Möglicher Spendenverstoß Ermittler wollen Dokumente zu Trumps Amtseinführung einsehen

Die Staatsanwaltschaft in New York interessiert sich verstärkt für den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die Behörden wollen unter anderem prüfen, ob es illegale Zuwendungen aus dem Ausland gab.

Donald Trump
AFP

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Donald Trump gerät erneut in den Fokus der Justiz: Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat die Herausgabe von Dokumenten gefordert, die über Spenden für die Amtseinführung des US-Präsidenten Aufschluss geben sollen.

Das Komitee, das Veranstaltungen rund um die Amtseinführung organisierte, soll Informationen zu Spendern, Lieferanten, Auftragnehmern und Bankkonten offenlegen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Kopie der Anordnung. Demnach soll auch geprüft werden, ob es Zuwendungen aus dem Ausland gab. Laut Bundesgesetz dürfen in den USA nur Staatsbürger an politische Komitees spenden.

Laut dem Fernsehsender CNN könnte es im Zusammenhang mit der Anordnung noch um weitere Straftaten gehen: zum Beispiel um Verschwörung, Falschaussage, Betrug, Geldwäsche oder Verstöße gegen Auskunftspflichten.

Das Komitee will kooperieren

Im Fokus stehen laut "Washington Post" und "Wall Street Journal" Spenden des US-amerikanischen Unternehmers Imaad Zuberi. Seine Firma Avenue Ventures hatte 900.000 Dollar an das Komitee gegeben.

Das Komitee bestätigte den Erhalt der Anordnung und teilte mit, dass diese noch geprüft werde. Es sei aber bereit, zu kooperieren. Für Veranstaltungen rund um die Vereidigung Trumps im Januar 2017 hatte das Komitee die Rekordsumme von 107 Millionen Dollar (rund 93,7 Millionen Euro) beschafft. Das Budget war demnach mehr als doppelt so hoch wie das des ehemaligen Präsidenten Barack Obama.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Staatsanwälte im Zuge von Ermittlungen gegen Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen das Komitee ins Visier genommen. Dabei ging es um den Verdacht, ob Spendern Gegenleistungen für ihr Geld versprochen wurde: also zum Beispiel für politische Zugeständnisse, Einflussnahme auf Regierungsposten oder Zugang zur neuen Regierung. Das berichtete damals das "Wall Street Journal".

Auch Sonderermittler Mueller untersuchte das Wahlkampfteam

Trump war im Januar 2017 vereidigt worden. Die Arbeit des Planungskomitees war schon einmal Thema in einem Prozess. Dabei ging es um Rick Gates, einen langjährigen Geschäftspartner von Trumps ehemaligem Wahlkampfleiter Paul Manafort. Er war zudem stellvertretender Vorsitzender des Komitees und sagte vor Gericht aus, das Gremium möglicherweise mit gefälschten Spesenabrechnungen betrogen zu haben.

Auch Sonderermittler Robert Mueller, der mögliche Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland untersucht, hatte die Möglichkeit erwogen, dass der Ausschuss Geld aus dem Ausland zur Finanzierung von Veranstaltungen angenommen haben könnte. Die Mueller-Ermittlungen zu Trump sollen bald abgeschlossen sein, verkündete der US-Justizminister Matthew Whitaker vor Kurzem.

lmd/aev/AFP/AP/dpa

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