USA Cheney verteidigt Waterboarding

Der Zweck heiligt die Mittel: US-Vizepräsident Cheney verteidigt kurz vor dem Ende der Bush-Regierung die umstrittene Verhörmethode des Waterboarding. In drei Fällen sei sie angewendet worden, sagt Cheney - mit Erfolg. Barack Obama reagiert darauf nun mit scharfer Kritik - und schließt rechtliche Schritte gegen seine Vorgänger nicht aus.


Washington - Der künftige US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte wegen möglicher Rechtsverstöße der scheidenden Regierung unter George W. Bush nicht ausgeschlossen. "Wir prüfen noch, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen und so weiter angehen", sagte Obama in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders ABC, in dem er zu möglichen Verstößen unter Bush befragt wurde: "Natürlich untersuchen wir das Vorgehen in der Vergangenheit, und ich denke nicht, dass irgendwer über dem Gesetz steht." Allerdings wollten er und seine Mitarbeiter sich beim Thema nationale Sicherheit vor allem darauf konzentrieren, in Zukunft keine Fehler mehr zu machen und weniger darauf, was früher schiefgelaufen sei.

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Die Bush-Regierung war immer wieder wegen zweifelhafter Befragungsmethoden sowie wegen des Gefangenenlagers Guantanamo heftig in die Kritik geraten. Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang: das so genannte Waterboarding. Bei dieser Methode wird der Kopf des Verhörten immer wieder mit Wasser übergossen. Wer dieser Prozedur unterzogen wird, fühlt sich, als würde er ertränkt. Menschenrechtler zählen Waterboarding zur "weißen Folter". Der Grund: Im Nachhinein lassen sich keine sichtbaren Spuren am Körper des Opfers feststellen.

Vizepräsident Dick Cheney verteidigt die Anwendung offen. In einem aktuellen CNN-Interview erklärte er, die Methode sei in drei Fällen bei Mitgliedern der Terrororganisation al-Qaida angewandt worden - unter anderem bei Chalid Scheich Mohammed, dem Kopf hinter den Anschlägen vom 11. September. Zu diesem Fall hatte Cheney bereits im Dezember erklärt: "Ich denke, die Ergebnisse sprechen für sich." Der Terrorist habe eine Fülle von Informationen über das Terrornetzwerk preis gegeben: "Es gab eine Zeit, vor drei bis vier Jahren, in der die Hälfte von allem, was wir über al-Qaida wussten, von dieser einen Quelle stammte." Deshalb sei dieser Versuch von "bemerkenswerten Erfolg" gewesen.

Auch Bush verteidigte in einem aktuellen Interview mit Fox News die umstrittenen Verhörpraktiken. Er riet Obama, sorgfältig abzuwägen, bevor er die Praktiken in Frage stelle. Er hoffe, dass Obama und sein Stab die Methoden gründlich prüften, die derzeit zum Schutz der USA zur Verfügung stünden. Die angewandten Praktiken seien seiner Ansicht nach notwendig gewesen und weiter notwendig, um an Informationen zum Schutz der US-Bürger zu kommen.

Obama dagegen kritisierte namentlich Cheney scharf für seine Einstellung. "Aus meiner Sicht ist Waterboarding Folter", sagte er und fügte hinzu: "Ich habe zugesagt, dass wir während meiner Präsidentschaft nicht foltern." Obama gab seine Wahl für den Chefposten bei der CIA bekannt: Die Position soll künftig Leon Panetta einnehmen, der in der Clinton-Administration Stabschef im Weißen Haus war. Als Nationalen Geheimdienst-Direktor und damit Chefkoordinatoren aller 16 US-Spionagebehörden hat der künftige Präsident den pensionierten Admiral Dennis Blair ernannt. Obama erklärte, er habe beide strikt angewiesen, die Genfer Konvention zu erfüllen.

Zu seinem Wahlversprechen, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, äußerte sich Obama derweil zurückhaltend. Auf die Frage, ob ihm die Schließung binnen seiner ersten 100 Tage im Amt gelingen werde, antwortete er: "Das ist eine Herausforderung." Er gehe davon aus, dass die Schließung Zeit brauche. Experten für Recht und die nationale Sicherheit berieten aber bereits darüber. Obama bekräftigte jedoch seine Zusage, dass das Lager mit derzeit noch rund 250 Terrorverdächtigen geschlossen werde.

ase/Ap/Afp/dpa-AFX

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