US-Wahlkampf: Romney umgarnt Amerikas Mittelschicht

Von , Washington

Was ist in Mitt Romney gefahren? Der Republikaner lobt plötzlich Teile der Gesundheitsreform seines Widersachers Obama, äußert sich versöhnlich über Demokraten. Dahinter steckt Kalkül: Er muss die Wähler der Mitte, die Unentschlossenen, erobern.

Republikaner Romney: Stolz auf sozialistisches Teufelszeug? Unerhört! Zur Großansicht
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Republikaner Romney: Stolz auf sozialistisches Teufelszeug? Unerhört!

Sehr aufrecht sitzt Mitt Romney auf dem Tisch des Gouverneurs. Im Hintergrund die US-Fahne, neben sich ein Bildnis von Gattin Ann. Und direkt davor, neben seinem linkem Knie, da liegt das in Leder gebundene Gesetz mit dem Mediziner-Symbol vorne drauf: Romneys Gesundheitsreform. So hängt Mitt Romney für die Ewigkeit an der Wand im State House von Massachusetts, als Gemälde.

Es ist das offizielle Porträt des 70. Gouverneurs des Ostküstenstaates, 2003 bis 2007. Und dass neben Ehefrau Ann gleich die "Romneycare" genannte Reform liegt, das ist alles andere als Zufall. Denn Romney war stolz auf seine Krankenversicherung für jedermann. Als Regierungschef schaffte er in Massachusetts das, was bisher kein Präsident in Washington erreicht hatte. Diese Leistung, so wollte es der Ex-Gouverneur, sollte in Erinnerung bleiben. Und er natürlich auch, als Mann von Augenmaß und Vernunft.

Es kam anders, als Romney sich das erhoffte. Fünf Jahre später sorgt schon für Aufsehen, dass der nunmehrige Präsidentschaftskandidat seine eigene Reform an diesem Sonntag im NBC-Polit-Talk "Meet the Press" erwähnt - und sogar verteidigt hat.

Unerhört. Denn die eigene Partei ist ja längst auf der Gegenfahrbahn unterwegs. Versicherung für alle, das ist sozialistisches Teufelszeug. Es ist jetzt das Projekt des Gegners. US-Präsident Barack Obama hat ja die Pflichtversicherung eingeführt, nach dem Vorbild von Romneycare. Und Romney? Der schien sich bisher von seiner eigenen Vergangenheit abgewendet zu haben, versprach wieder und wieder, Obamas Reform rückgängig zu machen, sofort, am ersten Tag seiner erhofften Amtszeit.

Dann aber dieser Auftritt bei NBC. Ja, sagt Romney, er werde Obamacare zwar abschaffen, aber einige Elemente in seinem eigenen Konzept beibehalten: "Es gibt da eine Anzahl von Dingen, die ich mag an der Gesundheitsreform." Dazu zählte der Versicherungsschutz für Menschen, die Vorerkrankungen haben. Sowie die Mitversicherung junger Leute über ihre Eltern. Das sind durchaus zentrale Bestandteile von Obamas Gesetzespaket.

Hat Romney damit eine Kehrtwende vollzogen, einen Strategiewechsel? Nicht wirklich. Die konservative "National Review" zitiert einen Romney-Sprecher, der die Äußerungen seines Chefs einzuordnen sucht: Romney wolle sicherstellen, dass Menschen mit Vorerkrankung ihre bestehende Krankenversicherung behalten könnten. Das ist dann allerdings ein Unterschied zu Obamacare, geht es dort doch um jene Vorerkrankten, die bisher gar keine Versicherung hatten. Tatsächlich hat Romney es so auch schon bei einem Wahlkampfauftritt im Juni gesagt, den das Magazin zitiert: "Mit jenem Gesetz, mit dem wir Obamacare ersetzen werden, müssen wir sicherstellen, dass Leute mit Vorerkrankungen, die bereits in der Vergangenheit Versicherungsschutz hatten, diesen auch in Zukunft bekommen."

Denkbares Beispiel: Eine Frau ist versichert und erkrankt an Brustkrebs. Die Therapie verläuft erfolgreich, die Frau wechselt aber später Arbeitgeber und Stadt. Sie benötigt eine neue Krankenversicherung, doch weil ihr Krebsfall nun als Vorerkrankung gilt, könnte man sie ihr verweigern. Eine große Mehrheit der Amerikaner hält das für ungerecht.

Romney umgarnt die Wechselwähler

Was heißt all das jetzt für Romneys Wahlkampf? Warum setzt er sich der Gefahr aus, dass ihn die Konservativen im eigenen Lager erneut attackieren?

Möglicherweise will der Mann um Stimmen in der Mitte werben. Um Amerikaner, die weniger Krach und mehr Substanz erwarten. Sowohl Obama als auch Romney haben bisher einen polarisierenden Wahlkampf geführt. In den Umfragen liefern sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, seit Monaten. Dass es kaum Bewegung gibt, deutet auf eine starke Mobilisierung der jeweiligen Lager hin. Den Ausschlag könnten also am Ende ein paar Unentschiedene geben.

An diese Klientel sendet Romney seit dem Republikaner-Parteitag vor zwei Wochen Signale. So umgarnte er schon in seiner Rede jene Wechselwähler, die vor vier Jahren für Obama stimmten: "Hope" und "Change", gestand er zu, das alles hätte damals seinen Reiz gehabt. Aber wer könne heute schon sagen, dass es ihm besser gehe als vor vier Jahren? Kurz zuvor hatte Romney schon in einem Interview mit Fox News bemerkt, er sei "stolz" auf Romneycare. Erstes Anzeichen einer taktischen Neubesinnung.

