Mit Stimmen von Republikanern US-Senat könnte Trumps Notstand abschmettern

Um seine Mauer zu finanzieren, hat Donald Trump den Notstand ausgerufen. Doch der US-Präsident bekommt Ärger mit der eigenen Partei. Mit Rand Paul hat der vierte Republikaner im Senat Widerstand angekündigt.

Der republikanische Senator Rand Paul
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Der republikanische Senator Rand Paul


Jetzt auch noch Rand Paul: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat ist bereits der vierte Republikaner, der im US-Senat gegen Donald Trumps Notstandserklärung stimmen will. Damit zeichnet sich eine Mehrheit für die kürzlich vom Repräsentantenhaus beschlossene Resolution ab.

Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Um trotz aller Widerstände Gelder für den Bau freizumachen, hatte der Präsident Mitte Februar den nationalen Notstand ausgerufen. Auf diese Weise ist er nicht mehr auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen. Das Manöver ist rechtlich sehr umstritten.

Paul sagte am Wochenende bei einer Rede, er könne nicht dafür stimmen, dem Präsidenten "verfassungswidrige" Macht zu verleihen. Er wolle ihm nicht die Möglichkeit geben, "Geld auszugeben, das vom Kongress nicht genehmigt wurde", zitiert die Zeitung "Bowling Green Daily News" aus Pauls Ansprache. "Wir hätten möglicherweise gern mehr Geld für den Grenzschutz, aber der Kongress hat dem nicht zugestimmt. Wenn wir diese Kontrollmöglichkeit wegnehmen, ist das gefährlich."

Trump droht bittere Niederlage

Vor Paul hatten sich bereits drei andere republikanische Senatoren gegen Trumps Vorgehen ausgesprochen. Zusammen mit ihnen kommen die Demokraten und die beiden unabhängigen Senatoren auf 53 der insgesamt 100 Stimmen im Senat. Eine Mehrheit für die Resolution wäre eine bittere Niederlage für Trump - schließlich wird der Senat, anders als das Repräsentantenhaus, von den Republikanern dominiert.

Eine Entscheidung gegen Trumps Mauer wäre damit zwar immer noch nicht gefallen. Denn selbst wenn auch der Senat die Resolution verabschiedet, könnte Trump sein Veto dagegen einlegen - was er bereits angekündigt hat. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht. Allerdings wäre für Trump die Außenwirkung fatal, wenn er sich nicht einmal auf seine eigene Partei verlassen kann.

Die Demokraten hatten die Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Bei dem Votum dort unterstützten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten.

kev/dpa/Reuters



insgesamt 42 Beiträge
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claus7447 04.03.2019
1. Na also
Geht doch! Da wird einigen GOPs der Stift gehen. Und das Ziel Donny's die Republikaner komplett zu übernehmen wird denen auch nicht passen. Also, schaun wir mal.
ddcoe 04.03.2019
2. Ich bin der Meinung
inzwischen geht es in den USA nicht mehr um Trump - sondern um die Demokratie. Das Aushebeln der demokratischen Verfahren sollte für keinen demokratisch gewählten Politiker akzeptabel sein. Trump ist eine Schande für die USA.
mirage122 04.03.2019
3. Na endlich!
Rührt sich nun wirklich was bei Donald Trump? Es wäre ja fast zu schön, um wahr zu sein, wenn es sogar aus den eigenen Reihen Widerstand gibt. So kann man ein so großes und wichtiges Land nicht "verfassungswidrig" regieren, wenn gleich all' die anderen Affären scheinbar an ihm abgeprellt sind. Warum packt Melania nicht endlich mal aus. Neben so einem Mann ist sie einfach nur zu bedauern. Aber jetzt sehe ich echte Chancen!
Beijinger 04.03.2019
4. Dem 45th POTUS
wird bald auf seinen anderen Baustellen, angefangen von den staatsanwaltlichen Ermittlungen des SDNY aufgrund der Aussagen von Michael Cohen und R. Mueller’s Report, der wohl in wenigen Tagen vorgelegt wird, heftiger Gegenwind in sein orangenes Gesicht blasen, dagegen ist der von ihm deklarierte Notstand ein eher laues Lüftchen. Zumal dann auch den letzten GOP Lakaien klar werden wird, wen sie bis dato im WH unterstützt, bzw, geschützt haben. Da werden so viele REPs - inkl. Mitch McDonnell, so schnell umfallen, dass es sowohl im Kongress, als auch im Senat locker für die 3/4 Mehrheit gegen das Veto ausreichen wird.
frodosix 04.03.2019
5. Heuchelei, dein Name ist Republikanische Partei
Um diesen Missbrauch der präsidialen Rechte durch Trump zu stoppen sind 4 Republikaner sind ja schon ganz gut. Erschreckend ist aber, dass immer noch über 45 Republikanische Senatoren der Meinung zu sein scheinen, dass Trumps Ausrufung des Notstandes angemessen ist oder aus politischen Gründen keinen Widerstand wagen. Man erinnere sich... das sind die selben Republikaner (inkl. Trump), die Obama diktatorische Tendenzen vorgeworfen haben, als er Vorhaben gegen die nicht komprimissbereite Republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus durch präsidiale Erlasse in Kraft gesetzt hat.
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