US-Wahlkampf Romney umgarnt Amerikas Mittelschicht

Was ist in Mitt Romney gefahren? Der Republikaner lobt plötzlich Teile der Gesundheitsreform seines Widersachers Obama, äußert sich versöhnlich über Demokraten. Dahinter steckt Kalkül: Er muss die Wähler der Mitte, die Unentschlossenen, erobern.

Republikaner Romney: Stolz auf sozialistisches Teufelszeug? Unerhört!
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Republikaner Romney: Stolz auf sozialistisches Teufelszeug? Unerhört!

Von , Washington


Sehr aufrecht sitzt Mitt Romney auf dem Tisch des Gouverneurs. Im Hintergrund die US-Fahne, neben sich ein Bildnis von Gattin Ann. Und direkt davor, neben seinem linkem Knie, da liegt das in Leder gebundene Gesetz mit dem Mediziner-Symbol vorne drauf: Romneys Gesundheitsreform. So hängt Mitt Romney für die Ewigkeit an der Wand im State House von Massachusetts, als Gemälde.

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Heft 37/2012
Vom Staatsdiener zum Großverdiener

Es ist das offizielle Porträt des 70. Gouverneurs des Ostküstenstaates, 2003 bis 2007. Und dass neben Ehefrau Ann gleich die "Romneycare" genannte Reform liegt, das ist alles andere als Zufall. Denn Romney war stolz auf seine Krankenversicherung für jedermann. Als Regierungschef schaffte er in Massachusetts das, was bisher kein Präsident in Washington erreicht hatte. Diese Leistung, so wollte es der Ex-Gouverneur, sollte in Erinnerung bleiben. Und er natürlich auch, als Mann von Augenmaß und Vernunft.

Es kam anders, als Romney sich das erhoffte. Fünf Jahre später sorgt schon für Aufsehen, dass der nunmehrige Präsidentschaftskandidat seine eigene Reform an diesem Sonntag im NBC-Polit-Talk "Meet the Press" erwähnt - und sogar verteidigt hat.

Unerhört. Denn die eigene Partei ist ja längst auf der Gegenfahrbahn unterwegs. Versicherung für alle, das ist sozialistisches Teufelszeug. Es ist jetzt das Projekt des Gegners. US-Präsident Barack Obama hat ja die Pflichtversicherung eingeführt, nach dem Vorbild von Romneycare. Und Romney? Der schien sich bisher von seiner eigenen Vergangenheit abgewendet zu haben, versprach wieder und wieder, Obamas Reform rückgängig zu machen, sofort, am ersten Tag seiner erhofften Amtszeit.

Dann aber dieser Auftritt bei NBC. Ja, sagt Romney, er werde Obamacare zwar abschaffen, aber einige Elemente in seinem eigenen Konzept beibehalten: "Es gibt da eine Anzahl von Dingen, die ich mag an der Gesundheitsreform." Dazu zählte der Versicherungsschutz für Menschen, die Vorerkrankungen haben. Sowie die Mitversicherung junger Leute über ihre Eltern. Das sind durchaus zentrale Bestandteile von Obamas Gesetzespaket.

Hat Romney damit eine Kehrtwende vollzogen, einen Strategiewechsel? Nicht wirklich. Die konservative "National Review" zitiert einen Romney-Sprecher, der die Äußerungen seines Chefs einzuordnen sucht: Romney wolle sicherstellen, dass Menschen mit Vorerkrankung ihre bestehende Krankenversicherung behalten könnten. Das ist dann allerdings ein Unterschied zu Obamacare, geht es dort doch um jene Vorerkrankten, die bisher gar keine Versicherung hatten. Tatsächlich hat Romney es so auch schon bei einem Wahlkampfauftritt im Juni gesagt, den das Magazin zitiert: "Mit jenem Gesetz, mit dem wir Obamacare ersetzen werden, müssen wir sicherstellen, dass Leute mit Vorerkrankungen, die bereits in der Vergangenheit Versicherungsschutz hatten, diesen auch in Zukunft bekommen."

Denkbares Beispiel: Eine Frau ist versichert und erkrankt an Brustkrebs. Die Therapie verläuft erfolgreich, die Frau wechselt aber später Arbeitgeber und Stadt. Sie benötigt eine neue Krankenversicherung, doch weil ihr Krebsfall nun als Vorerkrankung gilt, könnte man sie ihr verweigern. Eine große Mehrheit der Amerikaner hält das für ungerecht.

Romney umgarnt die Wechselwähler

Was heißt all das jetzt für Romneys Wahlkampf? Warum setzt er sich der Gefahr aus, dass ihn die Konservativen im eigenen Lager erneut attackieren?

Möglicherweise will der Mann um Stimmen in der Mitte werben. Um Amerikaner, die weniger Krach und mehr Substanz erwarten. Sowohl Obama als auch Romney haben bisher einen polarisierenden Wahlkampf geführt. In den Umfragen liefern sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, seit Monaten. Dass es kaum Bewegung gibt, deutet auf eine starke Mobilisierung der jeweiligen Lager hin. Den Ausschlag könnten also am Ende ein paar Unentschiedene geben.

An diese Klientel sendet Romney seit dem Republikaner-Parteitag vor zwei Wochen Signale. So umgarnte er schon in seiner Rede jene Wechselwähler, die vor vier Jahren für Obama stimmten: "Hope" und "Change", gestand er zu, das alles hätte damals seinen Reiz gehabt. Aber wer könne heute schon sagen, dass es ihm besser gehe als vor vier Jahren? Kurz zuvor hatte Romney schon in einem Interview mit Fox News bemerkt, er sei "stolz" auf Romneycare. Erstes Anzeichen einer taktischen Neubesinnung.

