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US-Wahlkampf: Supreme Court entscheidet über fünf Millionen Illegale

Legalisierte Einwanderung per Obama-Dekret: Im Sommer entscheidet der Supreme Court Zur Großansicht
AP

Legalisierte Einwanderung per Obama-Dekret: Im Sommer entscheidet der Supreme Court

US-Präsident Obama wollte das Einwanderungsrecht im Alleingang reformieren, 26 Bundesstaaten klagten. Nun wird das oberste Gericht der USA in dem Streit entscheiden.

"Unser Einwanderungssystem ist kaputt" - mit diesen harschen Worten hatte US-Präsident Barack Obama Ende 2014 eine Reform des Einbürgerungsrechts im Alleingang angekündigt.

Nun wird der Supreme Court, das höchste Gericht der USA, voraussichtlich im April über Obamas Solo in der Einwanderungspolitik befinden. Noch im Sommer - und damit vor der Präsidentschaftswahl im November - soll eine Entscheidung fallen.

Per Dekret hatte der Präsident bis zu fünf Millionen illegale Immigranten vor der Abschiebung bewahrt. Das Programm würde Menschen einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus gewähren, die seit mehr als fünf Jahren in den USA sind und legal im Land lebende Kinder haben. Gegen die Idee laufen republikanische Abgeordnete und Bundesstaaten unter republikanischer Führung Sturm.

26 republikanisch regierte Bundesstaaten hatten erfolgreich gegen Obamas Dekret geklagt: Ein Bundesgericht gab im Herbst 2015 den Klägern Recht, Obamas Verordnung liegt deshalb vorerst auf Eis. Daraufhin bat die US-Regierung beim Supreme Court um finale Klärung. Eine Regierungssprecherin sagte, man sei zuversichtlich, dass der Gerichtshof zugunsten der Illegalen und des Obama-Plans entscheiden werde.

cht/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Was handelt er sich damit ein?
wilam 19.01.2016
Noch mehr Slums um die Städte, noch mehr Verbrauch, noch weniger Umwelt, bei geringem Nachlass der Wirtschaftstätigkeit Ansprigen des Jobless, bei hohem Unruhen bis hin zum Rassenkampf. Ja, aber in Mexiko hat er das alles schon - keiner will daraus lernen, sich vielleicht weniger schnell zu vermehren.
2. Regierungssprecherin
spmc-135322777912941 19.01.2016
was soll sie denn auch anderes sagen. Ich glaube es nicht. Wenn das Einwanderungsgesetz kaputt ist sollte man das Gesetz reparieren und den Schaden nicht noch größer machen.
3. Die Republikaner...
theodor_st 19.01.2016
sollten mal etwas weitsichtiger denken... Diese Leute,die einst illegal eingereist sind,haben angesichts der legalen Kinder in den USA ganz offensichtlich bereits ieine Art von "Leben" aufgebaut und es ist davon auszugehen dass dies auch durch Arbeit erst möglich geworden ist. Diese Arbeitskräfte dürfen nicht wegfallen...denn ich wage zu bezweifeln dass die Amis selbst die Art von Arbeit machen würden/wollten die die Hispanics/Puerto Ricans/etc pp machen...und schon gleich 10 mal weniger für das wenige Geld!
4. Was er sich einhaldelt?
spon-1309986622190 19.01.2016
Vor allem Millionen treue Wähler
5.
säkularist 19.01.2016
Ah, daher hat sich unsere Kanzlerin das abgeschaut. Obama regiert in letzter Zeit genauso abgehoben von der Bevölkerung und vom geltenden Recht wie Merkel.
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