Verstoß gegen Menschenrechte USA bekennen sich vor Uno zu Folter nach 9/11

Die USA haben sich vor einem Uno-Ausschuss dazu bekannt, nach dem 11. September 2001 Foltermethoden eingesetzt zu haben. Das Gremium hielt der US-Delegation zudem vor, noch immer illegale Methoden anzuwenden.

Amerikanischer Uno-Gesandter Keith Harper: Reue in Genf
AFP

Amerikanischer Uno-Gesandter Keith Harper: Reue in Genf


Genf - Die USA haben sich vor den Vereinten Nationen erneut zum Einsatz von Folter nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bekannt. "Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung", sagte die US-Regierungsberaterin Mary McLeod vor dem Uno-Ausschuss gegen Folter im schweizerischen Genf. Sie äußerte sich vor dem Gremium im Namen von US-Präsident Barack Obama.

"Die USA sind stolz auf ihre führende Rolle bei der Anerkennung, Förderung und Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland", sagte McLeod. "Infolge der 9/11-Anschläge sind wir unseren eigenen Werten aber bedauerlicherweise nicht immer treu geblieben", fügte sie hinzu.

McLeod gehörte zu einer Gruppe von etwa 30 US-Vertretern, die der zehnköpfige Ausschuss vorgeladen hatte. Es handelte sich um die erste Anhörung zu Folter durch die USA seit dem Jahr 2006 und damit auch seit dem Amtsantritt Obamas. Mehrere US-Vertreter bestätigten dabei erneut, dass unter Obamas Vorgänger George W. Bush Folter angewandt worden sei.

Obama beendete das Folter-Programm

Der Abteilungsleiter für Menschenrechte im US-Außenministerium, Tom Malinowski, erklärte, Folterpraktiken seien inzwischen eingestellt worden. Unter Obama seien US-Behörden zur Einhaltung der Uno-Antifolter-Konvention verpflichtet worden. Die USA hatten das Abkommen, dem 156 Staaten angehören, 1994 ratifiziert.

Die USA hatten nach den Anschlägen ein weltweites System geschaffen, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterliche Beschlüsse an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.

In Genf mussten sich die US-Vertreter jedoch auch kritische Fragen anhören zu noch laufenden Praktiken bei ihrer Terrorabwehr. Das Gremium hielt Washington unter anderem die andauernde Haft ohne Gerichtsverfahren von rund 150 Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo sowie illegale Verhörpraktiken des Geheimdienstes CIA vor. Zudem ging es unter anderem um die Misshandlungen von Gefangenen im irakischen Abu Ghuraib, die Todesstrafe und Polizeigewalt. Am 28. November will der Ausschuss einen Bericht mit konkreten Empfehlungen für die US-Regierung vorlegen.

mxw/dpa/AFP



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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Spree-Athener 12.11.2014
1.
"Die USA sind stolz auf ihre führende Rolle bei der Anerkennung, Förderung und Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland", sagte McLeod. " Gibt es jemanden, der mir glaubhaft machen kann, dass diese Aussage ernst gemeint ist?
Frokuss 12.11.2014
2. ein kleiner Schritt für die Menschheit...
ein großer für USA... Immerhin haben sie es nicht abgestritten und auch angenommen. Was auch vollkommen richtig ist und einem Lob nach sich ziehen sollte. Nicht desto trotz kann & darf sowas in einer fortschrittlichen Zivilisation nicht vorkommen. Nicht mehr im 21 Jahrhundert.
tinosaurus 12.11.2014
3. Usa
unter Bush war eine Schande, auch wenn man 9/11 als Erklärungsversuch anführt. Trotzdem würde ich den Tatbestand der Folter unter bestimmten Umständen nicht immer und absolut ablehnen. Wenn durch Information eines Einzelnen, tausende völlig unschuldige Menschen gerettet werden können, dann ist auch Folter gerechtfertigt.
mk70666 12.11.2014
4.
Zitat von tinosaurusunter Bush war eine Schande, auch wenn man 9/11 als Erklärungsversuch anführt. Trotzdem würde ich den Tatbestand der Folter unter bestimmten Umständen nicht immer und absolut ablehnen. Wenn durch Information eines Einzelnen, tausende völlig unschuldige Menschen gerettet werden können, dann ist auch Folter gerechtfertigt.
Und was ist, wenn dieser Einzelne nicht aussagen kann, weil er der Falsche ist? Darüber wird es ebenso wenig immer Gewissheit geben, wie bei den Kandidaten in der Todeszelle. Verrohte Methoden eines Staates führen in aller Regel zu einer verrohten Gesellschaft.
syracusa 12.11.2014
5.
Zitat von Spree-Athener"Die USA sind stolz auf ihre führende Rolle bei der Anerkennung, Förderung und Verteidigung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland", sagte McLeod. " Gibt es jemanden, der mir glaubhaft machen kann, dass diese Aussage ernst gemeint ist?
Selbstverständlich ist diese Aussage ernst gemeint und auch glaubhaft. Selbstverständlich aber verstoßen auch die USA gegen elementare Prinzipien der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und besonders gravierend waren die eingeräumten Verstöße unter der Bush-Administration, für die Bush, Cheney und Rumsfeld vor einen internationalen Strafgerichtshof gehören. Aber gleichwohl gibt es leider nicht viele andere Staaten, in denen die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit besser durchgesetzt werden. Noch nicht mal alle EU-Staaten sind hier besser als die USA. Im Vergleich mit China oder Russland sind die USA das reinste Paradies der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Aus diesem Grund ist diese Aussage trotz der Defizite der USA durchaus korrekt.
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