USA Bundesrichter stoppt Abschiebung von Mutter und Tochter

Die Frau und ihre Tochter saßen offenbar schon in einer Maschine nach El Salvador - sie sollten abgeschoben werden. Jetzt hat ein US-Bundesrichter angeordnet, die beiden zurückzuholen.

US-Polizisten
AFP

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Ein US-Bundesrichter hat laut Bürgerrechtlern die Abschiebung einer Mutter und ihrer Tochter gestoppt. Zudem habe er Justizminister Jeff Sessions mit einem Verfahren wegen Missachtung des Gerichts gedroht.

Das Flugzeug nach Zentralamerika, in dem sich die Frau und das Kind befanden, müsse umdrehen, ordnete der Richter in Washington nach Angaben der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) an. Demnach drohte er mit juristischen Schritten wegen Missachtung des Gericht, falls dies nicht geschehe - "angefangen mit dem Justizminister".

Die in die USA geflüchtete Frau hatte im Juni einen Asylantrag gestellt. Dieser war abgelehnt worden. Laut ACLU hatte die Frau "extreme sexuelle und Bandengewalt" erlitten; sie sei 20 Jahre lang von ihrem Ehemann sexuell missbraucht worden und habe Todesdrohungen von einer gewalttätigen Gang erhalten. Die Behörden glaubten ihre Aussagen zwar, sahen aber keine "glaubhafte Angst vor Verfolgung".

Sessions verschärft Asylrecht

Kurz vor der Ablehnung des Asylgesuchs hatte Justizminister Sessions das Asylrecht für Flüchtlinge aus Mittelamerika verschärft: Weder häusliche Gewalt noch die in der Region vorherrschende Gewalt krimineller Banden werden nun als Gründe für einen Asylantrag anerkannt.

Die ACLU legte Widerspruch gegen die Abschiebung ein. Während einer Gerichtsanhörung am Donnerstag fand die Organisation nach eigenen Angaben jedoch heraus, dass die Behörden bereits wenige Stunden zuvor die Abschiebung der Frau und ihrer Tochter eingeleitet hatten - obwohl das Gericht ebendies untersagt habe, solange noch keine Entscheidung getroffen sei.

Dem amerikanischen Fernsehsender NBC sagte ein Vertreter des Heimatschutzministeriums, der Flieger nach El Salvador könne zwar nicht umdrehen, die Frau und ihr Kind würden das Flugzeug allerdings nicht verlassen und umgehend wieder zurück in die USA gebracht.

kev/AFP

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