. Doch Russland lehnt eine Aufnahme Georgiens in die Nato entschieden ab, die Haltung der Demokraten in dieser Frage bleibt also verschwommen.

In Washington forderte US-Außenministerin Condoleezza Rice Russland indessen ohne Umschweife auf, "die Angriffe auf Georgiens territoriale Integrität einzustellen". Schließlich ist Georgien ein enger Verbündeter und der drittgrößte Teilnehmer der US-Koalition im Irak, mit rund 2000 Soldaten, die es jetzt aber in die Heimat zurückruft. Rice war gerade erst zu Besuch in Tiflis; US-Soldaten hielten im Juli gemeinsame Militärübungen mit Truppen aus Georgien, Aserbaidschan, Armenien und der Ukraine ab. Mehr als 2000 Amerikaner leben in Georgien, darunter rund 130 Truppenausbilder.

Trotzdem mühte sich Washington, so unparteiisch wie möglich zu agieren. Die diplomatischen Drähte glühten: Bush sprach in Peking mit Putin, Rice verbrachte den Tag am Telefon und kündigte an, einen Unterhändler in die Region zu schicken. "Wir arbeiten an Vermittlungsbemühungen", so Bush-Sprecherin Dana Perino. "Wir fordern alle Parteien auf, ihren Dialog wiederaufzunehmen."

Parallel versuchte die US-Regierung gestern, die Lage über den Uno-Sicherheitsrat in den Griff zu bekommen. Doch das Gremium, das zwei Sondersitzungen abhielt, wurde seinem Ruf gerecht: Es konnte sich nicht einigen.

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