Im NBC-Interview nun hat Romney seine Offerten an die Unentschiedenen gebündelt:

  • Der Kandidat lobt den Auftritt von Ex-Präsident Bill Clinton in Charlotte, der sei "erhebend" gewesen für den Parteitag der Demokraten.
  • Er erinnert an seine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Demokraten in Massachusetts und verspricht: "Ich werde wie ein Verrückter arbeiten, um den Stillstand in Washington zu überwinden."
  • Ehefrau Ann übernimmt den Gefühlspart: Mitt und sie hätten ihr ganzes Leben für jene gekämpft, denen es nicht so gut gehe wie ihnen, dem Millionärspaar.
  • Romney beteuert, dass die Superreichen unter seiner Präsidentschaft nicht weniger Steuern zahlen müssten.

Gerade dieses letzte Versprechen aber - besonders wichtig für den Mitte-Appeal des Kandidaten - will nicht so recht zünden. Denn Romney bleibt reichlich unkonkret, sagt nicht, wo er die Reichen mehr belasten will. Im Gegenteil: Sein Steuerplan sieht niedrigere Einkommenssteuerraten für alle vor, der Spitzensteuersatz soll von 35 auf 28 Prozent sinken, der Eingangssteuersatz von zehn auf acht Prozent. Die Finanzierung? Ohne neue Schulden, nur durchs Schließen von Steuerschlupflöchern. Obama, der den Spitzensteuersatz auf 39,6 Prozent erhöhen möchte, spottet schon: "Das ist wie 2 plus 1 gleich 5." Und selbst unabhängige Experten stellen Romneys Plan in Frage.

Der Kampf um die Mitte ist eröffnet. Seine rechte Flanke derweil sucht Romney mit gottesfürchtigen Auftritten abzusichern. Etwa zuletzt in Virginia. Da funktionierte er die "Pledge of Allegiance", das US-Treuegelöbnis, zur Wahlkampfrede um. Etwa den Satz von der "einen Nation unter Gott": Er werde Gott nicht aus dem Parteiprogramm streichen, sagt Romney in Anspielung auf eine schließlich von Obama verhinderte Idee der Demokraten. Und vor allem: "Ich werde Gott nicht von unserem Münzgeld streichen, und ich werde Gott nicht aus meinem Herzen nehmen."

Nein, von einem Richtungswechsel kann keine Rede sein.

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th.e. 10.09.2012
Es ist anscheinend Trend geworden. Jede(r) verändert "plötzlich" seine Meinung bzw. Politik.
2.
b.oreilly 10.09.2012
Zitat von th.e.Es ist anscheinend Trend geworden. Jede(r) verändert "plötzlich" seine Meinung bzw. Politik.
Wieso "plötzlich"? Das ist doch unter Politikern ein alter Hut! Und nochmals, Romney ist nicht der Hardliner den er im Wahlkampf gegeben hat. Vieles von seinem Programm wäre ehedem nicht machbar. Es wird sich also kaum was ändern in der Nach-Obama-Zeit! Also denken sie positiv! :-)
3. einfach
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 10.09.2012
Wenn man als vertreter der Oberschicht die Mittelschicht umgarnen will sagt man ihr einfach immer wieder, sie sei kurz davor selbst zur Oberschicht zu gehören. Und weil man so hart gearbeitet hat gehört man ja auch zur Mittelschicht, und nicht zur Unterschicht. Die sind ja nur faules Pack die man theoretisch mit der Peitsche zum Arbeiten zwingen muss. Genau das wollen die hören.
4.
muscote 10.09.2012
Zitat von Afrojüdischer_Sozi-SintiWenn man als vertreter der Oberschicht die Mittelschicht umgarnen will sagt man ihr einfach immer wieder, sie sei kurz davor selbst zur Oberschicht zu gehören. Und weil man so hart gearbeitet hat gehört man ja auch zur Mittelschicht, und nicht zur Unterschicht. Die sind ja nur faules Pack die man theoretisch mit der Peitsche zum Arbeiten zwingen muss. Genau das wollen die hören.
Hey Sozi-Sinti, gut gesagt. Es ist eigentlich echt zum Davonlaufen, wenige % der Reichsten in Europa und den USA könnten locker die Staatsschulden ihrer Länder zahlen ( und vermutlich noch den Rest der Schulden des Restes der Welt dazu) und die Politik muss zittern vor den Urteilen der Ratingargenturen. Wie kann man die bereits eingetretene Konzentration des Kapitals auf viel zu Wenige wieder rückgängig machen? Wie kann man diese Leute enteignen, ohne dass es zu Kriegen kommt? Nichts gegen Marktwirtschaft, so im eher traditionellen Sinne, aber diese, unsere, moderne Marktwirtschaft gehört auch auf den Müllhaufen der Geschichte.
5. Hoffentlich bald vorbei....
handknauf 10.09.2012
Zitat von sysopAFPWas ist in Mitt Romney gefahren? Der Republikaner lobt plötzlich Teile der Gesundheitsreform seines Widersachers Obama, äußert sich versöhnlich über Demokraten. Dahinter steckt Kalkül: Er muss die Wähler der Mitte, die Unentschlossenen erobern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,855028,00.html
Destruktiver Populismus hat zur Zeit wieder Hochkonjunktur. Deswegen sind die etablierten Medien kaum zu ertragen.
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Romney vs. Obama: Wir können alles außer Fakten

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.