Nach Urteil zu Sanktionen USA kündigen Abkommen mit Iran

Washington hat eine Vereinbarung mit Teheran aufgekündigt. Die USA reagieren damit auf ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Der hatte entschieden, dass die USA einige Iran-Sanktionen aufheben müssen.

Mike Pompeo
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mike Pompeo


"Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig": Die USA haben einen Freundschaftsvertrag mit Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955 beendet. US-Außenminister Mike Pompeo warf Teheran als Begründung vor, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag für politische und Propaganda-Zwecke zu missbrauchen.

Das Gericht hatte den USA zuvor auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Strafmaßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs in Iran bedrohten. Die USA hatten die Entscheidung des Gerichtshofes zurückgewiesen.

Das Gericht gab damit einer Klage Irans statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Sanktionen gefordert hatte. Die Entscheidung des Uno-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht. In der Klage Irans hieß es, diese Sanktionen verstießen gegen das 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossene Freundschaftsabkommen.

Die Entscheidung der USA, aus dem Freundschaftsvertrag auszusteigen, hat vor allem symbolischen Charakter. Beide Länder unterhalten seit 1980 ohnehin keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Pompeo nennt Forderungen absurd

Iran begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofes. "Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts", erklärte das Außenministerium in Teheran. Der Beschluss des Uno-Gerichts sei nach internationalem Recht bindend. Die USA müssten sich dementsprechend an international anerkannte Abkommen halten und daher auch die Folgen ihres illegalen Ausstiegs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen, hieß es. Dies betreffe insbesondere die neuen Sanktionen sowie die Blockierung des internationalen Handels mit Iran, erklärte das Außenministerium.

Angesichts der iranischen Geschichte seien die iranischen Forderungen absurd, sagte Pompeo mit Verweis auf Terrorismus und Raketenangriffe.

US-Präsident Donald Trump hatte das im Juli 2015 zwischen Iran und den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt und die Wiederaufnahme der zuvor abgeschafften Sanktionen mitgeteilt. Die nächste Eskalationsstufe steht im November bevor, wenn die Sanktionen gegen Irans Erdölwirtschaft greifen.

mho/dpa/AFP



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