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US-Militärgefängnis: Obama präsentiert neuen Plan zur Schließung Guantanamos

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgefordert, das Gefangenenlager Guantanamo doch noch dicht zu machen. Er schlug 13 mögliche Ausweich-Standorte in den USA vor.

US-Präsident Barack Obama hat dem Kongress einen Plan zur Schließung des Gefangenlagers Guantanamo Bay auf Kuba vorgelegt. "Es geht hier darum, ein Kapitel in unserer Geschichte abzuschließen", sagte er zu dem Lager, das auf einem Militärstützpunkt auf Kuba liegt.

Der Präsident legte einen Plan zur Abwicklung des Lagers vor. Mit ihm will er die Republikaner, die im Kongress in der Mehrheit sind, doch noch überzeugen. Seine Argumente:

  • Guantanamo verstößt gegen westliche Werte und schadet dem Ansehen der Vereinigten Staaten.
  • Das Lager erschwert den Anti-Terror-Kampf und ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit, denn es dient Terroristen zur Propaganda.
  • Der Unterhalt ist teuer.
  • Selbst George W. Bush wollte als Präsident das Gefängnis schon schließen.

Daher hatte der Präsident in den vergangenen Monaten vom Pentagon einen Plan erarbeiten lassen, der auf vier Säulen ruht:

  • Zunächst sollen jene 35 Guantanamo-Insassen bald in ihre Heimat oder in andere Länder überstellt werden, deren Freilassung bereits genehmigt wurde. Einige Länder nahmen bereits Gefangene auf.
  • Bei den anderen der insgesamt 91 Häftlinge will Obama die Überprüfung beschleunigen, ob diese tatsächlich weiter ein Sicherheitsrisiko darstellen.
  • Außerdem kündigte der Präsident an, alle rechtlichen Mittel zur Strafverfolgung der restlichen Insassen auszuschöpfen. Dazu strebe er weitere Reformen der umstrittenen Militärtribunale an, vor denen sich derzeit zehn mutmaßliche Terroristen verantworten müssen. Zudem machte er deutlich, dass er Verfahren vor Zivilgerichten bevorzuge. Die Militärtribunale seien sehr kostspielig und stünden für "jahrelange Prozesse ohne Ergebnisse".
  • Schließlich teilte der Präsident mit, mit dem Kongress an einer Verlegung der verbleibenden Guantanamo-Insassen an sichere Standorte auf dem Staatsgebiet der USA arbeiten zu wollen. Obama nannte keine Details, nach Angaben aus US-Regierungskreisen hat das Weiße Haus aber 13 mögliche Standorte im Auge. In den vergangenen Monaten waren immer wieder das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas und die Einrichtung Navy Brig in Charleston in South Carolina genannt worden.

Dass der Plan je umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Selbst viele Demokraten sind inzwischen dagegen, die restlichen Gefangenen auf das US-Festland zu verlegen. Doch Obama will Entschlossenheit demonstrieren und zeigen, dass er das für ihn beim Amtsantritt 2009 so wichtige Thema nicht ad acta gelegt hat.

Die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eröffnet wurde, hatte der Kongress bereits verweigert. Zudem blockierte er wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Vor allem die oppositionellen Republikaner stellten sich quer.

"Wir erkennen an, dass das eine Herausforderung wird", sagte der Präsident mit Blick auf den anhaltenden Widerstand. Sein Vorhaben verdiene aber "eine faire Anhörung, auch in einem Wahljahr". Nicht zuletzt könnten mit der Schließung von Guantanamo bis zu 85 Millionen Dollar jährlich eingespart werden.

In den vergangenen Jahren haben die USA insgesamt fast 800 Gefangene in das Lager gebracht. Unter den Häftlingen befindet sich auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort zum Teil über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden. Oft blieben sie auch noch lange in Guantanamo, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

apr/dpa/AFP

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Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
insgesamt 1397 Beiträge
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1.
geomik, 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Hubert Rudnick, 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
dionysia 13.07.2009
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Der Forkenhändler 13.07.2009
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
5. ein Zeichen setzen
RogerT 13.07.2009
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.



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