Haushaltsplan Obama will mehr Geld fürs Militär ausgeben

Barack Obama stellt seinen Haushaltsentwurf vor, vorab sickert durch: Der US-Präsident will den Sparkurs lockern und wieder mehr Geld ausgeben. Nun erwarten ihn schwierige Verhandlungen mit den Republikanern.

US-Präsident Obama: Haushalt des Pentagon soll um acht Prozent wachsen
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US-Präsident Obama: Haushalt des Pentagon soll um acht Prozent wachsen


Washington - US-Präsident Barack Obama geht auf Konfrontationskurs zu den Republikanern. Das Weiße Haus will das 2013 verhängte, allgemeine Ausgabenlimit aufheben und künftig wieder mehr Geld für das Militär, die Infrastruktur sowie für Forschung und Entwicklung ausgeben.

Deshalb sollen im Haushaltsjahr 2016, das am 1. Oktober dieses Jahres beginnt, die Steuern für Vermögende angehoben werden. Diese Maßnahmen stehen nach Angaben des Weißen Hauses im neuen Haushaltsentwurf, den Obama am Donnerstag den Abgeordneten seiner demokratischen Partei bei einem Treffen in Philadelphia vorstellen wird.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP will Obama allein die Ausgaben für das Pentagon um acht Prozent erhöhen.

Die Pläne dürften auf den Widerstand des Kongresses stoßen, in dem die oppositionellen Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben. Die Konservativen lehnen Steuererhöhungen strikt ab und fordern einen schlanken Staat.

Offenbar hofft Obama jedoch auf einen Kompromiss, um zu verhindern, dass die Ausgabensperre ab 2016 wieder voll greift. Sie erstreckt sich über alle Haushaltsposten. Unter anderem will der Präsident den Republikanern anbieten, ineffiziente Ausgabenprogramme zu beenden - worum es dabei konkret geht, ist derzeit noch nicht bekannt. Zudem setzt Obama offenbar darauf, dass höhere Ausgaben für das Militär den Wählern wegen der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus leichter zu vermitteln sein werden.

syd/AP/Reuters

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