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Heikler USA-Besuch: Merkel reist Anfang Mai zu Obama

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Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama (im Juni 2012): Schwieriges Treffen

Es ist ein Trip mit schwierigen Vorzeichen: Nach SPIEGEL-Informationen besucht Angela Merkel am 2. Mai die USA - erstmals, seit die Lauschattacke der NSA auf ihr Handy bekannt wurde. Dass die Kanzlerin Präsident Obama noch zu einem No-Spy-Abkommen bewegen kann, glaubt in Berlin niemand.

Berlin - Der Termin für Angela Merkels geplante USA-Reise steht: Nach SPIEGEL-Informationen wird die Kanzlerin den derzeitigen Planungen zufolge am 2. Mai zu ihrem vereinbarten Besuch in die Vereinigten Staaten reisen. Es ist das erste persönliche Treffen Merkels mit US-Präsident Barack Obama, seit im Herbst vergangenen Jahres bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in der Vergangenheit auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abhörte.

Die zuständigen Stellen der Bundesregierung gehen allerdings nicht davon aus, dass es bei dem Besuch einen Durchbruch im Streit um ein "No-Spy-Abkommen" zwischen Deutschland und den USA geben wird. Dem Vernehmen nach laufen die Verhandlungen zwischen Kanzleramt und Weißem Haus zwar noch, aber die Chancen für die ursprünglich in Aussicht gestellte Vereinbarung, künftig weitgehend auf Spionage unter den beiden Partnern zu verzichten, werden inzwischen als "ziemlich gering" eingestuft.

Zur Berliner Ernüchterung beigetragen hat die Haltung des französischen Staatspräsidenten François Hollande. Trotz aller Enthüllungen über die Spionage des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich hatte Hollande bei seinem Washington-Besuch jüngst erklärt, das Vertrauen zwischen Frankreich und den USA sei "wiederhergestellt". Deshalb sieht man auch in Berlin die deutsche Verhandlungsposition geschwächt. Der Druck auf die US-Regierung und Präsident Obama habe spürbar nachgelassen.

Ursprünglich war das deutsche Ziel, mindestens ein neues "Kooperations-Abkommen" zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA zu erreichen, in dem auch Regeln für den Verzicht auf gegenseitige Spionage und Abhören von Telekommunikationswegen festgeschrieben werden sollten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ließ bei seiner aktuellen USA-Reise erkennen, dass er nicht mehr mit dem Abschluss eines "No-Spy-Abkommens" rechnet.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden seit Monaten durch die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA belastet. Im Oktober 2013 enthüllte der SPIEGEL, dass die NSA nicht nur die Daten von Millionen Bundesbürgern sammelte, sondern jahrelang auch das Handy der Kanzlerin abhörte. Zuletzt berichtete die "Bild am Sonntag", dass der US-Geheimdienst immer noch prominente Politiker in Deutschland belausche. Einer davon soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sein.

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1. Merkel
juerler@saxonia.net 28.02.2014
Zitat von sysopDPAEs ist ein Trip mit schwierigen Vorzeichen: Nach SPIEGEL-Informationen besucht Angela Merkel am 2. Mai die USA - erstmals, seit die Lauschattacke der NSA auf ihr Handy bekannt wurde. Dass die Kanzlerin Präsident Obama noch zu einem No-Spy-Abkommen bewegen kann, glaubt in Berlin niemand. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-besuch-im-zeichen-der-nsa-affaere-merkel-reist-zu-obama-a-956344.html
das ist doch insziniert. "unwahrscheinlich" No-Spay Abkommen medial aufbereitet und daaaaaan schafft es unsere Kanzlerin doch. Freundschaft wieder hergestellt, Amis machen weiter wie bisher, Angela die Große, Volk beruhigt! Wetten ,dass!
2. Es wird sich sowieso nichts ändern...
Tevsa 28.02.2014
Die Amerika freundliche Ostdeútsche wird am Ende sagen: "Ein großes Land tolle Leute und unser 'Freunde'" Anstatt auf Konfrontation zu gehen. Wir sind weniger Wert als eine Kolonie von Strafgefangenen. Anstatt mal "Eier zu zeigen" und unsere Rechte und Verfassung zu Achten und zu schützen. Bei der Merkel ist der Eid den Sie gleistet hat NICHTS wert.- Schade aber die Deutschen die Sie gewählt haben wollten es ja.
3. Ein ,,No Spy-Abkommen,,....
Klartext 2013 28.02.2014
...zwischen dem Besatzer und dem Besetzten? Wohl kaum! Effektiv ist es doch immernoch so, daß es keinen Friedensvertrag gibt, 2+4, aber halt keinen Friedensvertrag. Deshalb muß die NSA wahrscheinlich sehr schmunzeln wenn sich der/die Deutsche über den Vorgang des Abhörens aufregt. Deutschland ist ein amerikanisch besetzter Markt, mit Personal die Nachnamen und keine Familiennamen haben. Und seine ,,Gerätschaften,, darf man in einer ,,Demokratie,, immer noch so behandeln wie man möchte. Punkt! Ob das gut ist und ob das jeder hier versteht bzw. verstehen will, das steht auf einem anderen, schlecht sichtbaren Blatt....
4. Ich wüsste eigenlich nicht...
DasBrot 28.02.2014
Zitat von TevsaDie Amerika freundliche Ostdeútsche wird am Ende sagen: "Ein großes Land tolle Leute und unser 'Freunde'" Anstatt auf Konfrontation zu gehen. Wir sind weniger Wert als eine Kolonie von Strafgefangenen. Anstatt mal "Eier zu zeigen" und unsere Rechte und Verfassung zu Achten und zu schützen. Bei der Merkel ist der Eid den Sie gleistet hat NICHTS wert.- Schade aber die Deutschen die Sie gewählt haben wollten es ja.
...was es bringen sollte auf Konfrontation mit den USA zu gehen. Im E-Fall die einzige Macht die handeln kann. Sollte Merkel in der Menopause sein ist es schlecht mit den Eiern. Und Deutschland hat keine Verfassung die man Achten müsste da dazu erstmal eine vom Volk abgestimmte Verfassung geschaffen werden müsste. Bis dahin gilt das verordnete Grundgesetz.... Meine Meinung.
5. was soll dieser quatsch
burkel0404 28.02.2014
mit einem no spy abkommen? im nachrichtengeschaeft geht es jeder gegen jeden. selbst die briten spionieren in den usa. diese augenwischerei, die vor allen von spon und sz schreiberlingen staendig wiederholt wird, macht die ganze angelegenheit nicht wichtiger, sondern nur laecherlicher.
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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