Im NBC-Interview nun hat Romney seine Offerten an die Unentschiedenen gebündelt:

  • Der Kandidat lobt den Auftritt von Ex-Präsident Bill Clinton in Charlotte, der sei "erhebend" gewesen für den Parteitag der Demokraten.
  • Er erinnert an seine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Demokraten in Massachusetts und verspricht: "Ich werde wie ein Verrückter arbeiten, um den Stillstand in Washington zu überwinden."
  • Ehefrau Ann übernimmt den Gefühlspart: Mitt und sie hätten ihr ganzes Leben für jene gekämpft, denen es nicht so gut gehe wie ihnen, dem Millionärspaar.
  • Romney beteuert, dass die Superreichen unter seiner Präsidentschaft nicht weniger Steuern zahlen müssten.

Gerade dieses letzte Versprechen aber - besonders wichtig für den Mitte-Appeal des Kandidaten - will nicht so recht zünden. Denn Romney bleibt reichlich unkonkret, sagt nicht, wo er die Reichen mehr belasten will. Im Gegenteil: Sein Steuerplan sieht niedrigere Einkommenssteuerraten für alle vor, der Spitzensteuersatz soll von 35 auf 28 Prozent sinken, der Eingangssteuersatz von zehn auf acht Prozent. Die Finanzierung? Ohne neue Schulden, nur durchs Schließen von Steuerschlupflöchern. Obama, der den Spitzensteuersatz auf 39,6 Prozent erhöhen möchte, spottet schon: "Das ist wie 2 plus 1 gleich 5." Und selbst unabhängige Experten stellen Romneys Plan in Frage.

Der Kampf um die Mitte ist eröffnet. Seine rechte Flanke derweil sucht Romney mit gottesfürchtigen Auftritten abzusichern. Etwa zuletzt in Virginia. Da funktionierte er die "Pledge of Allegiance", das US-Treuegelöbnis, zur Wahlkampfrede um. Etwa den Satz von der "einen Nation unter Gott": Er werde Gott nicht aus dem Parteiprogramm streichen, sagt Romney in Anspielung auf eine schließlich von Obama verhinderte Idee der Demokraten. Und vor allem: "Ich werde Gott nicht von unserem Münzgeld streichen, und ich werde Gott nicht aus meinem Herzen nehmen."

Nein, von einem Richtungswechsel kann keine Rede sein.

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
th.e. 10.09.2012
1. optional
Es ist anscheinend Trend geworden. Jede(r) verändert "plötzlich" seine Meinung bzw. Politik.
b.oreilly 10.09.2012
2.
Zitat von th.e.Es ist anscheinend Trend geworden. Jede(r) verändert "plötzlich" seine Meinung bzw. Politik.
Wieso "plötzlich"? Das ist doch unter Politikern ein alter Hut! Und nochmals, Romney ist nicht der Hardliner den er im Wahlkampf gegeben hat. Vieles von seinem Programm wäre ehedem nicht machbar. Es wird sich also kaum was ändern in der Nach-Obama-Zeit! Also denken sie positiv! :-)
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 10.09.2012
3. einfach
Wenn man als vertreter der Oberschicht die Mittelschicht umgarnen will sagt man ihr einfach immer wieder, sie sei kurz davor selbst zur Oberschicht zu gehören. Und weil man so hart gearbeitet hat gehört man ja auch zur Mittelschicht, und nicht zur Unterschicht. Die sind ja nur faules Pack die man theoretisch mit der Peitsche zum Arbeiten zwingen muss. Genau das wollen die hören.
muscote 10.09.2012
4.
Zitat von Afrojüdischer_Sozi-SintiWenn man als vertreter der Oberschicht die Mittelschicht umgarnen will sagt man ihr einfach immer wieder, sie sei kurz davor selbst zur Oberschicht zu gehören. Und weil man so hart gearbeitet hat gehört man ja auch zur Mittelschicht, und nicht zur Unterschicht. Die sind ja nur faules Pack die man theoretisch mit der Peitsche zum Arbeiten zwingen muss. Genau das wollen die hören.
Hey Sozi-Sinti, gut gesagt. Es ist eigentlich echt zum Davonlaufen, wenige % der Reichsten in Europa und den USA könnten locker die Staatsschulden ihrer Länder zahlen ( und vermutlich noch den Rest der Schulden des Restes der Welt dazu) und die Politik muss zittern vor den Urteilen der Ratingargenturen. Wie kann man die bereits eingetretene Konzentration des Kapitals auf viel zu Wenige wieder rückgängig machen? Wie kann man diese Leute enteignen, ohne dass es zu Kriegen kommt? Nichts gegen Marktwirtschaft, so im eher traditionellen Sinne, aber diese, unsere, moderne Marktwirtschaft gehört auch auf den Müllhaufen der Geschichte.
handknauf 10.09.2012
5. Hoffentlich bald vorbei....
Zitat von sysopAFPWas ist in Mitt Romney gefahren? Der Republikaner lobt plötzlich Teile der Gesundheitsreform seines Widersachers Obama, äußert sich versöhnlich über Demokraten. Dahinter steckt Kalkül: Er muss die Wähler der Mitte, die Unentschlossenen erobern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,855028,00.html
Destruktiver Populismus hat zur Zeit wieder Hochkonjunktur. Deswegen sind die etablierten Medien kaum zu ertragen.
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