US-Wahlkampf: Romney mogelt sich in die Mitte

Von , Washington

Volle Kraft voraus im Kampf um unentschiedene Wähler! Erst gab Mitt Romney den Republikaner-Rechtsaußen, jetzt drängt er in die Mitte: Keine Steuererleichterungen für die Superreichen, mehr Respekt für die Armen. Kehrtwende oder Camouflage?

REUTERS

Eric Fehrnstrom hatte es doch schon immer gesagt. Im Frühjahr schon. Dass man den Reset-Knopf drücken werde, sobald es gegen den Präsidenten gehe. Dass man dann von vorn anfangen werde mit der ganzen Kampagne. So hatte es der Vertraute von Mitt Romney während des Rechtsaußen-Vorwahlkampfs der Republikaner in einem selten offenherzigen Augenblick versichert.

Doch die Neuerfindung des Kandidaten ließ auf sich warten. Der einst moderate Gouverneur von Massachusetts blieb knackig rechts, der Parteitag zog vorbei, Romney verstörte die Frauen, verstörte die Latinos, verstörte die Mittelschicht. So stolperte der Mann durch seinen Wahlkampf.

Bis zur vergangenen Woche. Da hat er plötzlich den Reset-Knopf gedrückt. Mitt Romney drängt jetzt in die Mitte.

Erst versprach er jenen illegalen Immigranten ein Aufenthaltsrecht, die einst als Jugendliche mit ihren Eltern in die USA gekommen sind - und folgt damit einem Erlass Obamas aus dem Sommer. Dann entschuldigte er sich für seine berüchtigte Bemerkung, 47 Prozent der Amerikaner begriffen sich als "Opfer" und würden ihn ohnehin nicht wählen: "In diesem Fall habe ich etwas völlig Falsches gesagt", so Romney.

"Fünf-Billionen-Dollar-Mann"

Den Höhepunkt des Drangs zur Mitte aber bildete das erste TV-Duell gegen Obama. Zuschauer: 67 Millionen. Da behauptete Romney nun, er beabsichtige ja gar keine Steuererleichterungen für die Reichen: "Ich mache keine Fünf-Billionen-Dollar-Steuersenkung." Obama schien baff. Dann lobte Romney ausführlichst seine Arbeit in Massachusetts, ließ die eigene, lange ignorierte Gesundheitsreform hochleben. Schließlich empfahl er sich auch noch als über den Parteien stehender Brückenbauer. Republikaner und Demokraten müssten doch zusammenarbeiten, da gebe es "viele Gemeinsamkeiten".

Ein Gesinnungswandel, vier Wochen vor der Wahl? Wohl kaum. Romney rückt nicht in die Mitte, nein, er mogelt sich dorthin.

Seine Behauptungen sind schlichtweg falsch. So sieht sein Steuerkonzept unter anderem vor, den Spitzensteuersatz von 35 auf 28 Prozent und den Eingangssteuersatz von zehn auf acht Prozent zu senken. Die ganze Aktion soll nicht durch Schuldenmacherei, sondern vor allem durch das Schließen von Steuerschlupflöchern finanziert werden. Das aber würde im Jahr 2015 Mindereinnahmen von 480 Milliarden Dollar bedeuten, so hat es das unabhängige "Tax Policy Center" kalkuliert. Hochgerechnet auf zehn Jahre sind das knapp jene fünf Billionen Dollar, von denen Romney jetzt nichts mehr wissen will.

Mehr noch: Die Rechnung des Kandidaten sei "mathematisch nicht nachvollziehbar", schlussfolgern die Experten. Denn wenn keine neuen Schulden gemacht werden sollten, würden letztlich Normalverdiener stärker belastet als zuvor - und gleichzeitig Millionäre entlastet. Trotzig überschrieb die "Washington Post" am Freitag ihren Romney-Leitartikel: "Der Fünf-Billionen-Dollar-Mann."

Nächster Punkt: die Gesundheitsreform. Romney beteuerte, wie bei Obama erhielten auch in seinem Konzept jene Menschen eine Versicherung, die Vorerkrankungen haben. Tatsächlich ist das nicht ganz richtig, der Teufel steckt hier im Detail: Denn Romney will allein sicherstellen, dass Leute mit Vorerkrankungen ihre bereits bestehende Krankenversicherung behalten können. Paul Krugman kommentierte in der "New York Times": "Tatsache ist, dass Mr. Romney die Öffentlichkeit täuschen will."

Warum mogelt sich Romney in die Mitte? Weil die Lager längst polarisiert und festgefügt sind und es jetzt nur noch um die wenigen Unentschiedenen geht. Die erfolgreiche Debatte, sagt einer von Romneys Meinungsforschern, veranlasse die Unentschlossenen zu einem "zweiten Blick" auf den Kandidaten.

Klar ist: Romney hatte vor seiner Mitte-Camouflage ohnehin nichts mehr zu verlieren, das Rennen schien so gut wie gelaufen. Tatsächlich hat er sich nun in ersten Umfragen wieder an Obama heranarbeiten können. Welche Auswirkungen die stärker als erwartet sinkenden Arbeitslosenzahlen darauf haben werden, ist noch abzuwarten.

Auch die Konservativen in der eigenen Partei stört Mitts Mitte-Mogelei nicht wirklich. Viele schienen sich ja schon mit seiner Niederlage abgefunden zu haben; hinter den Kulissen wurde munter diskutiert, ob man eigene Wahlkampfgelder jetzt nicht lieber auf Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus verwenden sollte, statt sie für die vermeintlich aussichtslose Romney-Kandidatur zu verbrennen. Doch nun wittert man plötzlich doch noch eine Chance, Obama loswerden zu können.

