USA Bush verbietet Kalifornien Klimaschutz

Keine Alleingänge beim Klimaschutz - das ist die Botschaft aus dem Weißen Haus an Kalifornien und 16 andere US-Bundesstaaten. Sie wollten eigene Grenzwerte für Autoabgase festlegen. Doch die amerikanische Umweltbehörde wies alle Anträge ab.


Washington - Den Klimaschutz definiert alleine die Regierung - auch wenn er unzureichend ist. Diese Ansage geht an Kalifornien und 16 andere US-Staaten, die eigene Grenzwerte für Autoabgase festlegen wollten. Die nationale Umweltschutzbehörde begründete ihre Entscheidung mit einer notwendigen Einheitlichkeit in Sachen Klimaschutz. Präsident George W. Bush wolle eine nationale Lösung und keinen Flickenteppich von einzelstaatlichen Regelungen, um die Auswirkungen von Abgasen auf das Klima zu verringern.

Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger (mit einem Rußfilter): "Der Kampf wird fortgesetzt"
AP

Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger (mit einem Rußfilter): "Der Kampf wird fortgesetzt"

Nach Angaben der "New York Times" hatte die Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) einen Antrag abgewiesen, mit dem Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Recht anstrebt, Grenzen für den Treibhausgasausstoß von Autos festzusetzen. Für eine Ausnahme eigens für Kalifornien lägen keine "zwingenden und außergewöhnlichen" Bedingungen vor.

Der Bundesstaat an der Westküste hatte 2002 ein Gesetz erlassen, demzufolge Autobauer die Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2016 um 30 Prozent verringern müssen. 16 weitere Bundesstaaten hatten angekündigt, die Vorschriften zu übernehmen - auch diesen verbot das Umweltamt eigene Grenzen für Abgaswerte einzuführen. Die "New York Times" wertete die Entscheidung der Umweltbehörde als "Sieg für die amerikanischen Autohersteller".

Ein kalifornisches Gericht hatte die Regelung in dem Bundesstaat nach einer Klage der US-Autoindustrie erst vor wenigen Tagen für rechtens erklärt. Damit das Gesetz in Kraft treten konnte, war jedoch die Zustimmung der EPA nötig.

Regierungsvertreter Kaliforniens kündigten an, gegen die negative Entscheidung zu klagen. "Wir werden den Kampf fortsetzen", sagte Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Das neue nationale Energiegesetz gehe nicht weit genug.

amz/dpa/AFP/AP

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