US-Wirtschaft am Abgrund Obama und McCain müssen Rettungspaket retten

Barack Obama stimmte mit Ja, ebenso John McCain: Der US-Senat hat die neue Fassung von Bushs Rettungsplan zur Finanzkrise abgesegnet. Nun müssen die Rivalen die Abweichler im Repräsentantenhaus überzeugen - eine Mehrheit ist längst nicht sicher.

Von , Washington


Washington - Es sind Bilder voller Harmonie: Hillary Clinton und Barack Obama, einst Erzrivalen im Vorwahlkampf, plaudern einträchtig in der Senatshalle. In der Nähe steht Obamas Vize Joe Biden, umringt von Demokraten-Kollegen, die er mit seinen Geschichten ganz prächtig zu unterhalten scheint. Auch der republikanische Bewerber John McCain ist zu sehen, Obama schlendert zu ihm, die beiden schütteln Hände.

Kapitol in Washington: Die erste Hürde fürs Rettungspaket ist genommen
AFP

Kapitol in Washington: Die erste Hürde fürs Rettungspaket ist genommen

Natürlich ist jede Geste kalkuliert, jedes Lächeln berechnet. Alle Senatsprotagonisten wissen: In diesen Momenten sind zig TV-Kameras auf sie gerichtet. Angesichts der Finanzkrise wird in den USA auch eine Senatsentscheidung zum Medien-Großereignis. Live flimmern die Bilder in Amerikas Wohnzimmer. Doch die Abstimmung selbst liefert wenig Dramatik. Ein Senator nach dem anderen verkündet sein "Ja" für eine modifizierte Fassung des 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplans. 74 Zustimmungen sind es am Ende, darunter die beiden Präsidentschaftskandidaten. Nur 25 Senatoren votierten dagegen. "Wir werden sehen müssen, was das Repräsentantenhaus tun wird", gibt sich der demokratische Senatsmehrheitsführer Harry Reid nach dem Votum zurückhaltend.

Denn das Washingtoner Finanzdrama geht natürlich weiter. Für Freitag hat das Repräsentantenhaus eine neue Abstimmung zum Bush-Rettungsplan angekündigt. Am Montag hatten die Abgeordneten Nation und die Börsen der Welt schockiert, als sie den Plan mit knapper Mehrheit ablehnten. Zwölf Abgeordnete müssen nun ihre Meinung ändern, damit der Plan doch noch umgesetzt werden kann.

Das deutliche Senatsvotum könnte sie dazu bewegen. Doch wichtiger sind wohl noch die kleinen, feinen Änderungen, die am Gesetzentwurf vorgenommen wurden. "Sweetener" nennen das die Amerikaner: kleine Zusagen, die Abgeordneten ihre Entscheidung leichter machen können. Sie umfassen in diesem Fall etwa eine deutliche Ausdehnung der US-Staatsgarantien für Bankeinlagen. Künftig sollen die bis zu einem Betrag von 250.000 Dollar statt jetzt 100.000 Dollar abgesichert sein - um im Falle weiterer Bank-Schieflagen zu verhindern, dass Kunden in Panik ihre Konten abräumen. Diese Maßnahme fand breite Unterstützung: Beide Präsidentschaftskandidaten sprachen sich in den vergangenen Tagen dafür aus - und stritten darüber, wer die Idee zuerst hatte.

Anders sieht es bei umfassenden Steuersenkungen aus, die nun ebenfalls Teil des Rettungsplans sind. Rund 150 Milliarden Dollar dürfte der Steuerzahler dafür insgesamt zahlen müssen. Diese Änderung könnte im Repräsentantenhaus jedoch die Unterstützung von Demokraten kosten, denen ein Ausgleich der Staatsfinanzen besonders wichtig ist. Sie wollen nur einer Vorlage zustimmen, die eine solide Gegenfinanzierung der neuen Mehrausgaben umfasst. Bislang sind rund 40 Milliarden Dollar an Ausgabenkürzungen vorgesehen.

Aber die Zuversicht überwiegt in Washington - oder ist es Erleichterung?

Den ganzen Tag bemühten sich führende Politiker, die Abgeordneten bereits auf eine Lösung einzustimmen. Präsident Bush betonte in einer Ansprache erneut, wie wichtig eine rasche Einigung sei. Obama beschwor seine Senatskollegen vor der Abstimmung: "Wir müssen dies tun, damit sich die Krise nicht in eine Katastrophe verwandelt."

"Die Krise könnte McCain die Präsidentschaft kosten"

Diese Bemühungen werden bis Freitag weitergehen. Spitzenpolitiker der Republikaner versuchen ihre Parteimitglieder zu überzeugen, in dem sie die möglichen Vorteile des Bush-Plans hervorheben: Das sei doch nicht einfach nur ein Hilfsprogramm, sondern möglicherweise eine gute Anlage für die Steuerzahler. Denn funktioniere der Plan, könnten die ja einen Großteil der 700 Milliarden Dollar zurückerhalten. Alice Rivlin, Budgetdirektorin im Weißen Haus unter Präsident Bill Clinton, unterstützt bei einer Diskussion am Brookings Institute am Mittwoch dieses Argument: "Die Diskussion über die Höhe der möglichen Ausgaben läuft falsch. Dabei müsste man ja eigentlich auch in Betracht ziehen, wie viel es kosten würde, nichts zu tun."

Auch John McCain bemüht sich um Überzeugungsarbeit. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner hatte in der vorigen Woche hoch gepokert, als er nach Washington reiste, um eine Einigung im Verhandlungsstreit zu erreichen. Doch der demokratische Kongress ließ ihn abblitzen, und in der ersten TV-Debatte mit Obama hatte McCain zur Wirtschaftslage wenig zu sagen. "Die Krise wird ihn wahrscheinlich die Präsidentschaft kosten", urteilt Fred Barnes, Chef des "Weekly Standard", des einflussreichsten konservativen US-Magazins im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Freilich gibt es auch Hoffnung: Wenn das Rettungspaket verabschiedet wird, könnte McCain wenigstens einen Teilerfolg für sich beanspruchen.

Doch auch für Obama steht viel auf dem Spiel. Zwar erregte der Republikaner-Aufstand im Repräsentantenhaus mehr Aufsehen - doch auch bei den Demokraten als Mehrheitspartei gab es viele Nein-Stimmen. Diese Abweichler soll Obama nun überzeugen - zumal manche ihm zuviel Passivität in der Krise vorhielten. In den Umfragen baute er seinen Vorsprung vor McCain allerdings deutlich aus. Gleich nach der Senatsabstimmung hieß es aus Obamas Umfeld, der Kandidat werde in den kommenden Tagen per Telefon demokratische Abweichler bearbeiten.

Die Finanzkrise wird also weiter den Wahlkampf bestimmen - und wohl auch die nächste TV-Debatte am 7. Oktober zwischen Obama und McCain, die als Bürgersprechstunde angelegt ist. Simon Johnson, Professor am Massachusetts Institute of Technology, fordert auf der Brookings-Veranstaltung: "Die beiden Kandidaten sollten eine eigene Debatte nur zu der Krise haben. Das US-Finanzsystem steht wirklich vor dem Kollaps, viele Leute verstehen es nicht. Es gab dazu keine echte Debatte, das müssen wir nachholen."

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.