USA Bush verhängt Einreiseverbot für hochrangige Syrer und Libanesen

US- Präsident Bush hat eine Liste unerwünschter Personen aufstellen lassen: Wer gegen die Regierung des Libanon Politik macht, darf nicht mehr die USA bereisen.


Washington- Das Verbot richte sich "gegen all jene, die die demokratisch gewählte Regierung des Libanon destabilisieren wollen", sagte Präsidentensprecher Gordon Johndroe. Auf der Liste der unerwünschten Gäste stehen unter anderem der frühere libanesische Verteidigungsminister Abdulrahim Mrad, der ehemalige Informationsminister Michel Samaha, der Direktor des syrischen Militärgeheimdienstes Assef Schaukat sowie Hischam Ichtijar, Berater des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Präsident George W. Bush beauftragte Außenministerin Condoleezza Rice, die Liste aufzustellen. Das Einreiseverbot gelte auch für die Ehefrauen und Kinder der unerwünschten Personen. Ebenso sei die Einreise Geschäftsleuten aus dem Libanon und Syrien verwehrt, die Aktionen zur Destabilisierung des Libanon finanzierten oder davon finanziell profitierten.

Mit diesem Schritt will Bush nach Angaben seines Sprechers der syrischen Führung klar machen, "dass sie mit ihrer Einmischung im Libanon aufhören muss". Die USA unterstützen die libanesische Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora. Sie beschuldigen Syrien, auch nach dem erzwungenen Abzug seiner Streitkräfte aus dem Libanon vor zwei Jahren weiterhin Einfluss auf das Nachbarland zu nehmen.

Konkret werfen die USA der Regierung in Damaskus vor, radikal-islamische Kräfte wie die libanesische Hisbollah-Miliz zu unterstützen. Syrien weist die Vorwürfe zurück

esp/afp/dpa



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