Wo ist der "echte" Romney?

Das Team des Präsidenten zeigt sich verärgert über die neue Taktik des Gegners. Romney habe die Amerikaner über seine Steuerpläne belogen, echauffierte sich Obamas Top-Stratege David Plouffe: "Wir werden das jetzt einkalkulieren und sicherstellen, dass die Leute das mitbekommen." Das Magazin "Politico" zitiert das Umfeld Obamas: "Stocksauer" sei der Präsident; er selbst habe sich in der Nachbetrachtung des TV-Duells als zu "zögerlich" empfunden. Öffentlich resümierte Obama, in Denver sei nicht der "echte" Romney aufgetreten.

Aber wer ist das denn überhaupt, der echte Romney? Darüber rätseln die Polit-Auguren schon seit seinem ersten Anlauf auf die Präsidentschaftskandidatur 2008. Ein Opportunist sei der Mann, heißt es dann, ein Flip-Flopper. Heute so, morgen so. Mal für das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch, mal dagegen; mal für eine verpflichtende Krankenversicherung, mal dagegen. Je nach politischer Wetterlage.

Das Problem all dieser Analysen: Sie versuchen, Romney in politische Kategorien einzuordnen. Das kann nicht funktionieren. Denn Romney hat keine primär politischen Überzeugungen. Er steht genauso wenig rechts wie er Mitte ist. Romney ist: Geschäftsmann.

Amerika betrachtet der Kandidat als Unternehmen, das es umzubauen gilt. So wie es vor zehn Jahren galt, Massachusetts wieder in die Spur zu bringen. "Romney glaubt an seine Kompetenzen als Manager. Er ist nicht der Typ für Visionen", zitiert der "New Yorker" in einer Titelstory über Romneys Business-Prägung einen Leiter seines früheren Wahlkampfteams: "Er ist nicht von politischen Inhalten getrieben."

Heute so, morgen so. Und den Reset-Knopf immer in Reichweite.

Sebastian Fischer

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1.
lindenbast 06.10.2012
"Mogeln"? Das, was er tut und sagt, wäre der unverschämteste Betrug, wenn er nicht so offensichtlich wäre. Eine Aussage ist "nicht ganz richtig"? Romney lügt, dass sich die Ballken biegen.
2. verlässlich
martin-gott@gmx.de 06.10.2012
Zitat von sysopREUTERSVolle Kraft voraus im Kampf um unentschiedene Wähler! Erst gab Mitt Romney den Republikaner-Rechtsaußen, jetzt drängt er in die Mitte: Keine Steuererleichterungen für die Super-Reichen, mehr Respekt für die Armen. Kehrtwende oder Camouflage? http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahlkampf-mitt-romney-mogelt-sich-in-die-mitte-a-859818.html
ein wirklich sehr glaubhafter Kandidat auf dem man sich wirklich verlassen kann. Er sagt morgen bestimmt was anderes als heute.
3. No, we can't.
Wi-Fi 06.10.2012
Zitat von sysopREUTERSVolle Kraft voraus im Kampf um unentschiedene Wähler! Erst gab Mitt Romney den Republikaner-Rechtsaußen, jetzt drängt er in die Mitte: Keine Steuererleichterungen für die Super-Reichen, mehr Respekt für die Armen. Kehrtwende oder Camouflage? http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahlkampf-mitt-romney-mogelt-sich-in-die-mitte-a-859818.html
Warum eigentlich immer diese gequälte negative Berichterstattung über Romney ? Was erwarten denn Europa und Deutschland von diesem Mann ? Nichts ! Und das ist genausowenig wie von Obama, auch wenn der Schwarz ist und charmanter und eloquenter erscheint. Wo ist Obama's 'Yes, we can ? Sollte es mal versuchen mit ' No, we can't - not yet but sometime later'. Haha, und auch dann würde ihm Europa gnädig zu Knien liegen, aber warum eigentlich ?
4. Man darf eins nicht vergessen.
Jay's 06.10.2012
Romney ist ein eiskalter Geschaeftsmann, der ueber Leichen geht und kein Wohltaeter. Er will was verkaufen, naemlich sich selber aber nicht irgendein Programm. Von daher macht er sich so attraktiv wie moeglich und von daher ist es auch klar, dass sich das Programm dauernd gemaess den Wuenschen der Kundschaft aendert. Die Frage ist also, was Romney tatsaechlich machen wird, wenn er Praesident wird, vermutlich das, was er hinter geschlossenen Tueren gesagt hat wie in dem beruehmten Video z.B.
5. optional
LeisureSuitLenny 06.10.2012
Zitat von sysopREUTERSVolle Kraft voraus im Kampf um unentschiedene Wähler! Erst gab Mitt Romney den Republikaner-Rechtsaußen, jetzt drängt er in die Mitte: Keine Steuererleichterungen für die Super-Reichen, mehr Respekt für die Armen. Kehrtwende oder Camouflage? http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahlkampf-mitt-romney-mogelt-sich-in-die-mitte-a-859818.html
Schauspiel. Es wird gespielt was gerade nötig ist um Stimmen zu kriegen. Das hat mit der Agenda für den Fall eines Wahlsiegs wenig zu tun. Romney ist nur eine Marionette, er hat nicht zu entscheiden was passiert. Er hat es nur zu verkaufen.
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US-Präsidentschaftsdebatten: Nixons Bart, Reagans Witze


Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Barack Obama: Vom Außenseiter zum Präsidenten

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Mitt Romney: Auf den Spuren des Vaters
US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.