Snowden-Affäre: Weißes Haus unterstellt Peking Täuschung

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AP/dpa

Obama-Sprecher Carney: "Frustration und Enttäuschung" über Peking

Die Krise zwischen den USA und China verschärft sich: Das Weiße Haus zeigt sich "frustriert und enttäuscht" darüber, dass Peking den NSA-Whistleblower Snowden nach Moskau ausreisen ließ. Die Obama-Regierung spricht sogar von Täuschung.

Washington - Die USA haben China in der NSA-Affäre scharf angegriffen. Erst warnte Außenminister John Kerry Peking vor negativen Auswirkungen auf das gegenseitige Verhältnis, dann ließ der Sprecher von Präsident Barack Obama dem offiziellen Frust freien Lauf.

Jay Carney übte scharfe Kritik an China und sprach von "Frustration und Enttäuschung" der USA über die Ausreise von NSA-Whistleblower Edward Snowden aus Hongkong nach Moskau. Es handele sich um einen "schweren Rückschlag" für die Beziehungen zu China.

Carney betonte, dass die USA an der chinesischen Darstellung zweifeln, die Entscheidung, Snowden die Ausreise aus Hongkong zu gestatten, sei auf unterer Ebene gefallen. "Das kaufen wir ihnen nicht ab, dass es die bürokratische Entscheidung eines Beamten der Einwanderungsbehörde war", sagte Carney. Es handele sich um die bewusste Entscheidung der Regierung, den US-Bürger trotz eines gültigen Haftbefehls laufen zu lassen. "Diese Entscheidung hat ohne Frage negative Folgen für das amerikanisch-chinesische Verhältnis", sagte Carney.

Damit verschärft sich die diplomatische Krise zwischen Washington und Peking. Obama hatte sich nach seiner Wiederwahl 2012 um eine Verbesserung des Verhältnisses zu China bemüht, das neben Handelsstreitigkeiten auch durch Hackerangriffe auf US-Institutionen und -Unternehmen belastet war.

Obama: Wir nutzen alle Kanäle

Obama selbst sagte am Montag vor Journalisten, die USA würden alle Kanäle nutzen, um die Auslieferung Snowdens zu erreichen.

Auch Russland wurde von Sprecher Carney mit deutlichen Worten ermahnt. Man erwarte, dass Moskau "alle vorhandenen Optionen betrachtet, um Snowden in die Vereinigten Staaten auszuweisen". Washington sei bereits im Gespräch mit Moskau.

Die russische Regierung reagierte mit einem Schulterzucken auf US-Auslieferungsforderungen: Es lägen keine Informationen über Snowden vor, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Aus Regierungskreisen in Moskau verlautete, Russland sehe sich nicht verpflichtet, mit den USA zu kooperieren.

Washington, sagte Carney weiter, habe auch die möglichen Zielländer Snowdens - darunter Ecuador, Kuba und Venezuela - aufgerufen, Snowden keinen Unterschlupf zu gewähren und für seine Ausweisung in die USA zu sorgen.

Die USA haben Anklage wegen Geheimnisverrats gegen Snowden erhoben, nachdem der 30-Jährige gegenüber Journalisten massive Abhöraktionen der USA und Großbritanniens enthüllt hatte. Snowden setzte sich nach Hongkong ab und flog von dort aus mit einer Aeroflot-Maschine nach Moskau. An Ecuador hat er einen Asylantrag gestellt, um in dem Land Schutz vor der US-Strafverfolgung zu suchen.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 166 Beiträge
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1. Bestimmt
großvisionaer 24.06.2013
Bestimmt ist auch für China , das Internet Neuland und daher wussten die nicht was die Amerikaner wollten.
2.
freiheitsglocke 24.06.2013
Zitat von sysopDie Krise zwischen den USA und China verschärft sich: Das Weiße Haus zeigt sich "frustriert und enttäuscht" darüber, dass Peking den NSA-Whistleblower Snowden nach Moskau ausreisen ließ. Die Obama-Regierung spricht sogar von Täuschung. USA attackieren China wegen Snowden-Ausreise aus Hongkong - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-attackieren-china-wegen-snowden-ausreise-aus-hongkong-a-907629.html)
Stimmt ja auch. Aus chinesischer Sicht kann ich ihr Verhalten aber nachvollziehen, so wie ich es aus US-Sicht nachvollziehbar finde, Snowden wieder einzufangen.
3. langsam wird die Art von Berichterstattung unerträglich
L!nk 24.06.2013
Kann man es nicht mal so wiedergeben, wie es ist? Da erwischt jemand die amerikanische Regierung bei einer riesigen globalen Spionage, und die Regierung benimmt sich wie ein kleines psychopathisches Kind, das nicht war haben möchte, das es erwischt wurde, und nun eine gerechte Strafe verdient. Ich meine, hier ist auch mal ein erwachsener Journalismus gefragt.
4. ist der ruf erst ruiniert...
der autobahn 24.06.2013
lebt es sich völligst ungeniert.
5. Donner
Izmi 24.06.2013
Zitat von sysopDie Krise zwischen den USA und China verschärft sich: Das Weiße Haus zeigt sich "frustriert und enttäuscht" darüber, dass Peking den NSA-Whistleblower Snowden nach Moskau ausreisen ließ. Die Obama-Regierung spricht sogar von Täuschung. USA attackieren China wegen Snowden-Ausreise aus Hongkong - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-attackieren-china-wegen-snowden-ausreise-aus-hongkong-a-907629.html)
Welch ein Theater! Statt dass die US-Regierung als ohne schon düpierte nun in aller Stille und Ruhe sondiert und vielleicht taktiert, wird die große Keule ausgepackt und kräftig geschwungen. Wobei man sich fragt: Was soll das? Selbst wenn Snowdon noch eine ganze Reihe von ähnlich hochkarätigen Geheimnissen auspacken könnte - es müsste doch klar sein, dass diese Geschichte erst mal gelaufen ist. Er ist weg! Und man kriegt ihn so schnell nicht. Es sei denn, er selbst macht einen Fehler. So aber lenken die USA die Aufmerksamkeit der ganzen Welt mit ihrem "Haltet-den-Dieb!" Geschrei nur immer mehr auf ihre Schusseligkeit. Und auf ihre eigenen Verfehlungen.
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